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11. Oktober

Freie Wähler: Stoiber wälzt Kosten der Schulreform in Milliardenhöhe auf die bayerischen Städte und Gemeinden ab

Bayerische Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen sehr, daß die bayerische Staatsregierung versucht, die sowohl im nationalen als auch vor allem im internationalen Vergleich auf hinteren Plätzen rangierende Schullandschaft in Bayern zu reformieren und damit eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern zu schaffen. Die Freien Wähler kritisieren allerdings das hemmungslose Abwälzen der Kosten der bayerischen Schulreform auf die Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung. Durch die flächendeckende Einführung der sechsstufigen Realschule (R6), den Ausbau der verläßlichen Halbtagsschule, die Streichung der Gastschulbeiträge für Mittlere-Reife-Klassen an Hauptschulen (M-Klassen) und vor allem durch die Ausstattung der Schulen mit Computern rollt in den nächsten Jahren auf die bayerischen Kommunen eine Kostenlawine in Milliardenhöhe zu, während sich Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Kabinettskollegen Monika Hohlmeier und Kurt Faltlhauser aus der Verantwortung stehlen.

Johann Deuerlein, Vorsitzender FW-Wählergruppe und Bürgermeister im oberfränkischen Hiltpoltstein kommentiert das Vorgehen der Staatsregierung, Schulreformen auszutüfteln, für die Kommunen die Zeche zu zahlen haben: "Der Grundsatz "Wer anschafft, zahlt" wird von der Staatsregierung auf den Kopf gestellt. Anstatt solide Finanzkonzepte vorzulegen, redet die Staatsregierung die Kosten schön und zwingt die Kommunen zur Übernahme immer neuer finanzieller Belastungen."

Die Sünden der Bayerischen Staatsregierung im einzelnen:

  • Nach Auskunft des Kultusministeriums entsteht in den nächsten vier bis fünf Jahren ein Finanzbedarf von 600 Millionen Mark für die Ersatz- und Ergänzungsaustattung von Computern an Bayerns Schulen. Dafür stellt die Staatsregierung 60 Millionen Mark als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Eine gesetzliche Beteiligung des Freistaats an den weiteren Kosten, die laut Experten sogar im Milliardenbereich liegen werden, lehnen Stoiber und Faltlhauser kategorisch ab. Sie verweisen lapidar darauf, daß die Kommunen als Sachaufwandsträger für die Kosten zuständig seien und speisen die Städte und Gemeinden mit der Bemerkung ab, man solle sich für die Finanzierung doch Sponsoren suchen. Auch das Personal zur Wartung der Computer soll nach Ansicht der Staatsregierung von den Kommunen eingestellt und bezahlt werden.
  • Die Abschaffung der Gastschulbeiträge per Gesetz für M-Klassen reißt weitere Millionen-Löcher in die kommunalen Haushalte. Alleine bei der unterfränkischen Stadt Miltenberg geht es um eine jährliche Summe von über 100.000 Mark.
  • Zur flächendeckenden Einführung der sechsstufigen Realschule warten die bayerischen Kommunen noch heute auf ein nachvollziehbares Finanzkonzept der Staatsregierung. Während das Kultusministerium durch die Einführung von R6 für die Kommunen beispielsweise keine größeren finanziellen Belastungen durch Baumaßnahmen sieht, spricht das Finanzministerium von zusätzlich 60 Millionen Mark, die von den Städten und Gemeinden in diesem Bereich zu tragen sein werden.
  • Durch das Zurückfahren der staatlichen Zuschüsse bei den Schulwegkosten von ursprünglich 80 Prozent zu Beginn der 80er Jahre auf 60 Prozent heute fehlten den bayerischen Kommunen alleine im vorigen Jahr 112 Millionen Mark in ihren Säckeln. Die Einführung der R6 und die Hauptschulreform werden die Belastungen für die Kommunen noch weiter anwachsen lassen.
  • Beim Ausbau der verläßlichen Halbtagsschule wurden die Personalkosten als eindeutig schulische Aufgabe in den Bereich der Jugendhilfe verlagert. Wie es auch anders und vor allem korrekt geht, zeigt das Bundesland Niedersachsen. Dort bekommt jeder Schulleiter ein staatliches Budget zugewiesen, das es ihm erlaubt, für das Land Verträge mit dem Betreuungspersonal abzuschließen. Der Freistaat Bayern gewährt für Mittagsbetreuungsgruppen dagegen nur einen Zuschuß von 6.500 Mark pro Jahr (!), mit dem nicht einmal ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten aufgefangen werden können.
  • Der neueste "Clou" des Kultusministeriums ist der Versuch, per Gesetz auch die Kosten des Schulaufwands für Asylbewer­ber- und Flüchtlingskinder auf die Kommunen abzuwälzen. Der Schulaufwand für diese Kin­der ist keine örtliche, sondern eine ausschließlich staatliche Angelegenheit. So ist selbst bei außerbayeri­schen Gastschülern im Schulfinanzierungsgesetz die Verpflichtung des Freistaats zur Kostenerstattung vorgesehen. Erst recht muß dies für den Schulaufwand von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern gelten. Auch entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts will die Staatsregierung nun die Kostentragungspflicht per Gesetz unterlaufen.

Landrat Armin Grein, der Vorsitzende des FW-Landesverbandes, fordert die Staatsregierung auf, sich endlich der eigenen Verantwortung zu stellen. Grein: "Stoiber beklagt immer wieder den Mangel an Fachkräften in der Informations- und Kommunikationsbranche. Er sollte endlich anerkennen, daß dieser Fachkräftemangel nur bekämpft werden kann, wenn sich der Staat endlich angemessen an den Kosten für einen zukunftsweisenden EDV-Unterricht an unseren Schulen beteiligt. Es ist nicht seriös, auf der einen Seite Milliarden an Privatisierungserlösen einzustreichen und die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null zu propagieren, aber auf der anderen Seite die Kommunen mit Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe, die von diesen niemals aufgebracht werden können, im Regen stehen zu lassen."

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