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16. Februar

Freie Wähler fordern Ehrenkodex für politische Mandatsträger

Vorstoß der hessischen Grünen zur Neufassung des Parteiengesetzes wird als richtiges Signal begrüßt

Die Freien Wähler Bayern fordern tiefgreifende Reformen des politischen Systems in Deutschland. Angesichts immer neuer Skandale reichen die kosmetischen Änderungsvorschläge der etablierten Parteien nicht mehr aus, um das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die politisch Handelnden zurückzugewinnen. Landesvorsitzender Armin Grein: "Es macht uns betroffen, wenn man zuschauen muß, wie hier enormer Schaden an unserer Demokratie angerichtet wird." Grein fordert eine Rückbesinnung auf die wahren Belange der Bürger als Handlungsmaßstab für die Politik, so wie es die Freien Wähler in den Kommunen und inzwischen auch in der Landespolitik für sich als Alternative zu den Parteien in Anspruch nehmen.

Die Freien Wähler fordern erneut schärfere Kontrollen der Parteifinanzen und einen Ehrenkodex für Politiker, verbunden mit einem Strafkatalog bei Verfehlungen. Die Freien Wähler begrüßen daher auch den Entwurf der hessischen Grünen für eine Neufassung des Parteiengesetzes, der umfangreiche Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sowie ein Parteien-Ehrengericht beim Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

Eine echte Umkehr fordern die Freien Wähler hinsichtlich der Selbstbedienungsmentalität politischer Parteien bei staatlichen Geldern. Die Einsparungspotentiale bei den politischen Parteien sind enorm. So besteht keinerlei Notwendigkeit, Millionensummen für müde Wahlkämpfe zu verschwenden. Die Freien Wähler in Bayern haben gezeigt, daß es auch anders geht. Für den gesamten Landtagswahlkampf 1998 haben sie gerade soviel Geld ausgegeben wie die CSU alleine für den Münchner Oberbürgermeisterwahlkampf.

Die staatliche Parteienfinanzierung von gegenwärtig 245 Millionen Mark im Jahr, die noch um ein Vielfaches steigt, wenn man die indirekten Staatszuwendungen und die Zuschüsse für Stiftungen und Fraktionen berücksichtigt, muß zurückgefahren werden. Die Verankerung in der Bevölkerung muß die Basis der Parteien und der Parteifinanzen werden, nicht aber der hemmungslose Zugriff auf staatliche Gelder.

Die Freien Wähler Bayern fordern zudem ein Wahlsystem, das die politische Willensbildung und die Zusammensetzung der Parlamente wieder in die Hände der Bürger legt. Heute bestimmen die Parteien durch die von ihnen vorab festgelegte Listen zu den Bundes- und Landtagswahlen weitgehend selbst, welche Politiker Chancen zum Einzug in die Parlamente besitzen. In Zukunft müssen es die Bürger sein, die durch die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens darüber bestimmen, welche Politiker sie als ihre Repräsentanten in den Parlamenten vertreten sollen. Nicht eine Handvoll Parteidelegierter, sondern die Bürger selbst sollen wie schon bei den Kommunalwahlen in vielen Bundesländern darüber entscheiden, welche Persönlichkeiten für sie in den Parlamenten Politik gestalten.

Berufspolitiker, die ab dem Jugendalter ihre politische Karriere planen, nie einen normalen Beruf ausgeübt haben und deshalb in erster Linie ihre eigenen Pfründe festigen und ausbauen wollen, bringen in immer neuen Skandalen auch die Politiker in Verruf, die sich unermüdlich für das Wohl unserer Bürger einsetzen. Es sollte niemand aus reinem Karrieredenken in eine Partei eintreten. Die Freien Wähler plädieren daher für eine Änderung der politischen Strukturen, die ein normales Berufsleben vor und nach der politischen Laufbahn zum Regelfall macht. Aus diesem Grund sprechen sich die Freien Wähler für eine Amtszeitbegrenzung der Politiker, insbesondere in Regierungsämtern aus.

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