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18. November

Freie Wähler lehnen Liberalisierung des Wassermarktes ab

Hohe Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit für die Bürger müssen bewahrt werden

Bad Windsheim. Die Freien Wähler (FW) in Bayern haben sich auf ihrer Landesdelegiertentagung in Bad Windsheim in einer Resolution einstimmig für die Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zum Trinkwassermarkt und gegen eine Liberalisierung und Privatisierung dieses Bereichs der unmittelbaren Daseinsvorsorge ausgesprochen.

In der Resolution fordern die Freien Wähler in Bayern für die bayerischen Bürger den Erhalt der weltweit höchsten Trinkwasserqualität bei auch im internationalen Vergleich günstigen Preisen.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein warnte vor einer Entwicklung wie in einigen Nachbarländern, in denen sich im Zuge der Privatisierung innerhalb weniger Jahre die Trinkwasserqualität und der Trinkwasserschutz nachhaltig verschlechtert haben. Grein: "Wasserqualität und Versorgungssicherheit für alle Bürger müssen vor Gewinnmaximierung für einige wenige Aktionäre gehen! Die Freien Wähler in Bayern fordern daher die bayerische Staatsregierung auf, mit allem Nachdruck in Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission einzutreten, damit auch in Zukunft die 2.800 kommunalen Wasserversorgungsunternehmen in Bayern unter der Aufsicht der Kommunen und damit unter der demokratischen Kontrolle aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern unsere Lebensquelle Trinkwasser sichern können."

Bürgermeister Johann Deuerlein, der Vorsitzende der FW-Wählergruppe kritisiert, daß "mit der Liberalisierung des Wassermarktes ein weiterer zentraler Bereich des verbürgten Rechts der Städte und Gemeinden zur kommunalen Selbstverwaltung beschnitten wird."

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