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23. September

Freie Wähler verlangen Korrektur der Parteienfinanzierung

Brief von Armin Grein an Bundeskanzler Schröder und die Parteivorsitzenden

Seit 12 Jahren weigern sich Regierungen und Parteien, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Armin Grein: Eine eklatante Missachtung der Verfassungsordnung.

Am 21. Juni 1988 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Parteienfinanzierung durch Wahlkampfkostenerstattung und durch Staatszuschüsse auf Parteispenden und Mitgliedsbeiträge die kommunalen Wählergruppen eklatant benachteiligt. Die Argumentation der Verfassungsrichter: Die Gelder, die eine Partei für ihren Wahlkampf auf Landes-, Bundes- und Europaebene bekommt, kommen ihr automatisch auch im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Arbeit zugute. Das gleiche gilt für die den Staatszuschuss in Höhe von 50 Pfennig für jede vereinnahmte Mark an Spenden oder Mitgliedsbeiträgen, die ausschließlich Parteien im Sinne des Parteiengesetzes erhalten, aber nicht kommunale Wählergemeinschaften.

12 Jahre ist das nun schon her, in einem weiteren Urteil 1992 hat das BVerfG diese Auffassung noch einmal bestätigt, und nichts wurde getan, um diese amtlich festgestellte Ungleichbehandlung zu korrigieren.

In seinem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder und an alle Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien fordert Armin Grein, der gleichzeitig auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, die Regierenden auf, endlich zu handeln.

Die Forderungen der Freien Wähler:

  • Die Wahlkampfkostenerstattung pro Stimme soll um 20 Prozent reduziert werden. Grund: Rund 1/5 der allgemeinen Maßnahmen und Personalkosten, für die eine Partei die Kostenerstattung erhält, kommen ihrer Arbeit auf kommunaler Ebene zugute. Die kommunalen Wählergruppen machen ihre Arbeit unentgeltlich, also sollen auch die Parteien diese Arbeit unentgeltlich machen. Dies gebietet auch das Prinzip der Waffengleichheit
  • Können sich die Parteien nicht mit einem "Kommunalabschlag" abfinden, dann müssen die Wählergruppen einen entsprechenden Zuschlag erhalten
  • Staatliche Zuschüsse auch an kommunale Wählergruppen

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