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28. September

Freie Wähler begrüßen den Mut von Prof. v. Arnim

Armin Grein: Austritt Prof. von Arnims aus der Politiker-Bezüge-Kommission zeigt Ausmaß der Verfilzung und Selbstbedienungsmentalität

Als "Akt der Ehrlichkeit und Zivilcourage bezeichnen" die beiden Landesvorsitzenden von FW-Landesverband und FW-Landtagswählerguppe, Armin Grein und Johann Deuerlein, den Austritt von Prof. H. Herbert v. Arnim aus der Kommission zur Festsetzung der Amtsbezüge für Regierungsmitglieder. Die Tatsache, dass verfassungswidrige "Schatteneinkommen" plötzlich als Bemessungsgrundlage für Politikerdiäten herangezogen würden, sei skandalös.

Nach Ansicht der Freien Wähler beweist dieser Vorfall, dass die Politiker, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts gelernt haben. Absolut unverständlich ist es ihnen, dass so scheinbar von der Politik unabhängige Persönlichkeiten wie der Unternehmensberater Roland Berger sich den Einkommensinteressen der Regierenden beugen.

Armin Grein, der gleichzeitig aus Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, erinnert sich an eine Episode die schon ein paar Jahre zurückliegt: Während eines Besuches bei der CDU/CSU-Fraktion, als er auf festgestellte Verfassungswidrigkeiten in der Parteienfinanzierung hinwies und entsprechende Gesetzeskorrekturen einforderte, erwiderte ihm die damalige CDU Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister: "Gesetze machen immer noch wir, nicht das Bundesverfassungsgericht." Daran, so Grein hat sich offenbar nichts geändert.

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