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29. Februar

Freie Wähler fordern von Umweltminister, in Brüssel eine längere Frist für die Abgabe der FFH-Listen auszuhandeln

Verlängerung des "Dialogverfahrens" von drei auf sechs Monate ist unverzichtbar

Die betroffenen Bürger sollen nicht für die Schlafmützigkeit der bayerischen Staatsregierung büßen müssen.

Die Freien Wähler Bayerns kritisieren scharf, daß die unbedingt notwendige Verlängerung des Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Dialogverfahrens von drei auf sechs Monate vom bayerischen Umweltminister Schnappauf mit Hinweis auf drohende Strafen von 1,5 Millionen Mark pro Tag abgelehnt wird. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Bereits 1992 verpflichtete die Europäische Union seine Mitglieder, die FFH-Gebiete bis spätestens Juni 1995 auszuweisen. Die Untätigkeit der Landesregierungen hat zu einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof geführt. Nun sollen die Bürger und die Kommunen Bayerns für die Schlafmützigkeit der bayerischen Staatsregierung büßen."

Der Begriff "einzigartiges Dialogverfahren" für die Art und Weise, wie die FFH-Liste nun durchgepeitscht werde, bezeichnet Grein als "geradezu grotesk und Versuch, ein klares Versäumnis schön zu reden." Jedem, der auch nur am Rande mit Planungen und Bürgerdialog zu tun habe, sei klar, daß drei Monate für die Ausweisung von EU-Naturschutzgebieten, um die es sich bei der FFH-Liste handle, auf keinen Fall ausreichen können, so der FW-Vorsitzende.

Hätte die bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht und das Planungs- und Ausweisungsverfahren rechtzeitig angepackt, dann gäbe es keine Strafandrohung.

Grein fordert Umweltminister Schnappauf dazu auf, ein weiteres Mal nach Brüssel zu fahren, um eine Verlängerung der FFH-Ausweisungs- frist mit der EU-Kommission auszuhandeln. Der Bürger und die Kommunen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

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