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2001

24. November

FREIE WÄHLER fordern Stärkung der kommunalen Finanzkraft - Bund und Land dürfen sich nicht länger auf Kosten der Kommunen sanieren Die Freien Wähler Bayern haben am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in München einen gerechten finanziellen Ausgleich für die bayerischen Kommunen gefordert. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Der konjunkturelle Einbruch in der Bundesrepublik treibt die Finanzkrise der bayerischen Kommunen auf einen dramatischen Höhepunkt. Hauptsächlich verursacht wurde die desolate Finanzlage unserer Städte und Gemeind...

28. Oktober

Genetischer Fingerabdruck für ALLE Sexual- und Gewalttäter - Die Freien Wähler fordern, dass alle Straftäter, die wegen Sexual- oder Gewaltdelikten verurteilt werden, routinemäßig in der bundesweiten DNA-Datenbank erfast werden. Im Moment, so Landesvorsitzender Armin Grein, besteht eine echte Sicherheitslücke: DNA-Profile von Straftätern dürfen nur erstellt und in der Datenbank gespeichert werden, wenn: Eine Straftat von "erheblicher Bedeutung" vorliegt,eine Wiederholungsgefahr nachgewiesen werden kann,ein richterlicher Beschluss dazu vorliegt. ...

20. Oktober

Freie Wähler: JA zum Sport - NEIN zur Steuergeld-Verschwendung - Die Freien Wähler Bayern sprechen sich klar für die Förderung des Sports in Bayern aus. Funktionstüchtige Sportstätten sind für sie ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur. Ebenso klar sprechen sich die Freien Wähler allerdings gegen die Verschwendung von Steuergeldern beim Bau von Sportarenen aus. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Wir erleben gerade in München, Nürnberg und Ingolstadt heftige Debatten über den Neu- bzw. Ausbau von Sportstadien. Die Freien Wähler bekennen ...

9. August

Der Erpressung der Fernsehzuschauer durch Kirch, FC Bayern und 1860 Einhalt gebieten - Freie Wähler fordern Ministerpräsident Stoiber auf, sich für die Rechte der Fernsehzuschauer einzusetzen Die beiden Vorsitzenden der Freien Wähler Bayern, Johann Deuerlein und Armin Grein, fordern, daß Fußball wie bisher ein allgemein zugängliches Ereignis bleiben muß. Sie kritisieren deshalb die Aussperrung von Berichterstattern der ARD aus Stadien der Fußball-Bundesliga sowie den Boykott der erfolgreichen Sendung "Blickpunkt Sport" im Bayerischen Fernsehen durch die beiden Münchner Profive...

26. Juli

Freie Wähler: Stellungnahme des Städtetags ist schallende Ohrfeige für Schnappauf - Mobilfunk-Vereinbarung des Umweltministers ist reine Augenwischerei Als eine schallende Ohrfeige für den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf bezeichnen die FW-Vorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein die Kritik des Bayerischen Städtetags an der Vereinbarung, die Schnappauf mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen hat. Die FW-Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein: "Es ist schon ein starkes Stück von Schnappauf, die Vereinbarung mit den Mobilfunkfirmen als einen großen...

13. Juli

Dosenpfand ist Beitrag zum Schutz der Umwelt und der mittelständischen Brauwirtschaft - Freie Wähler kritisieren Ausverkauf der Interessen kleiner und mittelständischer Brauereien durch die bayerische Staatsregierung Die Freien Wähler fordern die Bayerische Staatsregierung auf, der Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zuzustimmen, die die Einführung eines Zwangspfandes auf Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Die Alternativvorschläge des bayerischen Umweltministers Schnappauf lehnen die Freien Wähler ab, weil damit nur eine Reihe von Schlupflöchern für die Geträn...

3. März

Freie Wähler fordern verstärkte Lebensmittelüberwachung ein - Plänen der Staatsregierung müssen endlich Taten folgen Die Freien Wähler Bayern (FW) kritisieren, dass den vollmundigen Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung, als Konsequenz von Schweinemast- und BSE-Skandal staatliche Kontrollen zu verstärken, bislang keine ausreichenden Taten gefolgt sind. Wählergruppen-Vorsitzender Deuerlein: "Jetzt rächt es sich, daß Stoiber und sein Kabinett über Jahre das Gemauschel der Agrarlobby über die Interessen der Verbraucher gestellt haben. Über J...

28. Februar

Freie Wähler: Schluß mit Parteienfilz, Pfusch und Schlamperei - Sachverstand und Leistungsbereitschaft müssen wieder zählen Filz und Spezlwirtschaft hat die Doppelspitze der Freien Wähler Bayern (FW), Landrat Armin Grein und Bürgermeister Johann Deuerlein, den politischen Parteien und vor allem der bayerischen Staatsregierung auf der Aschermittwochs-Veranstaltung in Vilshofen vorgeworfen. Armin Grein: "Nirgendwo können politische Skandale schöner wuchern als auf den Filz-Matten der CSU. Die Affären um den Deutschen Orden, das Dorfhelfer-Kuratorium, die LWS oder die...

7. Februar

Grein: Nur tiefgreifende Reform der Bezirke hilft weiter - Freie Wähler wollen gestärkte und leistungsfähige Bezirke Die Freien Wähler Bayern (FW) befürchten, daß von der Anhörung über die Reform der bayerischen Bezirke, die heute und morgen im Landtag stattfindet, keine tiefgreifenden Reformimpulse ausgehen werden. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Diskussion bei CSU und SPD in den letzten Monaten war nur von der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der den eigenen politischen Interessen dient, geprägt. Das ist schlimm, denn wir br...

31. Januar

Freie Wähler sichern Ministerprä­sident Stoiber Unterstützung zu - Nach der angekündigten Schließung von Bundeswehr­standorten in Bayern Die Freien Wähler Bayern (FW) haben Ministerpräsident Edmund Stoiber aufgefordert, sich energisch für den Erhalt der von Schließungen bedrohten bayerischen Bundeswehrstandorte einzusetzen. Sie sichern dem bayerischen Ministerpräsidenten zu, ihn dabei nach Kräften zu unterstützen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Sollte sich die Bundesregierung bei einzelnen Standorten den überzeugenden Argumenten für den Erhalt ...

29. Januar

Grein: Wir brauchen im Kabinett keine Tandlers, sondern ehrliche Steuerzahler - Nach dem Rückzug von Wolfgang Herrmann Wolfgang Herrmann hat als Rektor der Technischen Universität München großes Geschick im Management einer der größten und erfolgreichsten deutschen Universitäten bewiesen. Um so mehr bedauern die Freien Wähler Bayerns (FW), daß Herrmann vor seiner Nominierung zum bayerischen Verbrauchernminister nicht die Sensibilität aufgebracht hat, auf seine problematische steuerliche Lage hinzuweisen. Nachdem Herrmann nun das Ministeramt wegen der Einleitung eines f...

29. Januar

Grein: Laufen Stoiber die Regierungsgeschäfte aus dem Ruder? - Nach dem Rückzug von Wolfgang Herrmann Wolfgang Herrmann hat als Rektor der Technischen Universität München großes Geschick im Management einer der größten und erfolgreichsten deutschen Universitäten bewiesen. Um so mehr bedauern die Freien Wähler Bayerns (FW), daß Herrmann vor seiner Nominierung zum bayerischen Verbrauchernminister nicht die Sensibilität aufgebracht hat, auf seine problematische steuerliche Lage hinzuweisen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit der...

12. Januar

Freie Wähler fordern Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik auch in Bayern - Schröder macht es den Bayern vor - will Stoiber Schlusslicht bleiben? Die Freien Wähler unterstützen den Ansatz von Bundeskanzler Schröder, in der Landwirtschaft einen neuen verbraucherorientierten Weg zu gehen. Bei richtiger politischer Weichenstellung liegt darin auch eine Chance für die bäuerlichen Familienbetriebe. Der Vorsitzende der FW-Wählergruppe Bayern, Johann Deuerlein, selbst praktizierender Landwirt: "Die Worte von Ministerpräsident Edmund Stoiber "München ist nicht Berlin...

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