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24. November

FREIE WÄHLER fordern Stärkung der kommunalen Finanzkraft

Bund und Land dürfen sich nicht länger auf Kosten der Kommunen sanieren

Die Freien Wähler Bayern haben am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in München einen gerechten finanziellen Ausgleich für die bayerischen Kommunen gefordert. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Der konjunkturelle Einbruch in der Bundesrepublik treibt die Finanzkrise der bayerischen Kommunen auf einen dramatischen Höhepunkt. Hauptsächlich verursacht wurde die desolate Finanzlage unserer Städte und Gemeinden aber nicht durch die Konjunkturdelle, sondern durch das rücksichtslose Abwälzen von finanziellen Belastungen durch Bund und Freistaat auf die Kommunen. Während die Finanzminister in Berlin und München ihre Haushalte schön rechnen, werden die Kommunen als die Melkkühe der Nation mißbraucht."

Die Freien Wähler fordern daher in einer Resolution zur Schulreform und zur Finanzausstattung der bayerischen Kommunen:

  1. Die sofortige Rücknahme der vom Bund beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
  2. Eine Reform der Gewerbesteuer
  3. Die strikte Anwendung des Prinzips "wer anschafft soll auch zahlen" (Konnexitätsprinzip), insbesondere im Schulbereich
  4. Die zeitnahe Auszahlung der den Kommunen zustehenden Zuwendungen und Fördermittel durch den Freistaat Bayern
  5. Die Beteiligung der Kommunen an den Privatisierungserlösen von Bund und Freistaat

Bürgermeister Johann Deuerlein, Landesvorsitzender der FW-Wählergruppe, kritisiert vor allem Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser: " Faltlhauser stellt für den Freistaat schon in wenigen Jahren einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung in Aussicht. Bei den bayerischen Kommunen hält er dagegen Fördermittel und Zuschüsse über Jahre zurück und frisiert mit den unseren Städten und Gemeinden zustehenden Mitteln seine Bilanzen. Wir Bürgermeister und Landräte müssen derweil zur Zwischenfinanzierung neue Kredite aufnehmen und verschulden uns weiter."

Im Schulbereich, dem Kernaufgabengebiet des Freistaats, versucht die bayerische Staatsregierung, die Kosten für längst überfällige pädagogische Reformen erneut auf die Kommunen abzuschieben. Grein: "Die an ausgesuchten Schulen tätigen Sonderpädagogen hat die Schulministerin schon zum Sachaufwand mutieren lassen, damit sie die Kosten abwälzen kann. Bei der Nachmittagsschule beginnt nun das Spiel von vorne. Die Freien Wähler unterstützen die Forderung nach Ganztagesangebots an ausgewählten und dafür geeigneten Schulen. Diese Ganztagsschulen sind aber keine Verwahranstalten, an denen man unsere Kinder für den Nachmittag wegsperren kann. Wir brauchen an diesen Schulen zusätzliche Unterrichtsangebote, Hausaufgabenhilfen und ein breites Freizeitprogramm unter pädagogischer Anleitung. Dieser wichtige Erziehungsauftrag ist eine staatliche Aufgabe und muß daher auch vom Staat bezahlt werden."

Die Landesdelegiertenversammlung in München stand ganz unter dem Zeichen der im kommenden Herbst stattfindenden Kommunalwahlen, bei denen die Freien Wähler als die große parteiunabhängige Kraft in der bayerischen Kommunalpolitik die Erfolge der Kommunalwahlen 1996 weiter ausbauen wollen. Mit ihren profilierten Kommunalpolitiker werden sie nicht nur wie bisher auf dem flachen Land der Hauptkonkurrent der CSU bleiben. Die Freien Wähler blasen bei der kommenden Wahl zum Sturm auf die Großstädte. In München und Augsburg werden sie zum ersten Mal und mit großen Erfolgsaussichten an den Stadtratswahlen teilnehmen. Mit Ingolstadt wollen sie in einer weiteren Großstadt den Oberbürgermeistersessel erringen. Auch bei den Landräten, bei denen die Freien Wähler schon heute mehr Amtsinhaber stellen als die SPD, soll die Stellung weiter ausgebaut werden. Landratsbewerber wie der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Johann Fleschhut im Ostallgäu oder Dr. Klaus Schwinger in Amberg-Sulzbach sind Garanten für weitere FW-Erfolge auch in den Landkreisen.

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