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12. Februar

CSU betreibt "Abzocke an Steuergeldern"

Armin Grein zur Spendenaffäre um den Bayernkurier

Zum ersten Mal veranstalten die Freien Wähler heuer ihren politischen Aschermittwoch am Vormittag und in Passau: Zeitgleich zu den Veranstaltungen der Parteien und in unmittelbarer Nähe zur Nibelungenhalle und des Auftritts der CSU. Bereits im Vorfeld hatte es einen Streit darüber gegeben, dass die CSU kurzfristig beschlossen hatte, die Rede des Ministerpräsident per Lautsprecher und Videotruck nach draußen zu übertragen, nicht einmal 100 Meter von der Veranstaltung der Freien Wähler unter freiem Himmel entfernt. Nur über das Verwaltungsgericht konnten die Freien Wähler erreichen, dass ihnen ein anderer Platz neben der Nibelungenhalle zugewiesen wurde, um ihre Veranstaltung halbwegs störungsfrei abhalten zu können.

Hauptthema von FW-Vorsitzendem Armin Grein war die durch Bund und Land verschuldete Finanznot der Kommunen. Ministerpräsident Stoiber warf er vor, die Städte und Gemeinden durch Zuschuss-Kürzungen und zusätzliche Aufgabenlasten im Schul-, Jugend- und Sozialbereich finanziell auszubluten, während die Bilanzen des Freistaats schön gerechnet würden um damit für die Kanzlerkandidatur besser glänzen zu können. "Die K-Frage", so Grein, "besteht weiter, und zwar als Kassenfrage". Wie es die CSU tatsächlich mit Steuergeldern halte, zeige der Spendenskandal um den Bayernkurier, wo 12 Millionen Mark durch überhöhte und von Drückerkolonnen akquirierten Zeitungsabos noch einmal mit der gleichen Summe aus der Parteienfinanzierung "aufgefüllt" worden sind. Grein warf der CSU "Abzocke an Steuergeldern vor, während die von ihr gestellte Regierung die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern lasse.

Der Münchner OB-Kandidat Gerhard Losher zog eine Bilanz der Regierungsaffären von Strauß bis Stoiber und konnte dabei feststellen, dass Stoiber auch in dieser Hinsicht ein äußerst gelehriger Schüler gewesen sei und die Leistungen seiner Vorgänger sogar noch "getoppt" habe: "LBS, Rotes Kreuz, Dorfhelferskandal, Deutscher Orden, BSE, und jetzt die total in den Sand gefahrenen sogenannte Verbraucheroffensive. Man kann sich nur wundern, wegen was damals Streibl gehen musste ..."

"Katastrophales Mismanagement" warf auch der Vorsitzende der Wählergruppe, Johann Deuerlein, Ministerpräsident Stoiber in der Bewältigung der BSE-Krise vor. Die Fehler von Minister Eberhard Sinner habe er zu verantworten, weil er sich nur noch mit Ja-Sagern und Kopfnickern umgebe, die sich von der übermächtigen Staatskanzlei vorschreiben ließen, was sie zu tun hätten.

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