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12. Oktober

Der Volksentscheid zur Aufnahme in die Verfassung soll zusammen mit der Landtagswahl 2003 stattfinden

Freie Wähler starten Volksbegehren: Das Prinzip "wer anschafft, muss zahlen" soll Verfassungsrang erhalten

Bund und Land treiben die Kommunen in die Schuldenfalle!

Mit einer Überraschung endete die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler am 12.10.2002 in Bergrheinfeld bei Schweinfurt: Der Landesvorstand hatte eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzhoheit vorbereitet mit dem Ziel, das "Konnexitätsprinzip" in der Verfassung zu verankern. In der Diskussion durch die Versammlung hatte dieses Vorhaben jedoch einen so durchschlagenden "Erfolg", dass die Delegierten fast einstimmig beschlossen, dieses Ziel nicht nur in die Form einer Resolution zu verfassen, sondern ganz konkret ein Volksbegehren dazu zu starten.

Mit dem "Konnexitätsprinzip" bezeichnen Staatsrechtler den "Konnex", d.h. den Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungsgesetzen und deren Finanzierung. Danach muss bei einem Gesetz, welches zusätzliche Aufgaben oder Leistungen aufbürdet, auch deren Finanzierung in Form eines finanziellen Ausgleichs für den beauftragten Leistungserbringer geschaffen sein. Altbundespräsident Roman Herzog hat dieses Prinzip einmal mit dem Ausspruch beschrieben: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen."

In neun Bundesländern ist das Prinzip "Wer anschafft, muss auch zahlen" bereits in der Verfassung festgeschrieben. In Bayern hat sich die Staatsregierung trotz vielfacher Forderungen bisher geweigert, diesen von den Verfassungsvätern für selbstverständlich gehaltenen Grundsatz auch wirklich in der Verfassung des Freistaats festzuschreiben. Hintergrund für den Vorstoß der Freien Wähler ist ein besonders in den letzten Jahren zu beobachtender zunehmender Zentralismus im bayerischen Staatswesen. Während die CSU-Regierung immer den Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität, d.h. der Selbstverwaltung nach unten, beteuert, handelt sie in genau gegenteiliger Weise: So hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass immer mehr kommunale Haushalte durch Notverordnungen, Haushaltssperren und Staatsaufsicht geführt werden müssen. Sie hat den Kommunen immer mehr Aufgaben - und damit verbundene Geldausgaben – aufgebürdet. Gleichzeitig hat sie ebenso wiedie Bundesregierung die Einkommensquellen der Landkreise, Städte und Gemeinden immer mehr beschnitten. Damit wird das Prinzip der Selbstverwaltung der Kommunen immer mehr unterhöhlt und der ursprüngliche Staatsgedanke der Verfassungsväter hintertrieben. Mit dem Volksbegehren zur Festschreibung des Konnexitätsprinzips in der bayerischen Verfassung wollen die Freien Wähler die Grundfesten des bayerisch-föderalistischen Staatsgedankens wieder herstellen.

Gleichzeitig beschloss die Delegiertenversammlung, dass das Volksbegehren so terminiert wird, dass es möglich ist, den eigentlichen Volksentscheid zur Verfassungsänderung gleichzeitig mit der Landtagswahl 2003 durchzuführen. Damit sollen zusätzliche Kosten unterbunden werden. Die Freien Wähler werden in der kommenden Woche das genaue rechtliche Gerüst des Volksbegehrens erarbeiten und mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.

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