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3. November

Freie Wähler: Finanzkraft der Kommunen muss durch Verfassungsänderung gestärkt werden

Freie Wähler stellen Volksbegehren „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ vor

Auf einer Pressekonferenz in München haben die Freien Wähler Bayern (FW) das von ihnen initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, muss auch bezahlen") vorgestellt.

Landrat Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Mit unserem Vorstoß werden wir die Finanzkraft unserer bayerischen Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise und Bezirke nachhaltig stärken. Die verzweifelte Finanzsituation unserer Kommunen resultiert nicht zuletzt aus dem Umstand, dass Bund und Freistaat den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, sie aber gleichzeitig bei der Finanzierung im Regen stehen lassen."

Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende, Landrat Johann Fleschhut, strich heraus, dass in mehr als einem halben Dutzend Bundesländern ein striktes Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert ist. Fleschhut: "Von Hessen bis Sachsen, von Baden-Württemberg bis Mecklenburg-Vorpommern: Überall können sich die Kommunen auf verbindliche Regelungen zur Finanzierung der von ihnen ausgeführten Aufgaben verlassen. Was diesen Bundesländern Recht ist, muss Bayern billig sein. Aufgaben und Ausgaben müssen untrennbar verklammert sein!"

FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein, Bürgermeister von Hiltpoltstein, betonte, dass alleine die vom Freistaat auf die Kommunen abgewälzten Kosten im Bildungsbereich, etwa für Betreuungsangebote, den Ausbau der sechsstufigen Realschule oder der Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnologie, die ohnehin bereits durch Wirtschaftsflaute und verfehlte Steuerpolitik finanziell schwer gebeutelten Kommunen in den Ruin treibe.

In neun Bundesländern ist das Prinzip "Wer bestellt, muss auch bezahlen" bereits in der Verfassung festgeschrieben. In Bayern fordern die Freien Wähler seit vielen Jahren die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Die Staatsregierung hat sich trotz vielfacher Forderungen - auch der kommunalen Spitzenverbände - bisher geweigert, diesen Grundsatz in die Verfassung des Freistaats aufzunehmen. Dies hat die Freien Wähler nun zur Einleitung eines Volksbegehrens veranlasst. Die Freien Wähler sind sehr zuversichtlich, die Hürden bis zu einem Volksentscheid schnell und erfolgreich nehmen zu können. Ab sofort wird mit der Sammlung von 25.000 Unterschriften begonnen, die dem Innenministerium für einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens vorzulegen sind. Im Volksbegehren müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung in ihren Städten und Gemeinden in die entsprechenden Listen eintragen, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Für das Begehren ist den Freien Wählern bereits von vielen Seiten Zustimmung und Unterstützung signalisiert worden. Grein ist deshalb sicher: "Wir werden mit unserer Initiative zur Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die bayerische Verfassung erfolgreich sein. Gesunde und handlungsfähige Kommunen sind im ureigensten Interesse aller bayerischen Bürgerinnen und Bürger."

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