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30. April

Freie Wähler fordern Beckstein auf, Wahlen in Dachau für ungültig zu erklären

Nur durch umfassende Aufklärung des Wahlskandals läßt sich das Vertrauen in die Politik wiederherstellen

Die Freien Wähler Bayern fordern unverzüglich Neuwahlen bei der Oberbürgermeister- sowie der Stadtrats- und Kreistagswahl in Dachau. Sie fordern Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf, mit der ihm eigenen Härte und Kompromißlosigkeit gegen den Wahlbetrug in Dachau vorzugehen. Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Wir fordern Innenminister Beckstein auf, die Wahlen für ungültig zu erklären und umgehend Neuwahlen anzuordnen. Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt es keinen Zweifel mehr an Wahlmanipulationen, wie wir sie in Bayern in diesem Ausmaß bislang noch nicht erlebt haben. Alle - Politiker und Bürger - müssen ein Interesse daran haben, daß die Dachauer Wahlen nicht zu einem weiteren Symbol für Lug und Betrug in der Politik werden. Deshalb müssen die Wahlfälschungen schnell und umfassend aufgeklärt werden."

Bürgermeister Johann Deuerlein, der Landesvorsitzende der FW-Wählergruppe, kommentiert: "Als Bürgermeister wäre es für mich unerträglich, aufgrund von Wahlfälschungen ins Amt zu kommen. Ein solcher Makel und eine solche Hypothek sind auch weder dem Dachauer Kollegen noch dem dortigen Stadtrat zuzumuten. Der Wählerwille ist aufgrund der kriminellen Machenschaften nicht mehr festzustellen. Hier gibt es nur einen Ausweg, nämlich unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Dies ist die einzige Möglichkeit, um das schwer erschütterte Vertrauen in die Politik, das der Dachauer Wahlskandal ausgelöst hat, wiederherzustellen."

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