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6. November

Freie Wähler: Nur Angst vor Volksentscheid hat Staatsregierung zum Handeln bewogen

Ankündigung der Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung zu verankern, stellt Schwenk um 180 Grad dar

Vor allem die große Furcht vor einer verheerenden politischen Niederlage hat die Bayerische Staatsregierung nach Ansicht der Freien Wähler dazu ge­bracht, die Forderung nach einer Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung nun selbst aufzugreifen. FW-Landesvorsitzen­der Armin Grein kommentiert den 180-Grad-Schwenk der Staatsregierung: "Seit Jahren drückt die bayerische Staatsregierung den Kommunen immer neue finanzielle Lasten aufs Auge. Alle Forderungen, die die Freien Wähler, aber auch die kommunalen Spitzenverbände in den letzten Jahren vehement vertreten haben, sind an Stoiber und seinem Kabinett abgeperlt. Und nun, da die Freien Wähler ein Volksbegehren zur verfassungsmäßigenVerankerung des Konnexitätsprinzips gestartet haben und uns breiteste Unterstützung für unser Begehren entgegenschlägt, entdecken die Regierungsmitglieder plötz­lich ihr Herz für die Kommunen. Das ist völlig unglaubwürdig."

Für Freien Wähler gibt es zwei Gründe für die plötzliche Kehrtwende der CSU. Erster Grund ist die Furcht vor einem erfolgreichen Volksentscheid der Freien Wähler und über die öffentlichen Diskussion, die das unseriöse Verhalten der Staatsregierung gegenüber seinen Kommunen schonungslos aufgedecken würde. Zweiter Grund ist der Versuch der CSU, den Freien Wählern als ihrem gefährlichsten landespolitischen Gegner mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Grein: "Dieses durchschaubare Manöver wird der CSU aber nichts nützen. Die Freien Wähler sind und bleiben der politische Anwalt der bayerischen Kommunen. Wir werden auch im Landtagswahlkampf mit aller Schärfe die Benachteiligungen darstellen, denen unsere Städte, Gemeinden und Kreise durch die Politik von Bund und Freistaat ausgesetzt sind."

Auch nach der Ankündigung der Staatsregierung werden die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren fortfahren. Grein: "Mehr als eine Ankündigung der Staatsregierung haben wir bislang noch nicht vernommen. Entscheidend ist letztendlich die exakte Formulierung der Verfassungsänderung. Wir wer­den keine Sprachregelung dulden, die der Staatsregierung Hintertüren offen läßt, um sich vor ihren Verpflichtungen zu drücken."

Grein, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, kündigte an, dass die FW-Bundesversammlung am kommenden Samstag im sächsischen Meerane eine Resolution zur Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz verabschieden werde. Grein sagte, er erwarte in dieser Frage die entschiedene Unterstützung der Staatsregierung über den Bundesrat. "Unsere Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Es wird höchste Zeit, dass sich sowohl der Freistaat als auch der Bund ohne Wenn und Aber zu Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen."

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