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9. Dezember

Grein: Aus einem heidnischen Saulus wird nicht über Nacht ein heiliger Paulus

Das Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" wird weitergeführt

Auch nach dem heutigen Gespräch zwischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, Innenminister Günther Beckstein und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung werden die Freien Wähler ihr Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" konsequent weiterbetreiben.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Wir werden unser Volksbegehren unbeirrt fortführen. Auch nach dem heutigen Treffen in München ist die Formulierung, die die Staatsregierung zum Konnexitätsprinzip vorlegen wird, völlig unklar. Wir wissen einzig, dass es offenbar noch erheblichen Abstimmungsbedarf bei der konkreten Ausformulierung gibt. Eines muss der Staatsregierung bewusst sein: Wir werden keine Formulierung akzeptieren, die unsere Forderung nach einem strikten Konnexitätsprinzip nicht konsequent und lückenlos umsetzt. Schon alleine deshalb werden wir unser Volksbegehren mit aller Macht weiterverfolgen. Von einer dünnen Ankündigung der Staatsregierung lassen wir uns die Butter nicht vom Brot nehmen."

Die Freien Wähler bezweifeln, dass die CSU im Bayerischen Landtag für ihre Initiative die notwendige Zweidrittelmehrheit finden wird, da SPD und Grüne bereits eigene Vorschläge angekündigt bzw. vorgelegt haben. Grein macht zudem deutlich: "Ohne unser Volksbegehren würde die CSU genauso weitermauern, wie sie dies über Jahrzehnte getan hat. Bayern wäre in Sachen Konnexität das einsame Schlußlicht in Deutschland geblieben. Erst unsere Ankündigung, die Bürger zu befragen, hat Bewegung in das Thema gebracht. Und nur bei unserem Volksbegehren können sich die Bürgerinnen und Bürger bislang darauf verlassen, dass in Zukunft wirklich der bezahlen wird, der auch bestellt. Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf, das Volksbegehren der Freien Wähler zu unterstützen und auf unseren Listen zu unterschreiben. Je mehr Unterstützung durch Unterschriften wir bekommen, umso schlagkräftiger wird unser Begehrens sein."

Grein ist überzeugt, dass die Bevölkerung der Staatsregierung nicht auf den Leim gehen wird, auch wenn sie nun - ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände - versucht, die Freien Wähler totzuschweigen. Grein: "Aus einem heidnischen Saulus wird nicht über Nacht ein heiliger Paulus! Niemand kann der Staatsregierung die Rolle des fürsorglichen Patrons der Kommunen abnehmen, nachdem sie sich bislang weigerte, den Kommunen das Recht auf finanziellen Ausgleich für die aufgebürdeten Aufgaben zuzugestehen."

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