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2003

30. Dezember

Ja zum achtstufigen Gymnasium - Nein zu blindem Sparaktionismus bei der Bildung - Freie Wähler zur Spardebatte im Schulbereich Die Freien Wähler Bayern sprechen sich für eine Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre aus. Sie lehnen aber jedes Konzept ab, dass die Schulzeitverkürzung für Einsparungen im Schulbereich missbraucht. FW-Landesvorsitzender Armin Grein begründet die Haltung der Freien Wähler: "Wir begrüßen die Schulzeitverkürzung am Gymnasium um ein Jahr. Der Stundenplan kann von Unsinnigem und Überflüssigem befreit werden. Die Schülerinnen und Schüler mü...

17. Dezember

Stoiber drückt sich vor Konkretisierung des Konnexitätsprinzips - Freie Wähler werfen Stoiber Untätigkeit vor: Verfassungsprinzip "Konnexität" wird unterlaufen. Die Freien Wähler Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, unverzüglich einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Konsultationsmechanismus vorzulegen und mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Vor wenigen Monaten erst haben die Landtagsparteien in Bayern mit großem Wahlkampftrara die Konnexität als Verfassungsprinzip verabschiedet, nun ist Ruhe und Untätigkeit eingekehrt. Es f...

12. Dezember

Grein: Chancengleichheit für Bayerns Schüler muss gewahrt bleiben - FW sprechen sich für den Erhalt der Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen aus Der FW-Landesvorsitzende Armin Grein hat sich für die Beibehaltung der Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen ausgesprochen. Grein: "Mit ihrem blinden Spareifer provoziert die Staatsregierung einen Rückfall in das frühe 20. Jahrhundert und fügt dem Bildungsstandort Bayern schweren Schaden zu. Die Streichung der Lernmittelfreiheit bestraft ausgerechnet die kinderreichen Familien, die in unserer Gesellschaft ohnehin sch...

4. Dezember

Freie Wähler fordern Volksabstimmung über EU-Verfassung - FW unterstützen europaweiten Aktionstag "Pro Volksabstimmung" FW-Vorsitzender Johann Deuerlein: "Hier werden grundsätzliche Weichen für das Zusammenleben in den nächsten Jahrzehnten gestellt. Da muss der Bürger mit entscheiden können". Europa steht vor einer der größten Weichenstellungen seiner Geschichte: Die Neuaufnahme von zehn Mitgliedern im Mai nächsten Jahres macht die Staatengemeinschaft zu einem Riesengebilde. Grundlegende Reformen von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat sind...

21. November

Freie Wähler warnen vor zweitem Kernkraftwerk bei Temelin - Nach Äußerungen des stellvertretenden tschechischen Industrieministers in der Wochenzeitschrift Týden Das Entstehen einer nuklearen Kraftwerkskette an Bayerns Grenzen muss unbedingt verhindert werden. Die Freien Wähler fordern einen Energie-Gesamtplan, der sicher stellt, dass auch langfristig ein Billigstromexport von osteuropäischen Ländern nach Mittel- und Westeuropa wirtschaftlich uninteressant bleibt. Ein Bericht in der tschechischen Wochenzeitschrift "Týden" müsste eigentlich die b...

17. Oktober

FW nehmen 2008 an der Landtagswahl teil - Aufbruchstimmung bei den Freien Wählern Mit dem "Projekt FW 2008" sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die FW-Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein haben am Rande einer FW-Landesvorstandssitzung in Weiden (Oberpfalz) die erneute Teilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl 2008 betont. Grein: "Wir treten wieder an! Die Allmacht der CSU in Bayern muss gebrochen werden. Dies ist augenscheinlich nur in kleinen Schritten möglich. Beim dritten Anlauf 2008 werden wir ...

14. Oktober

FW: Nicht mit Strafabgaben, sondern mit Anreizen muss die Ausbildungsquote erhöht werden - Freie Wähler zur Diskussion um die Ausbildungs-Zwangsabgabe Die Freien Wähler Bayern (FW) haben auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung im Wolferstetter Keller in Vilshofen das Verhalten von Bund und Land angesichts der immer schlimmer werdenden Finanzkrise der Kommunen scharf kritisiert. FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "Die Bundesregierung verhält sich gegenüber den Kommunen wie ein Pyromane, der erst durch sein Zündeln einen Flächenbrand auslöst und dann versucht, mit der kleinen...

24. September

Der Wahlkampf ist vorbei - Stoiber muss Farbe bekennen - Freie Wähler zur Städtetags-Kundgebung gegen ein mögliches Scheitern der Gemeindefinanzreform Die Freien Wähler Bayern zeigen sich solidarisch mit der heutigen Aktion des Deutschen Städtetages in Berlin. Sie unterstützen im Grundsatz auch den dort verabschiedeten "Berliner Appell". Gleich­zeitig fordern sie den bayerischen Ministerpräsidenten auf, seinen durch Wahlkampf-Populismus bedingten Widerstand gegen die berechtigten Forderungen des Städtetages aufzugeben. FW-Landes­vorsitzender Armin Grein...

24. September

Freie Wähler zweiter Sieger nach der CSU bei der Bezirkstagswahl - 5%-Marke deutlich übersprungen - 10 Sitze für die Freien Wähler München - Die FW Bayern haben bei der diesjährigen Bezirkstagswahl ihr gutes Ergebnis von 1998 noch übertreffen könne. Obwohl die künftigen Bezirkstage von 204 auf 180 Sitze verkleinert wurden, steigerten die Parteifreien ihre Präsenz um einen zusätzlichen Sitz. FW-Landesvorsitzender Armin Grein, der in den unterfränkischen Bezirkstag gewählt wurde: "Der Wähler hat deutlich gemacht, dass er die sachorienierte Arbeit der ...

22. September

Einsatz für die Kommunen auch außerhalb des Landtags - Freie Wähler zum Wahlausgang Die Freien Wähler Bayern lassen sich vom gestrigen Wahlergebnis nicht entmutigen und werden weiter aktiv sachorientierte Oppositionspolitik betreiben. Landesvorsitzender Armin Grein: "Leider lässt sich gegen die erdrückende Übermacht der CSU nur in kleinen Schritten angehen. Nun müssen wir noch einmal fünf Jahre bis zum Einzug in den Landtag warten. Aber das nächste Mal werden wir es schaffen." Die Freien Wähler kündigen an, noch stärker als bisher ihre landes...

17. September

Freie Wähler sind zuversichtlich, dass sie die 5% Hürde schaffen werden. - Freie Wähler in der Zielgeraden des Wahlkampf Endspurts Über ein erfreulich starkes Interesse der Bürgerinen und Bürger an den Freien Wählern berichten die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der FW-Wahlkampfleitung. Wählergruppenvorsitzender Johann Deuerlein: "Inzwischen ist den meisten klar, dass nur ein Einzug der FW in den Landtag eine Zweidrittelmehrheit der CSU verhindern kann. Ab Sonntag werden wir die vierte politische Kraft im bayerischen Landtag sein." Die Wahlparty der Parteifreien...

16. September

Beim Wahl-O-Mat liegen die FW jetzt schon vorn - Freie Wähler zu Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung Mit verhaltener Freude betrachten die Freien Wähler Bayern die Ergebnisse der im Internet seit Anfang September aufliegenden Wahlmaschine. Mit 31,3% sind sie die politische Gruppierung, welche die Ergebnisliste anführt. FW-Landespressechef Gerhard Losher augenzwinkernd: "Das lässt für den Wahltag das Beste hoffen. Wir werden aber auch mit einem kleineren zweistelligen Ergebnis zufrieden sein." In Zusammenarbeit mit der Bundesze...

16. September

Staatsregierung demonstriert Desinteresse am Konnexitätsprinzip - Freie Wähler zu den Volksentscheiden am 21.September Die Freien Wähler werfen der bayerischen Staatsregierung vor, die Bürger nicht ausreichend über die am Sonntag anstehendenden Volksentscheide zu informieren. Das mangelnde Interesse wird durch die von einigen Juristen für verfassungswidrig gehaltene Art der Blockabstimmung mehr als deutlich. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Da das zur Abstimmung stehende Konnexitätsprinzip nicht von der CSU, sondern von den Freien Wählern initiiert w...

15. September

Herumlavieren verunsichert Wählerinnen und Wähler - Freie Wähler zu Gerüchten über Verwaltungsreform Die Freien Wähler fordern vor der Wahl Klartext vom Ministerpräsidenten: Will die Staatsregierung die Bezirksregierungen endgültig auflösen? Die FW haben schon bei ihrer erstmaligen Landtagskandidatur 1998 auf wesentliche Reformen in diesem Bereich gedrängt. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Sollte der Ministerpräsident wirkliche Reformen der Bezirksverwaltung anstreben, werden wir ihn unterstützen. Wir empfehlen ihm aber, einen Blick in un...

10. September

CSU zeigt angesichts des bevorstehenden Landtagseinzugs der FW Nerven - Freie Wähler zu Polemiken des CSU-Generalsekretärs Die polemischen Angriffe des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel gegen die Freien Wähler ("Rumstänkern, Wahlkampfgetöse") machen deutlich, wie sehr die Nerven bei der bayerischen Einheitspartei wegen des bevorstehenden Einzugs der Freien Wähler in den Landtag blank liegen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Wenn Goppel sagt, dass es den bayerischen Städte und Gemeinden angeblich soviel besser als anderen gehen würde, dann ist dies Wirkli...

8. September

Mehr als 100 FW-Bürgermeister fordern: Gemeindefinanzreform jetzt - Stoiber hat versagt - Bürgermeister der Freien Wähler zur kommunalen Finanzkatastrophe Mit einem Notruf wenden sich die Bürgermeister der Freien Wähler an den Bundesfinanzminister, Ministerpräsident Stoiber und an die Öffentlichkeit. Dabei unterstützen sie den Entwurf der Bundesregierung zur erweiterten Gewerbesteuer, allerdings ohne die von der Wirtschaft zurecht abgelehnte Substanzbesteuerung. Statt dessen soll der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer auf 5% erhöht werden. Der oberfränkische Landtagsspitzenk...

5. September

Freie Wähler rufen Bürgermeister und Landräte auf, die nächste Bezirksumlage-Erhöhung zu boykottieren - Johann Deuerlein: "Akt des zivilen Ungehorsams als Notwehr" Die Konsequenz: Innerhalb eines Jahres können die Bezirke ihre freiwilligen Leistungen (Museen, Brauchtumspflege, Musikschulen) nicht mehr aufrechterhalten. Entweder die Staatsregierung erreicht, dass die Bezirke von immer höheren sozialen Pflichtleistungen (Stichwort "Eingliederungshilfe") entlastet werden, oder aber Freilichtmuseen, Musikschulen und Unterstützungen bei Heimat- und Brauchtumspflege können nicht mehr weiter betrieben w...

3. September

BND-Umzug gigantische Verschwendung von Steuermitteln - Freie Wähler München fordern Rücknahme des Beschlusses Die Freien Wähler München fordern einen umgehenden Stopp der Umzugsvorbereitungen des Bundesnachrichtendienstes. In Zeiten größter Haushaltsnöte in den Kommunen startet die Bundesregierung eine Geldverschwendung, die den Steuerzahler über 1 Milliarde Euro kosten wird. FW-Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Edgar Forster: "Dieser Umzug kann nur als Veruntreuung von Steuergeldern bezeichnet werden." München- Die Freien Wähl...

31. August

Bruno Merk: "Der Einzug der Freien Wähler in den Landtag ist kein Schaden" - Ehemaliger CSU-Innenminister Merk beim Festakt der Freien Wähler Ein Höhepunkt der gestrigen Jubiläumsfeier und zentralen Wahlkampfveranstaltung der FW war der Auftritt des "Vaters" der Gebietsreform in Bayern, Staatsminister a.D. Dr. Bruno Merk. Merk gab zwar keine offizielle Wahlempfehlung für die Freien ab, dennoch sorgte der Auftritt des CSU-Urgesteins bereits erhebliche Verärgerung bei den Christsozialen. Bruno Merk: "Ich lasse mir auch von meiner eigenen Partei nicht den Mund verbieten"....

31. August

Freie Wähler - DIE ALTERNATIVE gegen schwarze Alleinherrschaft - Festakt 25 Jahre Freie Wähler Bayern - 25 Jahre parteifreie Politik Den Allmachtsphantasien der von der 2/3 Mehrheit träumenden CSU einen Riegel vorschieben und Bayerns Bürgern den Bestand ihrer Kommunen zu sichern, das ist die Botschaft der Freien Wähler Bayern anlässlich ihrer 25-Jahr-Feier. Kommunalfinanzen, Wirtschaftsentwicklung und Bildungsmisere seien die Achillesferse der Staatspartei. In ihren Festvorträgen ließen Bayerns Ex-Innenminister Dr. Bruno Merk und FW-Vorsitzenden Armin Grein noch...

28. August

Selbst Bayerns CSU-Anhänger halten Zweidrittel-Mehrheit für einen Alptraum - Freie Wähler zur Forsa-Umfrage Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts lehnen 63 Prozent der Bürger eine Zweidrittel-Mehrheit für die Staatspartei ab. Die Freien Wähler warnen, dass auch bei wenig über 60 Prozent der Stimmen für die CSU diese Konstellation droht. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Wenn der Wähler die Allmacht der CSU verhindern will, muss er am 21. September den Freien Wählern seine Stimme geben." München - Nicht einmal eingefleischte CSU-Anhänger wollen mehrheitl...

24. August

Junge Freie Wähler Bayern gehen aktiv gegen Parteiverdrossenheit vor - Freie Wähler Bayern gründen landesweiten Jugendverband In Ingolstadt hat sich am Wochenende die Landesgruppe der Jungen Freien Wähler Bayern konstituiert. Zum Landesvorsitzenden wurde der Landesjugendbeauftragte und mittelfränkische Landtagskandidat Karsten Fischkal gewählt. Fischkal: "Trotz Parteienverdrossenheit interessieren sich viele junge Menschen für Politik. Diesen werden wir bei den Jungen Freien Wählern eine Heimat anbieten." Ingolstadt - Auch die Freien Wähler Bayern haben kü...

21. August

FW fordern höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen - Freie Wähler zu den Äußerungen des Deutschen Städtetags FW Bayern schließen sich der Kritik des Deutschen Städtetages am Kommunalsteuermodell der Bundesregierung an. Ministerpräsident Stoiber wird aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen und zu sagen, auf welcher Seite er im Konflikt um die Reform der Gemeindefinanzen steht. Der Deutsche Städtetag hat bei seiner heutigen Veranstaltung in Berlin für die von der Bundesregierung angekündigte Gemeindefinanzreform deutliche Worte gefunden. ...

14. August

Bitterer Tag für Städte und Gemeinden - Freie Wähler zum Berliner Kabinettsbeschluß Die Freien Wähler Bayern kritisieren die Ergebnisse der Kabinettssitzung zur Gemeindefinanzreform als absolut unzureichend. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Die Kommunen können mit diesen Mittelzuweisungen keinesfalls der aktuellen Finanzkrise Herr werden." Die Freien Wähler fordern eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer in Höhe von 5 Prozent. ...

13. August

Verfallsdatum für Gesetze schon seit Jahren eine Forderung der Freien Wähler - Freie Wähler zu Vorschlägen der Wirtschaft zum Bürokratieabbau In ihrer jüngsten Stellungnahme zum Bürokratieabbau fordert die deutsche Wirtschaft eine zeitliche Befristung der Wirksamkeit neu erlassener Gesetze. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Freien Wähler haben diese Forderung schon 1998 aufgestellt. Jetzt müssen die Gesetzgeber endlich handeln". München - Die Freien Wähler freuen sich, dass eine seit Jahren von ihnen erhobene Forderung nun endlich auch von den Hauptleidtra...

7. August

Den Bezirken droht Finanzkollaps wegen Kosten der Eingliederungshilfe - Landrat Manfred Pointner (Freising) schlägt Alarm Die Bürgermeister und Landräte der Freien Wähler sind alarmiert: Zusätzlich zur ohnehin miserablen Finanzlage der Kommunen verlangt der Bezirk immer höhere Abgaben von den Gemeinden, Städten und Landkreisen, weil seine Handlungsfähigkeit wegen einer einzigen sozialen Pflichtaufgabe gegen Null geht. Der Freisinger Landrat Manfred Pointner: "Die Steigerungsraten der Eingliederungshilfe für behinderte Mitbürger haben für die Kommunen jedes handh...

6. August

Nicht nur in Berlin, auch in Bayern sitzen die Totengräber der Kommunen - Freie Wähler zur Gemeindefinanzreform Die Freien Wähler Bayern fordern ein Ende des Parteienstreits, der den Kommunen die notwendige Existenzhilfe vereitelt. Nach den völlig unzureichenden Vorschlägen der Bundesregierung verweigert sich die bayerische Staatsregierung durch Obstruktion selbst beim kleinsten gemeinsamen Nenner, der Gewerbesteuerreform. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Der Ministerpräsident führt einen zynischen Wahlkampf auf Kosten der am Boden liegenden Städte und Gemeind...

4. August

Entlastung der Kommunen bei weitem nicht ausreichend - Freie Wähler zum Koalitionsgespräch zur Gemeindefinanzreform Die Freien Wähler Bayern bedauern die Ergebnisse des heutigen Koalitionsgesprächs und fordern Bundesregierung und Länder auf, der Finanzkrise von Städten und Gemeinden nicht mit untauglichen Mitteln zu begegnen. Landesvorsitzender Armin Grein: "In der jetzigen Situation können die Kommunen nicht mit Trostpflastern kuriert werden. Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein." München - Das heutige Sp...

1. August

Deutliches Alarmsignal - Bayern fällt zurück - Freie Wähler zur IW-Studie - Bayerische Wirtschaft nur noch Rang drei nach Hessen und Baden-Württemberg Platz 8 bei der Wirtschaftsdynamik und der Verlust der Spitzenposition in Bezug auf Wirtschaftsstärke für 2004 sind deutliche Werte. Die Freien Wähler Bayern fordern die Landesregierung auf, die Verschlechterung der Wirtschaftsdaten ernst zu nehmen und für einen Politikwechsel zu sorgen. Der schwäbische FW-Spitzenkandidat für den Landtag, Bernhard Pohl:" Die Zeit des oberbayerischen Zentralismu...

1. August

Skepsis ist angebracht - FW zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe beim Arbeitsamt Die Freien Wähler Bayern begrüßen die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe (Hartz IV). Skepsis ist allerdings bezüglich der Ausgestaltung dieser Aufgaben bei der Arbeitsverwaltung angebracht. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Kommunen könnten es besser". München - Grundsätzlich befürworten die Freien Wähler die lang ausstehende Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Ob die Bundesanstalt für Arbeit aber...

30. Juli

Perspektiven statt Almosen - Freie Wähler zum Kabinettsbeschluß Kommunalfinanzen Freie Wähler kritisieren heftig die gestrige Kabinettsentscheidung. Vorgezogene Bedarfszuweisungen können die Probleme der bayrischen Kommunen nicht lösen. FW-Vorsitzender Armin Grein: "Die bayerischen Gemeinden dürfen nicht vollständig in die Pleite getrieben werden". München - Die Freien Wähler Bayern fordern die Staatsregierung unmißverständlich auf, die Gemeindefinanzreform endlich in die Hand zu nehmen. Die gestrige Kabinettsentsche...

29. Juli

Oberpfälzische Gemeinde kämpft ums Überleben Theisseil steht für alle bayerischen Kommunen - Freie Wähler zur Selbstauflösungsdiskussion der Gemeinde Theisseil Freie Wähler Bayern fordern die Landesregierung auf, angesichts der unerträglichen Lage bayerischer Kommunen endlich Worten Taten folgen zu lassen. Die Situation in Bayern wird von Tag zu Tag unhaltbarer, wie der Fall "Theisseil" zeigt. Der oberpfälzische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Klaus Schwinger: "Will Stoiber warten, bis alle Gemeinden Bayerns beim Landtag um ihre Selbstauflösung bitten?" Theisseil/München - In der Oberpfa...

29. Juli

Kopfpauschalen und Bürgerversicherung: So nicht - Ja zu echter Reform der paritätischen Krankenversicherung - Freie Wähler zur Gesundheitsreform Die Freien Wähler lehnen die derzeit diskutierten Modelle zu Kopfpauschalen und Bürgerversicherung ab. Das Gesundheitssystem ist durchaus reformfähig, wenn eine gerechte und wirtschaftlich ausgewogene Lastenverteilung stattfindet. FW-Landesvorsitzender Grein: Paritätische Krankenversicherung ist zu wichtig, um als Profilierungsmasse für Parteipolitiker zu dienen. München - Die Freien Wähler Bayern warnen vor einer kurzsichtigen Zerschlagung des bisherigen s...

29. Juli

Kopfpauschalen und Bürgerversicherung: So nicht – Ja zu echter Reform der paritätischen Krankenversicherung - Freie Wähler zur Gesundheitsreform(II) Die Freien Wähler lehnen die derzeit diskutierten Modelle zu Kopfpauschalen und Bürgerversicherung ab. Das Gesundheitssystem ist durchaus reformfähig, wenn eine gerechte und wirtschaftlich ausgewogene Lastenverteilung stattfindet. FW-Landesvorsitzender Grein: Paritätische Krankenversicherung ist zu wichtig, um als Profilierungsmasse für Parteipolitiker zu dienen. München - Die Freien Wähler Bayern warnen vor einer kurzsichtigen Zerschlagung des bisherigen s...

22. Juli

Verdiente Ehrung für den Vorkämpfer des Konnexitätsprinzips - Freie Wähler zur Verleihung des Kommunalpreises des Bayerischen Gemeindetags an Roman Herzog Einhellige Zustimmung der Freien Wähler bezüglich der Preisvergabe. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: Würdigung einer außergewöhnlichen politischen Persönlichkeit. München - Die Freien Wähler Bayern begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Gemeindetags, Altbundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog mit dem Kommunalpreis auszuzeichnen. Der gebürtige Niederbayer hatte - in seiner populären Dikti...

21. Juli

Sonnenkönig Stoiber lässt Bayern im Stich - Freie Wähler zum CSU-Parteitag Der CSU-Parteitag vom Wochende macht deutlich, wo die Staatspartei die Schwerpunkte setzt. Existentiellen Fragen des Landes wie die desaströse Finanzlage der Kommunen werden ausgeklammert, Stoiber gefällt sich als bayerischer Ersatzmonarch. München - Die Freien Wähler Bayern fordern den Ministerpräsidenten auf, endlich der Realität im Freistaat ins Auge zu sehen. Anstatt in Nürnberg eine Neuauflage barocker Krönungsmessen zu zelebrieren, sollte Stoiber die Prob...

21. Juli

Die Patienten sind die Verlierer: Auf Kranke kommt eine Kostensteigerung von fast 30 Prozent zu - Freie Wähler zum Kompromiss bei der Gesundheitsreform Landesvorsitzender Armin Grein: "Der historische Sozialvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur paritätischen Kostenverteilung im Krankheitsfall wird aufgekündigt. Die Parteien machen sich den Sozialstaat zur Beute." München - Die Freien Wähler Bayern lehnen die Ergebnisse der Berliner Konsensgespräche im Bereich der Gesundheitsreform strikt ab. Sie sehen darin eine völlig einseitige und absolut ungerechte Kostenverlagerung auf den Schwäc...

17. Juli

Schüleroutfit und Disziplinlosigkeit gehen alle an - Freie Wähler zur aktuellen Schuldebatte Freie Wähler stellen sich gegen Pauschalurteile und mahnen neues, partnerschaftliches Verhältnis der Schulbeteiligten an. Eltern und Schule dürfen vom Freistaat nicht alleingelassen werden, Schulen müssen mehr Freiraum erhalten. München - Die Freien Wähler Bayern fordern eine Neujustierung in der bayerischen Schulpolitik. Anlässlich der jüngsten Schülerbeschimpfungen ("Unhöflich, Unpünktlich, Schlampig") von Bremens Schulsenator Willi Lemke und ...

15. Juli

Kein Prestigeobjekt auf Kosten der bayerischen Steuerzahler - Freie Wähler zum TRANSRAPID Freie Wähler fordern eine Abkehr der Staatsregierung von der verkehrspolitisch und wirtschaftlich unsinnigen Magnetschwebebahn. FW-Vorstandsmitglied Pohl geißelt Verschwendung von Steuergeldern und verweist auf die ausbleibende Modernisierung der regionalen Verkehrsinfrastruktur. München - Auch nach dem Aus für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen lehnen die Freien Wähler Bayern e.V. den Transrapid von der Innenstadt zum Flughafen weiterhin vehement ab. Sie fordern ...

11. Juli

CSU fürchtet bürgerliche Alternative - Freie Wähler zur CSU-Umfrage München - Die regierende Staatspartei hat es anscheinend nötig, mit völlig wirklichkeitsfremden Umfrageergebnissen hausieren zu gehen. In einem heutigen Bericht der Augsburger Allgemeinen wird in konspiratorischem Ton ("... erfuhr unsere Zeitung gestern aus Kreisen der CSU-Landesleitung") eine Umfrage lanciert, nach der die Freien Wähler Bayern bei einer Stimmenprognose für die Landtagswahl bei sage und schreibe "0,1" Prozent liegen würden. Angemerkt: Bei den...

11. Juli

Stoiber muss endlich den Widerstand gegen Gewerbesteuerreform aufgeben - Freie Wähler zu den Forderungen des Bayer. Städtetags Sofortprogramm zur Rettung der Kommunen ist unerlässlich. Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, müssen jedoch durch Gewerbesteuerabschläge belohnt werden. München - Die Freien Wähler Bayern e. V. fürchten angesichts der Uneinigkeit der Unionsparteien hinsichtlich der Steuerreform und der Neugestaltung der Kommunalfinanzierung eine Blockade im Bundesrat und damit ein Scheitern der Gemeindefinanzreform. Überhaupt kein ...

3. Juli

Städte und Gemeinden am Abgrund - FREIE WÄHLER fordern aufgrund der Finanz- und Arbeitsmarktlage die Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells JETZT - MÜNCHEN - Die im Vorjahr vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen hat es heute erneut nicht geschafft, sich auf eine einvernehmliche Lösung zur schlimmsten Krise der deutschen Kommunen seit Ende des zweiten Weltkriegs zu verständigen. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in Bayern ist mittlerweile unerträglich geworden. Viele Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die diesjährigen Steuerschätzungen ...

28. Juni

FW-Landtagskandidatur ist ein Akt kommunaler Notwehr - Freie Wähler verabschieden ihr Wahlprogramm Kaufbeuren, den 28.06.2003 - Die Wählergruppe der Freien Wähler Bayern hat am Samstag einstimmig die Leitlinien zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2003 verabschiedet. Das unter der Federführung des Leitlinienreferenten Bernhard Pohl (Landtagskandidat Kaufbeuren) entwickelte Papier entstand in enger Abstimmung mit Experten der Freien Wähler (FW) aus allen bayerischen Bezirksverbänden. Die Leitlinien bilden das Wahlprogramm der Freien Wähler für die ...

22. Mai

Verfassungsrang für Konnexitätsprinzip ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der Freien Wähler - FW freuen sich über die von ihnen angestoßene Verfassungsänderung. Volksbegehren wird zurückgezogen. Wende der CSU als Beleg für Respekt vor FW-Landtagskandidatur. Die Freien Wähler Bayern (FW) haben mit großer Zufriedenheit die Verabschiedung des verfassungsändernden Gesetzes zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung aufgenommen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die verfassungsrechtliche Umsetzung des Grundsatzes "Wer bestellt, muss auch bezahlen"...

17. Mai

Freie Wähler fordern Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer - Diskussion um Reform der Kommunalfinanzen Einnahmeausfälle des Staates sollen durch Schließen von Schlupflöchern bei der Konzernbesteuerug geschlossen werden. In Form eines Dreierschritts wollen die Freien Wähler eine Neuordnung der Kommunalfinanzen herbeiführen: Bis zum Inkrafttreten eines neuen kommunalen Finanzgesetzes werden die derzeitigen Abschöpfungen durch Bund und Land aus den ohnehin schon stark geschrumpften Gewerbesteuereinnahmen (Gewerbesteuerumlage) ausgesetzt.Anstelle der ...

17. Mai

Freie Wähler fordern unverzügliche Verabschiedung der Gemeindefinanzreform - Gewerbesteuerumlage muß bis zum Inkrafttreten der Reform ausgesetzt werden Reform auf dem Rücken der Bürger wird abgelehnt. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen haben die Freien Wähler Bayern eine unverzügliche Verab­schiedung der Gemeindefinanzreform gefordert. FW-Landesvorsitzender Armin Grein warnte Regierung und Opposition in Berlin, sich auch in dieser Frage gegenseitig zu blockieren. Gegenwärtig werden bei der Gemeindefinanzreform zwei Varianten diskutiert: Erstens der Vors...

17. Mai

Freie Wähler fordern unverzügliche Verabschiedung der Gemeindefinanzreform - Gewerbesteuerumlage muss bis zum Inkrafttreten der Reform ausgesetzt werden Reform auf dem Rücken der Bürger wird abgelehnt. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen haben die Freien Wähler Bayern eine unverzügliche Verab­schiedung der Gemeindefinanzreform gefordert. FW-Landesvorsitzender Armin Grein warnte Regierung und Opposition in Berlin, sich auch in dieser Frage gegenseitig zu blockieren. Gegenwärtig werden bei der Gemeindefinanzreform zwei Varianten diskutiert: Erstens der Vors...

11. April

FW ziehen Volksbegehren erst zurück, wenn Klarheit über Formulierung und Verabschiedung im Landtag besteht - Gesetzentwurf der Landtagsparteien zur Konnexität findet Zustimmung der FW Auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung haben die Freien Wähler noch einmal die Formulierung des Gesetzesentwurfs der Landtagsparteien überprüft und folgenden Beschluss gefasst: "Erst wenn der Gesetzesentwurf der Landtagsparteien unverwässert beschlussmäßig in die Bayerische Verfassung eingebracht ist, werden die Freien Wähler Bayern ihr Volksbegehren nicht weiter verfolgen. Dann sehen die Freien Wähler ihr ang...

5. April

Grein: - Nach Ablehnung der Zweitwohungssteuer im Bayerischen Landtag Die Freien Wähler Bayern (FW) nehmen mit Bedauern und Unverständnis die Ablehnung einer Zweitwohnungssteuer durch die Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag zur Kenntnis. FW-Landesvorsitzender Armin Grein kommentiert die Ablehnung: "Der Zweitwohungssteuer käme in den bayerischen Ferien- und Tourismusregionen eine wichtige Lenkungsfunktion zu. Es geht hier nicht um das Abzocken der Bürger. Vielmehr werden zahlreiche Gemeinden in den ...

5. April

Freie Wähler verurteilen Ablehnung der Zweitwohnungssteuer im Landtag - Landesvorsitzender Deuerlein: Haben CSU und Staatsregierung zu viele Zweitwohnungsbesitzer in ihren Reihen? Die Freien Wähler Bayern (FW) nehmen mit Bedauern und Unverständnis die Ablehnung einer Zweitwohnungssteuer durch die Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag zur Kenntnis. Zwar sind die Freien Wähler grundsätzlich gegen die Ausweitung von Kommunalsteuern, wie sie immer wieder im Gespräch ist, bei der Zweitwohnungssteuer ist jedoch die Situation anders zu bewerten: Ihr kommt in den b...

24. März

FW-Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" vom Innenministerium zugelassen - FW verlangen Anhörung im Gesetzgebungsverfahren des Landtags Das Bayerische Innenministerium hat das von den Freien Wählern Bayern initiierte Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" zugelassen. Die Freien Wähler hatten im Februar über 50.000 Unterschriften für das Begehren eingereicht. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren, das in der nächsten Ausgabe des Staatsanzeigers am 28. März 2003 bekannt gemacht wird, beginnt am Freitag, dem 20. Juni, und endet am Donnerstag, dem 3. ...

20. März

Freie Wähler verlangen Anhörung im Gesetzgebungsverfahren - Verhandlungen um Konnexitätsprinzip im Landtag Über informelle Kontakte haben die Freien Wähler (FW) erfahren, dass die Landtagsparteien derzeit eine gemeinsame Gesetzesinitiative vorbereiten, um das Konnexitätsprinzip in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Die Freien Wähler begrüßen es, dass nach Jahren des Kopfschüttelns und Ignorierens durch CSU und Staatsregierung nun, nach Einleitung des FW-Volksbegehrens, endlich auch im Landtag das Drängen der Freien Wähler, aber auch der Opp...

5. März

Deuerlein: Bund und Land gefährden die kommunale Selbstverwaltung - FW fordern statt einer Politshow echten Einsatz für den Mittelstand und die bayerischen Regionen Die Freien Wähler Bayern (FW) haben auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung im Wolferstetter Keller in Vilshofen das Verhalten von Bund und Land angesichts der immer schlimmer werdenden Finanzkrise der Kommunen scharf kritisiert. FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "Die Bundesregierung verhält sich gegenüber den Kommunen wie ein Pyromane, der erst durch sein Zündeln einen Flächenbrand auslös...

19. Februar

Mit 50.575 Unterschriften leiten Freie Wähler das Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" ein - Freie Wähler reichen doppelt so viele Unterschriften als notwendig beim Inneministerium ein Bis jetzt haben erst die Oppositionsparteien SPD und Grüne im Bayerischen Landtag Gesetzesentwürfe eingereicht, um die Verfassung auf parlamentarischem Weg zu ändern. Armin Grein: "So lange nicht klar ist, was im Landtag läuft, und wie "wasserdicht" die Entwürfe der Parteien sind, halten wir an unserem Volksbegehren fest!" Mit der Einreichung der Unterschriften haben die Freien Wähler den ersten von i...

8. Februar

Freie Wähler als bürgerliche Alternative zur CSU - Weichenstellungen der Freien Wähler zur Landtags- und Bezirkstagswahl Erhalt und Stärkung der regionalen Strukturen besitzen oberste Priorität. Die Freien Wähler wollen sich im bayerischen Parteienspektrum als BÜRGERLICHE ALTERNATIVE zur CSU positionieren. Bislang gibt es mit SPD und Grünen nur eine Opposition aus dem linken Parteienspektrum. Die Freien Wähler, die mit 3,7% als viertstärkste Kraft aus der letzten Landtagswahl hervorgegangen sind, werden mit Überspringen der 5%-Hürde im n...

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