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14. Oktober

FW: Nicht mit Strafabgaben, sondern mit Anreizen muss die Ausbildungsquote erhöht werden

Freie Wähler zur Diskussion um die Ausbildungs-Zwangsabgabe

Die Freien Wähler Bayern (FW) haben auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung im Wolferstetter Keller in Vilshofen das Verhalten von Bund und Land angesichts der immer schlimmer werdenden Finanzkrise der Kommunen scharf kritisiert.

FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "Die Bundesregierung verhält sich gegenüber den Kommunen wie ein Pyromane, der erst durch sein Zündeln einen Flächenbrand auslöst und dann versucht, mit der kleinen Gartengießkanne den Feuerwehrmann zu spielen". Die bayerische Staatsregierung sei in ihrem Verhalten allerdings um keinen Deut besser als die Bundesregierung, so Deuerlein. Deshalb sei das mit über 50.000 Unterschriften beantragte Volksbegehren der Freien Wähler zur Verbesserung der Kommunalfinanzen nicht nur ein Hilfeschrei zur Verhionderung des Bankrotts der bayerischen Kommunen, sondern auch ein weithin vernehmbares Mißtrauensvotum gegen die Kommunalpolitik der bayerischen Staatsregierung. Deuerlein weiter: "Wir haben 50.575 Unterschriften zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung gesammelt; 50.575 Unterschriften zum Erhalt der Keimzelle unserer Demokratie, zum Erhalt unserer Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke".

Heftig kritisierten die FW, dass Politik heute vielfach zur Show verkommen sei. Bezugnehmend auf die Oberfranken –Tour der Staatsregierung vor einer Woche mit Dutzenden von Terminen an einem Tag sagte der FW-Landesvorsitzende: "Es ging zu wie bei einer PR-Tour von "Deutschland sucht den Superstar". Überall eine paar belanglose und nette Worte, überall ein paar Fotos. Edmund Stoiber ist aber nicht Dieter Bohlen und Erwin Huber ist nicht Daniel Küblböck. Wir brauchen angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und stark rückläufigem Wachstum keine Showstars im Kabinett, sondern Männer und Frauen, die sich Tag und Nacht um Bayern kümmern."

FW-Leitlinienreferent Bernhard Pohl forderte von Stoiber statt einer Politshow echten Einsatz für den Mittelstand und die bayerischen Regionen. Pohl: "Wenn Franz Josef Strauß wüßte, wie sich Stoiber beim Dosenpfand gegen die bayerischen Mittelstandsbrauereien gestellt hat, hätte er ihn nachträglich politisch enterbt." Die FW forderten die Staatsregierung auf, endlich von unsinnigen und unrentablen Prestigeobjekten wie dem Transrapid zu lassen und statt dessen die Investitionskraft der Kommunen und Regionen zu stärken. Pohl: "Das beste Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft ist die Stärkung der Kommunalfinanzen. Sie hilft dem Mittelstand und schafft die meisten Arbeitsplätze."

Die stellvertretende FW-Landesvorsitzende Eva Gottstein unterstrich, dass der Bayerische Landtag die FW als Anwalt der Kommunen brauche. Gottstein: "Die gegenwärtige Krise rührt an den Grundlagen unserer Demokratie. Die Kommunen sind das Fundament dieser Demokratie. Wir FW sind aufgrund unserer Bürgernähe und unseres Wissens um die Nöte der Bevölkerung dazu berufen, dieses Fundament, das durch die Gesetzgebung von Bund und Land, aber auch durch die permanente parteipolitische Polarisierung untergraben wird, zu sichern. Wir haben mit dem Volksbegehren einen ersten Schritt getan. Wir werden im Landtag viele weitere Schritte unternehmen, damit unsere Heimat auch in Zukunft für uns und unsere Kinder lebenswert bleibt!"

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