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17. Mai

Freie Wähler fordern Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer

Diskussion um Reform der Kommunalfinanzen

Einnahmeausfälle des Staates sollen durch Schließen von Schlupflöchern bei der Konzernbesteuerug geschlossen werden.

In Form eines Dreierschritts wollen die Freien Wähler eine Neuordnung der Kommunalfinanzen herbeiführen:

  1. Bis zum Inkrafttreten eines neuen kommunalen Finanzgesetzes werden die derzeitigen Abschöpfungen durch Bund und Land aus den ohnehin schon stark geschrumpften Gewerbesteuereinnahmen (Gewerbesteuerumlage) ausgesetzt.
  2. Anstelle der Gewerbesteuer tritt eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer. Diese soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
  3. Die derzeit bestehenden legalen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne, durch die Bund, Ländern und Gemeinden jährlich Milliardenbeträge verloren gehen, werden geschlossen.

In der Diskussion um die Neuordnung der Kommunalfinanzen sind derzeit zwei Varianten im Gespräch: Die Beibehaltung der Gewerbesteuer, allerdings in modifizierter Form, die dann "kommunale Betriebssteuer" heißen würde (Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände) und der von den Wirtschaftsverbänden ins Spiel gebrachte "kommunale Zuschlag" auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer als Ersatz für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Der Vorschlag der Freien Wähler stützt sich auf eine Ausarbeitung des Bayerischen Landkreistags und stellt einen dritten Weg zur Kommunalfinanzierung dar. Er greift die Vorteile der beiden anderen Modelle auf und vermeidet deren Nachteile. Schon jetzt sind die Kommunen an der Umsatzsteuer mit 2,2 Prozent beteiligt, bei einer Erhöhung dieses Anteils könnte auf die Gewerbesteuer verzichtet werden. Kernstück des FW-Vorschlags ist, dass die Verteilung des Umsatzsteueranteils an die Kommunen nach einem Steuerschlüssel erfolgt, der sich an der Wirtschaftsstruktur und der Zahl der betrieblichen Arbeitsplätze in der jeweiligen Gemeinden bemißt. Wie bei der derzeitigen Gewerbesteuer hätten die Gemeinden nach diesem Modell nach wie vor ein vitales Interesse am Wohlergehen der Betriebe vor Ort und an weiterer Gewerbeansiedelung, so dass ein Auseinanderdriften der gemeindlichen und der betrieblichen Interessen verhindert würde. Die Nachteile der derzeit im Gespräch befindlichen Modelle wären hingegen vermieden:

  • Der Wegfall der Gewerbesteuer wäre eine echte Steuer- und Bürokratievereinfachung, den Interessen der Betriebe wäre damit Rechnung getragen.
  • Für die Kommunen bedeutet die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen eine echte Verbesserung, weil diese nicht mehr allein von der Konjunktur und der Ertragslage der Unternehmen abhängig ist. Dadurch werden ihre Einnahmen verstetigt und kalkulierbar. Dies wäre eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation, in der die Gewerbesteuereinnahmen fast zum Erliegen gekommen sind, weil die Unternehmen aufgrund schlechter Ertragskraft oder Verlustverrechnungen weniger oder keine Steuern bezahlen.
  • Was die staatlichen Einnahmeausfälle durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer ausmacht, so verweisen die Freien Wähler darauf, dass nach derzeitiger Regelung die Betriebe zum größten Teil ihre zu entrichtende Gewerbesteuer direkt von der zu entrichtenden Unternehmenssteuer abziehen können. Dieses fiele bei der Abschaffung der Gewerbesteuer weg, so dass der Staat über höhere Einnahmen verfügen und den wegen der Gewerbesteuer reduzierten Steuersatz bei Kapitalgesellschaften aufheben könnte.

Gleichzeitig verweisen die Freien Wähler darauf, dass jährliche Milliarden von Unternehmens-Steuereinnahmen insbesondere bei Großkonzernen aufgrund von Steuergeschenken der Schröder-Regierung verloren gehen: Dies betrifft die Möglichkeit, Verluste zwischen den in- und ausländischen Unternehmen eines Konzerns zu verrechnen. Die Freien Wähler halten es für einen Skandal, wie hier Großbetriebe ohne jegliche Berechtigung gegenüber den Mittelstandsbetrieben, die tatsächlich das Wirtschafts- und Steueraufkommen erarbeiten, bevorzugt werden.

Die Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein fordern von der Bundesregierung, nun endlich mit der Reform der Gemeindefinanzierung Ernst zu machen. Derzeit sind die Weichen wohl schon auf das Modell der kommunalen Spitzenverbände gestellt. Dazu Armin Grein: "Auch mit dieser Variante können wir leben, aber ich bin davon überzeugt: Unser Vorschlag wäre der bessere Weg. Was wir aber vor allem fordern, ist, dass noch in diesem Jahr eine Lösung herbeigeführt wird. Wir brauchen Reformen, und zwar jetzt!"

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