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19. Februar

Mit 50.575 Unterschriften leiten Freie Wähler das Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen" ein

Freie Wähler reichen doppelt so viele Unterschriften als notwendig beim Inneministerium ein

Bis jetzt haben erst die Oppositionsparteien SPD und Grüne im Bayerischen Landtag Gesetzesentwürfe eingereicht, um die Verfassung auf parlamentarischem Weg zu ändern. Armin Grein: "So lange nicht klar ist, was im Landtag läuft, und wie "wasserdicht" die Entwürfe der Parteien sind, halten wir an unserem Volksbegehren fest!"

Mit der Einreichung der Unterschriften haben die Freien Wähler den ersten von insgesamt drei Schritten erreicht, die für eine Verfassungsänderung per Volksentscheid erforderlich sind: Als nächstes wird das Innenministerium einen Termin festlegen, wann sich die Wähler in Unterschriftenlisten, die bei den Gemeinden aufliegen, eintragen können. Wenn dabei mehr als zehn Prozent der Wahlbevölkerung mitmachen, kann als letzter Schritt – nach dem Wunsch der Freien Wähler am 21. September, parallel zur Landtagswahl - der Volksentscheid durchgeführt werden.

Die Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein würdigten das Engagement der FW-Mitglieder an der "Basis", die in nur drei Monaten das Doppelte der eigentlich erforderlichen Unterschriftenzahl zusammengetragen haben: "Damit haben wir nicht nur unsere Schlagkraft unter Beweis gestellt, sondern auch unsere Entschlossenheit, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Konnexitätsprinzip in der bayerischen Verfassung zu verankern."

Darüber hinaus zeige diese Zahl auch, dass die Bürger in Bayern ausreichend über die Probleme der Kommunen informiert und bereit seien, sich zu engagieren.

Wie wichtig es ist, der schrankenlosen Belastung der Kommunen durch Bund und Land Einhalt zu gebieten, zeigen auch die aktuellen Ereignisse der vergangenen Woche: Dort wurde im Bundestag ein Vorstoß der bayerischen Staatsregierung zurückgewiesen, die Gemeinden von der Abgabepflicht von Teilen der Gewerbesteuer zu entlasten. Die bayerischen Städte und Gemeinden werden durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage bis 2006 jährlich mit ca. 2,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Allein die Landeshauptstadt München trifft es bis zum Jahr 2006 mit 311 Millionen Euro. Allerdings: das Geld fließt in den Haushalt des Freistaats Bayern. Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "Wenn es Ministerpräsident Stoiber und Finanzminister Faltlhauser wirklich ernst damit wäre, uns, die Kommunen, zu entlasten, dann könnten sie uns die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Gewerbsteuerumlage auch über den Finanzausgleich zukommen lassen. Dazu bräuchten sie keinen Bundestagsbeschluss."

Schon jetzt wurde mit der Einleitung des Volksbegehrens durch die Freien Wähler erreicht, dass die Parteien im Landtag ihrerseits das Konnexitätsprinzip durch eine Verfassungsänderung festschreiben wollen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben nach dem Vorstoß der Freien Wähler die Staatsregierung mit großem Nachdruck zur Umsetzung eines von ihnen ausgearbeiteten Entwurfs gedrängt. Bis jetzt liegen von dem im Landtag vertretenen Parteien aber erst Entwürfe von SPD und Grünen auf dem Tisch. Die Freien Wähler begrüßen deren Vorschläge und stellen fest, dass sie sich sinngemäß mit der Initiative der Freien Wähler decken. Aber eine Verfassungsänderung im Landtag bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Noch ist nicht absehbar, ob es wirklich zu einem gemeinsamen Entwurf der Landtagsparteien kommen wird, der das Konnexitätsprinzip auch tatsächlich strikt und ohne Einschränkungen beinhaltet. Armin Grein: "Wir machen weiter! Ziel ist ein Volksentscheid parallel zu den Landtagswahlen am 21. September. Wenn die Parteien nun vorher die Verfassung ändern, dann ist uns das auch recht. Allerdings werden wir deren Formulierung genau unter die Lupe nehmen und erst dann mit dem Volksbegehren aufhören, wenn das Prinzip "wer bestellt, muss auch bezahlen" wirklich unverwässert in der Verfassung verankert ist."

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