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20. März

Freie Wähler verlangen Anhörung im Gesetzgebungsverfahren

Verhandlungen um Konnexitätsprinzip im Landtag

Über informelle Kontakte haben die Freien Wähler (FW) erfahren, dass die Landtagsparteien derzeit eine gemeinsame Gesetzesinitiative vorbereiten, um das Konnexitätsprinzip in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Die Freien Wähler begrüßen es, dass nach Jahren des Kopfschüttelns und Ignorierens durch CSU und Staatsregierung nun, nach Einleitung des FW-Volksbegehrens, endlich auch im Landtag das Drängen der Freien Wähler, aber auch der Oppositionsparteien im Landtag und der kommunalen Spitzenverbände zum Erfolg geführt hat.

Allerdings beklagen die Freien Wähler es als schlechten Stil der Mehrheitspartei, dass die FW als die eigentlichen Auslöser des Gesetzgebungsverfahrens von diesem Vorgang nicht informiert, geschweige denn angehört oder eingebunden worden sind. Die Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein: "Alle möglichen Verbände und Interessensträger werden bei neuen Gesetzes- und Verordnungverfahren zu Recht im Vorfeld mit einbezogen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auch die Freien Wähler in einer kommunalpolitisch so bedeutsamen Frage wie dem Konnexitätsprinzip zu hören".

Auf einer Landesvorstandssitzung in dieser Woche haben die Freien Wähler beschlossen, dass sie an ihrem Volksbegehren so lange festhalten werden, bis ein nach Sinn und Wortlaut noch genau zu überprüfender Verfassungsänderungsentwurf der Landtagsparteien auf dem Tisch liegt und dessen unverwässerte Verabschiedung klar gestellt ist.

Weiterhin wurde auf der Landesvorstandssitzung beschlossen, die Aktion des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zur desolaten Situation der Kommunalfinanzen zu unterstützen. Für das Frühjahr kündigten die Freien Wähler ihrerseits eine Kampagne unter dem Stichwort "Rettet die Kommunen" an.

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