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22. Juli

Verdiente Ehrung für den Vorkämpfer des Konnexitätsprinzips

Freie Wähler zur Verleihung des Kommunalpreises des Bayerischen Gemeindetags an Roman Herzog

Einhellige Zustimmung der Freien Wähler bezüglich der Preisvergabe. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: Würdigung einer außergewöhnlichen politischen Persönlichkeit.

München - Die Freien Wähler Bayern begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Gemeindetags, Altbundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog mit dem Kommunalpreis auszuzeichnen. Der gebürtige Niederbayer hatte - in seiner populären Diktion "Wer anschafft, muss auch zahlen" - als erster das Konnexitätsprinzip einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Damit

konnte dem Grundsatz, wonach der Gesetzgeber, wenn er die Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben beauftragt, auch für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen hat, endlich Gehör verschafft werden. Dem 2002 von den Freien Wählern bayernweit initiierten Volksbegehren war es dann vergönnt, trotz anfänglich heftigem Widerstand der CSU die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die bayerische Landesverfassung durchzusetzen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Mit Roman Herzog hat der Bayerische Gemeindetag eine außergewöhnliche Persönlichkeit der deutschen Politik ausgezeichnet. Hier erfährt der Einsatz des ehemaligen Bundespräsidenten für die kommunale Selbstverwaltung endlich eine verdiente Würdigung". Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die eine Aufnahme des Konnexitäts-Prinzip auch ins Grundgesetz fordern. Hier stehen die Freien Wähler wieder an vorderster Front.

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