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22. Mai

Verfassungsrang für Konnexitätsprinzip ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der Freien Wähler

FW freuen sich über die von ihnen angestoßene Verfassungsänderung. Volksbegehren wird zurückgezogen. Wende der CSU als Beleg für Respekt vor FW-Landtagskandidatur.

Die Freien Wähler Bayern (FW) haben mit großer Zufriedenheit die Verabschiedung des verfassungsändernden Gesetzes zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung aufgenommen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die verfassungsrechtliche Umsetzung des Grundsatzes "Wer bestellt, muss auch bezahlen" ist einer der größten Erfolge in der 25-jährigen Geschichte der Freien Wähler Bayern."

Die FW haben mit ihrem Volksbegehren dafür gesorgt, dass CSU und Staatsregierung ihre jahrzehntelange Blockadehaltung zum strikten Konnexitätsprinzip aufgeben mussten. FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "Es ist dem Druck und der Initiative der FW zu verdanken, dass sich Stoiber, Faltlhauser und Kollegen in punkto Konnexitätsprinzip nun in Rekordzeit vom Saulus zum Paulus gewandelt haben." Die Freien Wähler danken den über 50.000 Antrags-Unterzeichnern ihres Volksbegehrens "Wer bestellt, muss auch bezahlen", die mit ihrer Unterschrift den Forderungen der Freien Wähler Nachdruck verliehen haben.

Die beiden Landesvorsitzenden sehen in dem heutigen Parlamentsbeschluss nicht nur einen herausragenden politischen Erfolg, sondern auch einen Beleg, wie ernst die CSU die Landtagskandidatur der FW nimmt. Deuerlein: "Die FW sind die bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien. Das wissen diese auch. Deshalb versucht die CSU auch, uns bei allen Themen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen." Die Freien Wähler würdigen hingegen das konstruktive Verhalten der Opposition im bayerischen Landtag, die ebenfalls einen gewichtigen Beitrag zur vorliegenden Verfassungsänderung geleistet hat.

Mit der Verabschiedung des Landtagsentwurfs ziehen die FW ihr Volksbegehren zurück. Sie empfehlen den Wählerinnen und Wählern, beim Volksentscheid am 21. September für die Vorlage zu stimmen. Grein: "Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, als Anwalt der Kommunen in Zukunft die Umsetzung des Konnexitätsprinzip genau und kritisch zu überwachen".

Als nächstes großes Thema kündigen die FW eine eigene Initiative zu den Kommunalfinanzen an. Dazu wird in der kommenden Woche ein ausgearbeiteter Entwurf vorgestellt.

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