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22. September

Einsatz für die Kommunen auch außerhalb des Landtags

Freie Wähler zum Wahlausgang

Die Freien Wähler Bayern lassen sich vom gestrigen Wahlergebnis nicht entmutigen und werden weiter aktiv sachorientierte Oppositionspolitik betreiben. Landesvorsitzender Armin Grein: "Leider lässt sich gegen die erdrückende Übermacht der CSU nur in kleinen Schritten angehen. Nun müssen wir noch einmal fünf Jahre bis zum Einzug in den Landtag warten. Aber das nächste Mal werden wir es schaffen." Die Freien Wähler kündigen an, noch stärker als bisher ihre landespolitische Rolle als Anwalt der Kommunen und als Verteidiger von Bürgerinteressen wahr zu nehmen. Nun wollen sie mit allem Nachdruck für die Gemeindefinanzreform im Sinne einer erweiterten Gewerbesteuer kämpfen. Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "Wir haben beim Konnexitätsprinzip unsere Gestaltungsfähigkeit als außerparlamentarische Kraft bewiesen. So muss es weiter gehen."

München- Das gestrige Wahlergebnis ist für die Freien Wähler eine große Enttäuschung, auch wenn sie sich gegenüber 1998 ein wenig verbessern konnten. Dafür, dass sie den Einzug in den Landtag nicht erreichen konnten, sehen sie im wesentlichen drei Gründe:

  1. Die erdrückende Bundespräsenz an Themen im Wahlkampf, die der CSU einen so triumphalen Wahlsieg beschert hat. Das Ergebnis ist nicht nur ein Verdienst Stoibers, sondern Ausdruck einer katastrophalen Regierungsbilanz Schröders
  2. Das Ergebnis eigener Schwächen, insbesondere in einzelnen Regierungsbezirken. Sechs Stimmkreise waren nicht mit einem FW-Direktkandidaten besetzt.
  3. Die überaus geringe Beachtung der Freien Wähler in den Medien, die von vornherein aussichtslosen Kandidaten wie der FDP eine wesentlich intensivere Berichterstattung einräumten als den Freien Wählern.

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass das bayerische Wahlrecht einer Reform bedarf. Insbesondere die Vorschrift, dass ein direkt gewählter Kandidat sein Mandat nicht annehmen darf, halten sie für verfassungswidrig. Die FW werden die Vorschrift juristisch überprüfen lassen.

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