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30. Juli

Perspektiven statt Almosen

Freie Wähler zum Kabinettsbeschluß Kommunalfinanzen

Freie Wähler kritisieren heftig die gestrige Kabinettsentscheidung. Vorgezogene Bedarfszuweisungen können die Probleme der bayrischen Kommunen nicht lösen. FW-Vorsitzender Armin Grein: "Die bayerischen Gemeinden dürfen nicht vollständig in die Pleite getrieben werden".

München - Die Freien Wähler Bayern fordern die Staatsregierung unmißverständlich auf, die Gemeindefinanzreform endlich in die Hand zu nehmen. Die gestrige Kabinettsentscheidung, die Bewilligung der Bedarfszuweisungen vom Herbst auf den Sommer (also um drei Monate) vorzuziehen sowie von 26 Millionen auf 30 Millionen Euro zu erhöhen, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Situation der Gemeindefinanzen ist viel zu kritisch, um mit dem untauglichen Mittel der Sonderzuweisungen der katastrophalen Lage zu begegnen.

Die Freien Wähler sehen darin ein rein wahltaktisch geprägtes Handeln mit dem Ziel, keinesfalls vor dem Wahltermin vermeintlich unangenehme Wahrheiten wie die permanent verzögerte Gewerbesteuerreform verkünden zu müssen. Dies schlägt voll auf die Kommunen zurück, was sich auch in kritischen Stellungnahmen von Kommunalpolitikern aus den Reihen der CSU gegenüber der Staatsregierung niederschlägt. Die Freien Wähler fordern Ministerpräsident Stoiber dazu auf, noch vor der Landtagswahl Farbe zu bekennen und dazu beizutragen, die Gemeindefinanzreform endlich voran zu bringen.

Das gleiche Verhaltensmuster zeigt die CSU übrigens auch bezüglich der Kürzungen im Beamtenbereich, die erst 2004 für die Betroffenen spürbar werden. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Staatsregierung schielt nur noch auf den 21. September. Anstatt den Kommunen endlich Perspektiven zu bieten, werden sie mit Almosen abgespeist."

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