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4. Dezember

Freie Wähler fordern Volksabstimmung über EU-Verfassung

FW unterstützen europaweiten Aktionstag "Pro Volksabstimmung"

FW-Vorsitzender Johann Deuerlein: "Hier werden grundsätzliche Weichen für das Zusammenleben in den nächsten Jahrzehnten gestellt. Da muss der Bürger mit entscheiden können".

Europa steht vor einer der größten Weichenstellungen seiner Geschichte: Die Neuaufnahme von zehn Mitgliedern im Mai nächsten Jahres macht die Staatengemeinschaft zu einem Riesengebilde. Grundlegende Reformen von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat sind erforderlich, damit der neue Staatenbund nicht wegen Unregierbarkeit untergeht. Der vom europäischen Konvent vorgelegte Entwurf einer Ersten Europäischen Verfassung soll dies leisten, wird aber in zentralen Punkten im Moment wieder aufgeschnürt und zwischen den Regierungen debattiert.

Die Freien Wähler begrüßen es, dass im Rahmen der politischen Neuordnung Europas der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung ausdrücklich ein hoher Rang eingeräumt wird. Was jedoch fehlt, ist ein weitergehender Schutz des Aufgabenbereichs der Kommunen. Hier fordern die Freien Wähler eine Klarstellung. Grundformen der Daseinsvorsorge wie z.B. die Wasserversorgung als Kernaufgaben der Kommunen müssen festgeschrieben werden. Die FW unterstützen, dass die im Jahr 2000 unverbindlich proklamierte Grundrechtscharta nun in das Verfassungswerk aufgenommen wird. Sie weisen aber darauf hin, dass es versäumt wurde, diese auch einklagbar zu machen. Eine Verfassungsbeschwerde ist also nicht vorgesehen. Dies Lücke muss geschlossen werden.

Zwei Punkte sind zwischen den europäischen Regierungen noch besonders umstritten: Die Anzahl der Kommissare in der Kommission (die kleineren Staaten fordern mindestens einen Kommissar für jedes Land) und die Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidung im Ministerrat. Hier soll der Verfassungsentwurf noch einmal zu Gunsten der kleinen Mitgliedsländer geändert werden. Die Freien Wähler fordern Bund und Länder auf, keine weiteren Zugeständnisse mehr zu machen. Das Demokratieprinzip richtet sich nach der Mehrheit der Stimmen pro Einwohner. Dies ist auch auf die Meinungsbildung in den europäischen Gremien anzuwenden. Der Minderheitenschutz kleinerer Staaten ist jetzt schon mehr als gewährleistet. Es kann nicht sein, dass Koalitionen kleinerer Staaten den Willen der echten Mehrheit boykottieren.

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