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6. August

Nicht nur in Berlin, auch in Bayern sitzen die Totengräber der Kommunen

Freie Wähler zur Gemeindefinanzreform

Die Freien Wähler Bayern fordern ein Ende des Parteienstreits, der den Kommunen die notwendige Existenzhilfe vereitelt. Nach den völlig unzureichenden Vorschlägen der Bundesregierung verweigert sich die bayerische Staatsregierung durch Obstruktion selbst beim kleinsten gemeinsamen Nenner, der Gewerbesteuerreform. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Der Ministerpräsident führt einen zynischen Wahlkampf auf Kosten der am Boden liegenden Städte und Gemeinden. Der Einbezug der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht ist zur Rettung der Gemeindefinanzen unumgänglich."

München - Die gestrigen Beratungen des bayerischen Kabinetts machen wieder einmal deutlich, wie wenig den sich in "höheren Sphären" befindenden Ministerpräsidenten die Existenz der bayerischen Städte und Gemeinden noch interessieren. Anstatt die, wenn auch viel zu wenigen positiven Gesichtspunkte der Regierungsvorschläge aufzunehmen und weiterzuentwickeln, gefällt sich Stoiber aus wahltaktischen Gründen in der Rolle des Neinsagers und Verweigerers. Die Freien Wähler Bayern weisen darauf hin, dass die vom bayerischen Kabinett geforderten Eckpunkte sogar noch um 25 Prozent hinter die vom Bund angebotene Entlastung von 4,5 Milliarden Euro zurückbleiben. Der Ministerpräsident weiß ganz genau, dass die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer schon aus Steuergerechtigkeitsgründen unverzichtbar ist. Da er aber den Wahltag fürchtet, will er sich bis dahin als Wahrer eines völlig anachronistischen Wirtschaftsverständnisses gerieren, um ja keinen Missmut in dieser Wählergruppe aufkommen zu lassen.

Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung auf, sich endlich dem von ihnen entwickelten "Zwei-Säulen-Modell" zur Gemeindefinanzreform anzuschließen. Dieses Modell ist das einzige Konzept, welches durch eine gleichmäßig verteilte, in der Höhe aber tragbare Belastung sowohl der Unternehmen als auch des Bundes und der Länder die Lebensfähigkeit der Kommunen sichern kann. Das "Zwei-Säulen-Modell" der Freien Wähler geht von einer reformierten Gewerbesteuer und von einem deutlich erhöhten Mehrwertsteueranteil aus.

Der Vorsitzende der FW-Wählergruppe, Johann Deuerlein: "Die Landesregierung kann nicht so weitermachen wie bisher. Bayerns Städte und Gemeinden gehen an diesen Hinhaltemanövern zugrunde."

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