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7. August

Den Bezirken droht Finanzkollaps wegen Kosten der Eingliederungshilfe

Landrat Manfred Pointner (Freising) schlägt Alarm

Die Bürgermeister und Landräte der Freien Wähler sind alarmiert: Zusätzlich zur ohnehin miserablen Finanzlage der Kommunen verlangt der Bezirk immer höhere Abgaben von den Gemeinden, Städten und Landkreisen, weil seine Handlungsfähigkeit wegen einer einzigen sozialen Pflichtaufgabe gegen Null geht. Der Freisinger Landrat Manfred Pointner: "Die Steigerungsraten der Eingliederungshilfe für behinderte Mitbürger haben für die Kommunen jedes handhabbare Maß überschritten. Bald können die Bezirke die freiwilligen Leistungen wie Heimatpflege, Museen und Schulen und Einrichtungen für besonders förderungsbedürftige Personen nicht mehr bezahlen".

Die Eingliederungshilfe hängt wie ein Damoklesschwert über den Bezirken, der dritten kommunalen Ebene in Bayern: Mussten in ganz Bayern 1990 noch 480 Millionen Euro für diese eine Maßnahme aufgebracht werden, so sind es heuer schon ganze 1,5 Milliarden. Dies bedeutet eine Verdreifachung in gerade einmal 13 Jahren. Das verheerende Ausmaß dieser Entwicklung wird bei Betrachtung des Gesamthaushalts der bayerischen Bezirke deutlich: Rund 80 Prozent der Ausgaben der Bezirke sind soziale Pflichtaufgaben (Altenpflege, Reha-Einrichtungen, Krankenhäuser etc.). Davon macht die Eingliederungshilfe schon fast die Hälfte aus (46 Prozent). Gemessen am Gesamthaushalt liegt sie jetzt schon bei 35 Prozent mit deutlich steigender Tendenz, denn Jahr für Jahr steigen die Kosten um 10 Prozent, das sind rund 100 Millionen Euro. Manfred Pointner: "In wenigen Jahren wird die Eingliederungshilfe die Hälfte des Gesamthaushalts der bayerischen Bezirke verschlingen. Wir wissen nicht, wie wir das finanzieren sollen."

Vor diesem Hintergrund schlagen die Freien Wähler wegen des drohenden Finanzkollapses Alarm: Die Sozialausgaben sind gesetzlich verpflichtende Aufgaben, die nicht reduziert werden können. Gleichzeitig können aber die Kommunen nicht mehr weiter belastet werden. Einsparmöglichkeiten bestehen nur bei den freiwilligen Leistungen der Bezirke wie Heimat- und Geschichtspflege, Museen, Schulen und Fördereinrichtungen. Landrat Manfred Pointner: "Es darf nicht so weit kommen, dass wir Heimatmuseen und Fördereinrichtungen schließen müssen."

Die Freien Wähler verlangen daher eine Verteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe auf Bund und Land. Gleichzeitig schlagen sie vor, die

Überschüsse der Ausgleichsabgabe, die von Betrieben entrichtet wird, die nicht die gesetzliche Beschäftigungsquote an Behinderten erfüllen, dafür zu verwenden. Landrat Pointner: "Bund und Land müssen hier ihre Verantwortung übernehmen, hier ist die Staatsregierung gefordert. Wir können nicht warten, bis die ersten Kommunen aufgrund der Finanznot die Zahlung der Bezirksumlage verweigern müssen."

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