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23. Oktober

Freie Wähler: Jetzt für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" unterschreiben

Umsetzung der Forstreform der Staatsregierung bringt weitere finanzielle Einschnitte für die Kommunen

Die Freien Wähler Bayern (FW) unterstützen das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" und fordern die bayerische Bevölkerung auf, sich in ihren Rathäusern bis spätestens 29. November für das Volksbegehren einzutragen.

Die FW befürchten bei der Umsetzung des von der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion geplanten Forstreform gravierende Nachteile für die Kommunen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Unsere Städte und Gemeinden bekennen sich zu der Ihnen vom Freistaat Bayern auferlegten Verpflichtung, den Erhalt oder die Schaffung eines naturnahen und gesunden Waldes in ihren Kommunalforsten sicher zu stellen. Wir betrachten es deshalb als Affront, dass den Kommunen mit eigenem Forstpersonal im Gegensatz zu den Kommunen ohne eigenes Forstpersonal ein angemessener Zuschuss zu den Personalkosten durch die Staatsregierung verweigert wird. Wieder einmal schafft der Freistaat Leistungen an und drückt sich ums Bezahlen."

FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein lobt deshalb auch den Bayerischen Städtetag, der den von der Staatsregierung angestrebten "Pakt für den Kommunalpakt" wegen der unzureichenden finanziellen Regelungen nicht unterzeichnet hat. Deuerlein: "Im Gegensatz zum Bayerischen Gemeindetag hat der Städtetag wieder einmal das Rückgrat bewiesen, eine Mogelpackung der Staatsregierung zurückzuweisen." Deuerlein verweist auf die vorbildliche Regelung, die der Gesetzentwurf des Volksbegehrens in dieser Frage aufweist. Deuerlein: "In diesem Gesetzentwurf wird das in der Bayerischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip in vorbildlicher Weise beachtet. Die Staatsregierung und die CSU-Landtagsmehrheit ignorieren dagegen einmal mehr, was sie im letzten Jahr selbst mit in die Verfassung geschrieben haben."

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