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29. März

FW: Bundesregierung muss Grundlagen des Emissionshandels flexibel gestalten

Emissionshandel darf nicht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden

Die Freien Wähler Bayern fordern die Bundesregierung auf, den für den zukünftigen Emissionshandel zugrunde liegenden Berechnungszeitraum flexibel zu gestalten. Durch die willkürlich gewählte Basisperiode 2000 bis 2002 können konjunkturbedingte Entwicklungen einzelner Branchen und durch Produktionsentwicklungen bedingte Sondereinflüsse einzelner Unternehmen nicht berücksichtigt werden. Dies hätte gravierende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zur Folge. Andere europäische Staaten wie Großbritannien machen uns bereits vor, wie die Flexibilisierung z.B. durch die Einführung von Streichjahren umgesetzt werden kann.

Die Freien Wähler begrüßen, dass Deutschland bei der Reduzierung von CO2-Emissionen international eine Spitzenstellung einnimmt. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die Freien Wähler erwarten aber von der Bundesregierung, die Ungerechtigkeiten bei der Erstellung des nationalen Allokationsplans zur Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zu beseitigen. Die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz darf nicht zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen ganzer Industriebranchen sowie zur existentiellen Gefährdung einzelner Unternehmen und damit zu noch mehr Arbeitslosen führen.

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