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30. September

Armin Grein: "Sparwahn auf dem Rücken der Familien"

Freie Wähler lehnen Büchergeld ab.

Freie Wähler fordern zumindest Sonderregelungen für Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern. – Kritik an Kultusministerin Hohlmeier: "Reine Vollstreckungsministerin?"

Die Freien Wähler sehen den Rückzieher der CSU in Sachen Lernmittelfreiheit nicht als Schritt der Vernunft sondern als Ausdruck der Angst vor dem berechtigten Zorn der Bürger. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Ein blütenweißer Haushalt ist Stoiber wichtiger als die dringend notwendige Unterstützung der bayerischen Schüler und Eltern. Würde die CSU aus politischen Verantwortungsdenken heraus handeln, dann käme es auch nicht zum Büchergeld, denn das ist eindeutig Politik zu Lasten der Familien".

Die Freien Wähle lehnen das Büchergeld ab, weil dadurch wieder einmal Familien, die sich für Kinder entscheiden, wirtschaftlich bestraft werden. Für den Fall, dass es definitiv nicht mehr zu verhindern ist, fordern sie zumindest eine Sonderregelung für Familien mit mehreren Kindern: Eltern mit zwei schulpflichtigen Kindern sollen nur einmal zur Kasse gebeten werden (20/40 Euro), wo drei und mehr Kinder noch zur Schule gehen, soll das Büchergeld ganz erlassen werden.

Die Freien Wähler werfen Kultusministerin Hohlmeier vor, "null Rückgrat gegen die unsinnigen Sparvorstellungen" zu haben. Armin Grein: "Erst das G 8, dann die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, jetzt der Rückzieher zum Büchergeld – alles kommt aus der Staatskanzlei. Ist die Kultusministerin zur reinen Vollstreckungsministerin degradiert worden"?

Die Freien Wähler fordern ein Ende mit dem Sparen auf dem Rücken Familien. FW-Wählergruppenvorsitzender Johann Deuerlein: "Weitere Einschnitte im Schulbereich kommen nicht in Frage. Sollte die CSU z.B. an der Schulwegfreiheit rütteln wollen, so kann sie sich erst recht auf ein Volksbegehren einstellen".

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