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6. April

FW: Stoiber hat gestörtes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung

Der Bayerische Ministerpräsident will Kommunen zur 42-Stunden-Woche zwingen

Der bayerische Ministerpräsident plant bekanntlich die Einführung der 42-Stunden-Woche für Beamte und Angestellte des Freistaats Bayern. Er verlangt, dass auch die bayerischen Kommunen dieses Vorhaben umsetzen und ihre Bediensteten unentgeltlich länger arbeiten lassen. Dem haben sich die kommunalen Arbeitgeber bislang widersetzt. Nun droht der Ministerpräsident mit Konsequenzen.

"Der bayerische Ministerpräsident hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung", kommentiert FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein das Verhalten Stoibers. "Das Verhalten ist um so erstaunlicher, als Stoiber nun immerhin schon zehn Jahre bayerischer Ministerpräsident ist und vorher als Innenminister für die Kommunen zuständig war", ergänzt FW-Landesvorsitzender Armin Grein.

Die Freien Wähler fordern die verantwortlichen Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg auf, sich diesen Angriff auf den Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts nicht bieten zu lassen. "Stoiber gebärdet sich wie ein Diktator. Er maßt sich Kompetenzen an, die er nicht hat. Mit der gleichen Logik könnte Stoiber die Zahlung des Länderfinanzausgleichs vom Wohlverhalten anderer Bundesländer bei der Einführung der 42-Stunden-Woche abhängig machen", so FW-Leitlinienreferent Bernhard Pohl.

Die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass die Staatsregierung die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden mehr und mehr zu Befehlsempfängern degradiert. Sie stellen die Frage, ob der Mehrheitspartei im Freistaat die maroden Kommunalfinanzen heimlich sogar gelegen kommen, um über die staatlichen Aufsichtsbehörden, die die kommunalen Haushalte zu genehmigen haben, nach und nach in die Kommunen hineinregieren zu können. Dagegen werden die freien Wähler erbittert Widerstand leisten. Sie rechnen dabei mit einer breiten Unterstützung aus allen demokratischen politischen Lagern.

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