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9. Oktober

Freie Wähler fordern "Kindergutschein" für die Eltern Neugeborener

Freie Wähler stellen neues Profil der Öffentlichkeit vor. Schwerpunkt: Familienförderung

Armin Grein: "Ein neues Kapitel im landespolitischen Engagement der Freien Wähler. Wir stehen für die Anliegen der Bürger und für die Bearbeitung der drängenden Zukunftsthemen".

Wer heute geboren wird, muss als 26-Jähriger für 80 Prozent der Bezüge eines Rentners aufkommen. Das sind die Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung für das Jahr 2030: Auf 100 Einwohner im Alter zwischen 25 und 65 Jahren kommen 77 Einwohner über 65 Jahre. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Diese Zahlen sind schockierend. Noch schockierender ist aber, dass keine Partei und kein Politiker ernsthaft etwas unternimmt, um diese Entwicklung zu stoppen. Alle denken sie nur an die nächsten Wahlen, aber nicht an die wirklich drängenden Themen der Zukunft."

Vor diesem Hintergrund haben die Freien Wähler ihren neuen Schwerpunkt "Familie – Betreuung - Schule" auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Naila vorgestellt. Die FW setzen sich für einen Bewusstseinswandel hin zu einem modernen, offenen und liberalen Gesellschaftsbild ein. Der Erziehung muss dabei der gleiche Rang wie der Erwerbsarbeit eingeräumt werden. Die FW setzen sich daher für neue Rahmenbedingungen ein, die es junge Paaren ermöglichen, sich wieder für mehr Kinder zu entscheiden:

  1. Familienpolitik: Der "Kindergutschein":
    Dieser besteht aus zwei Elementen für die Eltern von Neugeborenen:
    1. Ein Begrüßungsgeld, mit dem die ersten Kostenbelastungen nach einem Kindersegen anerkannt werden
    2. Einen Gutschein, der auf zweierlei Weise eingelöst werden kann:
      • Kinderbetreuung in einem ganztägigen Kinderhort für Kinder von null bis drei Jahren (wenn beide Elternteile sich dafür entscheiden, im Beruf zu bleiben).
      • Familiengeld, das einen mehr als nur symbolischen Ausgleich für die Einkommensverluste bietet, wenn die Frau/der Mann sich dafür entscheidet, sich voll der Familie zu widmen.

  2. Betreuung und Schule:
    Die Freien Wähler treten für ein durchgehendes Betreuungsnetz vom Kindergarten bis zum Schulabschluss ein:
    • Kinderkrippe auch für Kleinstkinder
    • Ein verpflichtendes Vorschuljahr am Kindergarten
    • Ganztagsschulen mit Nachmittagsbetreuung an den Grund- und Hauptschulen, später auch an Gymnasien und Realschulen.
    Die Schule als Heimat und Lebensraum soll die Familie nicht ersetzen, aber ergänzen. Das Miteinander von Schüler, Lehrer/Erzieher und Eltern soll den Schulalltag in wesentlich stärkerem Umfang als jetzt prägen.

  3. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
    Die Arbeitswelt muss so umgestaltet werden, dass Kindererziehung und Erwerbstätigkeit miteinander in Einklang gebracht werden können. Grein: "Es macht keinen Sinn, Menschen für teures Geld auf Kosten des Steuerzahlers auszubilden, um deren Kenntnisse dann in der Windel zu verpacken". Deshalb müssen flexiblere Jahres- und Lebensarbeitszeitmodelle für Vollerwerbs- und Teilzeittätigkeiten von der Wirtschaft angeboten werden.

  4. Ausländerintegration:
    Für die Erwirtschaftung des Sozialprodukts in 20 Jahren werden die Ausländerkinder von heute eine ganz entscheidende Rolle spielen. Vor dem Hintergrund, dass ein Viertel aller Ausländerkinder nicht einmal den Hauptschulabschluss schafft und zwei Drittel nicht über den Hauptschulabschluss hinaus kommen, verlangen die Freien Wähler erheblich höhere Anstrengungen bei der Integration der in Bayern lebenden Ausländer.
    Es muss erreicht werden, dass jedes normal begabte Schulkind in Bayern den Hauptschulabschluss schafft. Dafür ist die Hauptschule entsprechend auszustatten.

FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein: "In Punkto Deutschkenntnis dürfen wir unbesorgt die Forderungen von Beckstein und Schily übertreffen. Es muss erreicht werden, dass jedes fremdsprachliche Kind nach drei Jahren Schule die deutsche Sprache fließend und fehlerfrei beherrscht. Auch die Eltern müssen noch viel mehr als bisher an die deutsche Sprache herangeführt werden. Für staatliche Leistungen und insbesondere natürlich bei der Einbürgerung muss dies Voraussetzung sein."

Wie die Grünen mit dem Thema "Umwelt" assoziiert werden, so wollen die Freien Wähler für das Themenspektrum "Familie" stehen. Der in Naila vorgelegte neue Schwerpunkt "Familie – Betreuung - Schule" soll das entscheidende Thema ihrer zukünftigen Arbeit sein, mit dem sie auch ihr inhaltliches Profil in den nächsten Jahren prägen wollen.

Landesvorsitzender Armin Grein: "Die für uns unzureichenden Ergebnisse der letzten beiden Landtagswahlen haben gezeigt, dass unsere kommunalen Themenschwerpunkte alleine nicht ausreichen. Wir müssen näher an den Bürger ran und uns mit den echten Zukunftsthemen beschäftigen: Die alarmierenden Zahlen zum Bevölkerungsrückgang und deren Auswirkungen sind DAS THEMA der Zukunft. Und die Freien Wähler packen es an".

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