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13. Mai

Freie Wähler Bayerns sagen "Nein!" zur Abschaffung der Stichwahlen

"Nein!" sagen die Freien Wähler Bayerns zu den Überlegungen, bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Bayern künftig auf Stichwahlen zu verzichten.

Entsprechende Überlegungen zur Reform des Kommunalwahlrechts hatte Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) beim Bayerischen Landkreistag in Neutraubling (Landkreis Regensburg) vorgestellt. Demnach könnte einem Bewerber schon die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang für einen Sieg reichen.

Die Freien Wähler in Bayern erteilen diesen Überlegungen eine klare Absage. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayerns, Landrat Armin Grein, meint: "Der Wegfall der Stichwahl schafft den Grundsatz der absoluten Mehrheit ab und führt den Grundsatz der einfachen Mehrheit ein. Bei mehreren Bewerbern kann schon ein Kandidat mit nur zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen das relativ beste Ergebnis erzielen und wäre gewählt." Grein hält dies für unvereinbar mit den Grundsätzen der Demokratie und verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich. Eine Abschaffung der Stichwahl und damit eine Einführung der einfachen Mehrheit bevorzuge die Bewerber der politischen Parteien, so Grein.

In Bayern haben bei Bürgermeister- und Landratswahlen bei mehreren Bewerbern in neunzig Prozent der Fälle im ersten Wahlgang die CSU-Kandidaten die meisten Stimmen erhalten. Mehr als die Hälfte der 14 parteifreien Landrätinnen und Landräte in Bayern haben bei ihrer ersten Kandidatur nur über eine Stichwahl ihr Amt erreicht. Bei Wegfall der Stichwahl wäre der CSU-Bewerber mit einfacher Mehrheit zum Landrat gewählt worden. "Diese Gesetzesänderung wird, wenn sie in Kraft treten sollte, die CSU-Kandidaten in höchstem Maße bevorzugen. Dann wird in Bayern nicht mehr jeder dritte Bürgermeister ein Freier Wähler sein und die Anzahl der Freien Wähler Landräte wird gegen Null gehen.

Eine solche Strafaktion lassen wir uns nicht gefallen." Vielmehr würden die Freien Wähler alle juristischen und politischen Möglichkeiten bis hin zur Verfassungsklage ausschöpfen, um die Neuregelung zu verhindern, so der Landesvorsitzende Landrat Armin Grein.

Innenminister Dr. Beckstein hat als Grund für eine mögliche Abschaffung der Stichwahl auch die Kostenersparnis genannt. Dazu stellt Grein fest, dass zum Beispiel die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Main-Spessart 2002 gerade einmal 41 Cent je Einwohner gekostet habe.

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