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7. Juni

Grein: Anschlag auf Demokratie ist abgewendet

  • Freie Wähler begrüßen, dass Beckstein seine Pläne zur Abschaffung der Stichwahl fallen lässt

    Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen, dass der bayerische Innenminister Günther Beckstein seine Pläne zur Abschaffung der Stichwahl begraben hat. Die FW lehnen aber die von Beckstein nach wie vor ins Auge gefassten Pläne ab, kommunale Zwischenwahlen generell mit Landtags- oder Bundestagswahlen zusammenzulegen.

    Wenn ein Bürgermeister oder Landrat während der Wahlperiode aus dem Amt scheidet, sieht das bayerische Kommunalwahlgesetz eine maximale Vakanz von drei Monaten vor, binnen der ein Nachfolger gewählt werden muss. Grein: "Eine längere Vakanz ist nicht vertretbar. Außerdem muss jeder Mandatsträger die Möglichkeit haben, seine Ziele innerhalb seiner sechsjährigen Wahlperiode zu verwirklichen und nicht nur bis zu den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen. Dies ist schon aus Gleichheitsgründen gegenüber den anderen kommunalen Mandatsträgern erforderlich."

    Die FW sind über die abenteuerlichen Ideen verwundert, die hochrangige Vertreter der CSU - offensichtlich stimuliert durch die 2/3-Mehrheit im Bayerischen Landtag, - regelmäßig zu Tage fördern. Die FW kritisieren dabei vor allem die Geringschätzung der kommunalen Ebenen, die auch der Bayerische Innenminister mit seinen Vorstößen unverhohlen erkennen lässt.

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