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8. Juni

SPD-Fraktionschef Maget und Freie Wähler-Chef Grein gegen Zusammenlegung von Kommunalwahlen und anderen Wahlterminen - Anschlag Becksteins auf Demokratie abgewehrt

SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger führt Becksteins Rückzieher allein auf nahenden Bundestagswahlkampf zurück - am Donnerstag dennoch SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Bayern, Landrat Armin Grein, haben sich gemeinsam höchst zufrieden gezeigt, dass Innenminister Günter Beckstein seine Pläne zur Abschaffung der kommunalen Stichwahl begraben hat. "Durch den gemeinsamen, breiten Protest konnte dieser Versuch eines Anschlags auf die Demokratie abgewendet werden - Beckstein ist nicht dank besserer Einsicht, sondern angesichts des geschlossenen Widerstands in die Knie gegangen", stellen Maget und Grein fest.

Die FW sind über die abenteuerlichen und absolut unausgegorenen Ideen verwundert, die hochrangige Vertreter der CSU - offensichtlich stimuliert durch die 2/3-Mehrheit im Bayerischen Landtag - rund um die Kommunalwahlen regelmäßig zu Tage fördern. Maget: "Dahinter steht der Versuch, die Allmacht der CSU auch auf die kommunale Ebene auszuweiten und die anderen Parteien und Wählergruppen zu verdrängen." Armin Grein: "Darin zeigt sich vor allem auch die Geringschätzung der kommunalen Ebenen, die der Bayerische Innenminister mit seinen Planspielen und Vorstößen unverhohlen erkennen lässt."

Die von Beckstein nach wie vor ins Auge gefassten Pläne, die kommunalen Zwischenwahlen generell mit Landtags- und Bundestagswahlen zusammenlegen, lehnen SPD und Freie Wähler entschieden ab. "Schon heute stehen die Kommunalwahlen häufig zu sehr unter bundes- oder landespolitischen Vorzeichen; die Kommunalpolitiker bekommen dann oft die Quittung für etwas, wofür sie gar nichts können", stellt Maget fest. "Die starke Stellung der Kommunen erfordert einen eigenen Wahltermin - sonst stehen die Kommunalwahlen bald ganz im Schatten der Bundestags- und Landtagswahlen."

Grein sieht bei Becksteins Plänen auch rechtliche Probleme: Wenn ein Bürgermeister oder Landrat während der Wahlperiode aus dem Amt scheidet, sieht das bayerische Kommunalwahlgesetz eine maximale Vakanz von drei Monaten vor, binnen der ein Nachfolger gewählt werden muss. Grein: "Eine längere Vakanz ist den Bürgern der betroffenen Kommune nicht zuzumuten." Auch eine von oben zwangsverordnete Zusammenlegung einer Außerturnus-Wahl mit der nächsten landesweiten Kommunalwahl lehnen die Freien Wähler vehement ab. Grein: "Jeder Mandatsträger muss die Möglichkeit haben, seine Ziele innerhalb seiner sechsjährigen Wahlperiode zu verwirklichen und nicht nur bis zu den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen. Dies ist schon aus Gleichheitsgründen gegenüber den anderen kommunalen Mandatsträgern erforderlich."

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