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2006

21. Dezember

Aiwanger im Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bessere Perspektiven für Polizisten in Bayern gefordert. Zu einem Sondierungsgespräch trafen FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und der Sprecher des FW-Arbeitskreises Innere Sicherheit und Polizei, Manfred Hümmer, mit dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Hermann Benker, in Enkering zusammen. Vor dem Hintergrund der Föderalismusreform und der auf die Bundesländer übertragenen Kompetenzen gewinnt das Landesrecht für die berufliche Entwicklung der Polizisten eine ...

21. Dezember

CSU-Vorschlag zur Schaffung eines Regional-Ministeriums nicht zielführend: Wichtiger ist konkrete Wirtschaftsförderung - Freie Wähler fordern Verzugszinsen bei verschleppter Wirtschaftsförderung. Die Freien Wähler fordern konkrete Maßnahmen zur vieldiskutierten "Stärkung des ländlichen Raumes", die vor Ort auch Wirkung zeigen. "Die Diskussion in der CSU um die Errichtung eines neuen Ministeriums für den ländlichen Raum bringt für sich genommen gar nichts," so Landesvorsitzender Hubert Aiwanger  "sondern bringt erfahrungsgemäß nur neue Büroposten und Ausgaben für die Bürokratie. Wenn man dem ländlichen ...

21. Dezember

Freie Wähler begrüßen das neue Interesse der CSU für die Hauptschulen, rechnen aber nicht mit Taten - Freie Wähler: Die Bürger wollen in der Bildungspolitik endlich Taten sehen. Die Freien Wähler sehen im Grundsatzbeschluss der CSU-Klausur in Gmund die Hoffnung, dass die Probleme im Hauptschulbereich zumindest endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Aussage des Kultusministers: "Wir müssen alle Talente fördern, dafür brauchen wir Zeit" stößt bei Christian Kögl, bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler, allerdings auf völliges Unverständnis: "Eltern und Schüler haben die Zeit ...

17. Dezember

Freie Wähler: Keine weiteren Belastungen für unsere Autofahrer - Freie Wähler lehnen CSU-Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut ab: Soll damit die Privatisierung der Autobahnen vorbereitet werden? Die Freien Wähler sehen in den aktuellen CSU-Plänen zur Einführung einer PkW-Maut für Autobahnen den Versuch, die Autofahrer weiter zu belasten. Hinrich Groeneveld, Sprecher des AK Verkehr: "Die von Mautbefürwortern vorgeschlagene Senkung der Mineralölsteuer im Gegenzug zur Vignette ist Augenwischerei, weil damit nur Spielraum für Preiserhöhungen durch die Mineral...

6. Dezember

Freie Wähler und Bayerischer Bauernverband (BBV) treffen sich zum Meinungsaustausch - Aiwanger: Bayerische Bauern brauchen eine verlässliche Politik. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen und Deutschen Bauernverbandes (BBV), und FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger in der BBV-Zentrale in München. Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, stellte dar, dass die FW aus ihrem regionalen und gesellschaftspolitischen Selbstverständnis heraus für eine bäuerlicher Landwirtschaft eintreten. "Bayerische Bauern brauchen eine verlässliche Politik!" sagte e...

24. November

Freie Wähler: Derzeitige Parteispendenpraxis dringend reformbedürftig - Zur aktuellen Parteispendendiskussion: Freie Wähler fordern erneut Verbot von Parteispenden durch juristische Personen - NPD-Äußerungen von Söder sorgen für Empörung. Die Freien Wähler Bayern erneuern ihre Forderung aus dem Jahr 2000, Spendenzahlungen von juristischen Personen (z.B. Verbände und Großunternehmen) an Parteien zu verbieten. Diese Zahlungen in Millionenhöhe bergen die Gefahr der Einflussnahme auf die Politik in sich und finden damit auch in der Öffentlichkeit wenig Verständnis. ...

21. November

Grüne und Freie Wähler treffen sich zum Meinungsaustausch - Die Landesvorstände der bayerischen Grünen und der Freien Wähler haben sich am gestrigen Montag in München zu einem Gespräch über die Landespolitik getroffen. An dem Treffen nahmen auch die Landesvorsitzende der Grünen Theresa Schopper und der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger teil. Thema des Gespräches waren die Perspektiven der Landespolitik im Hinblick auf das Jahr 2008, in dem Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden. Beide Seiten waren sich einig, dass die Politik ...

19. November

Spitzengespräch der Freien Wähler mit dem Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter zeigt große Übereinstimmung - Aiwanger: Der Staat darf seine Beamten nicht frustrieren. Große Übereinstimmung in ihren Positionen erbrachte das Spitzengespräch zwischen FW-Vorsitzendem Hubert Aiwanger und Kurt Rieß, dem Landesvorsitzenden des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter. Rieß stellte dar, dass die Beamtenschaft mit der sich zunehmend verschlechternden Situation im öffentlichen Dienst nicht mehr einverstanden ist und vielfach großer Unmut über die Staatsregierung herrscht. Kritisiert wurde etwa die ...

16. November

FW Bayern begrüßen in Teilen die geplante Erbschaftssteuerreform, sehen aber noch "Problemzonen" - Freie Wähler: Erbschaftssteuer-Freistellung bei Unternehmensfortführung ist begrüßenswert. Die Freien Wähler Bayern (FW) halten die für den 1.1.2007 geplanten Änderungen im Erbschaftssteuerrecht vom Gedanken her für richtig. Der FW-Arbeitskreis Steuern begrüßt es, Betriebsvermögen erbschaftssteuerrechtlich zu privilegieren, wenn der Betrieb fortgeführt wird. Dies sei gerade auch für den bayerischen Mittelstand von Interesse, so FW-Steuerexperte Dr. Markus Brem. Das von der Bundesregierung ...

9. November

Freie Wähler sehen keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten - Hubert Aiwanger: Familien und Kleinbetriebe wären Verlierer einer weiteren Liberalisierung. Die Freien Wähler sind erleichtert darüber, dass das Liberalisierungslager innerhalb der CSU keine Mehrheit für eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten fand und es damit hoffentlich nach der morgigen Abstimmung im Landtag bei der jetzigen Regelung bleibt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Unsere Gesellschaft leidet nicht in erster Linie darunter, dass ein paar Konsumartikel zu wenig verkauft ...

6. November

FW Bayern begrüßen Entscheidung der FW Hessen zur Teilnahme an der Landtagswahl 2008 - Aiwanger: In immer mehr Bundesländern wird der Ruf nach einer geradlinigen, bürgernahen Politik laut. Die Freien Wähler Bayern begrüßen die Entscheidung ihrer hessischen Freunde, sich wie die Bayern ebenfalls im Jahr 2008 an Landtagswahlen zu beteiligen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir waren im Juni auf einer Jubiläumsveranstaltung der Freien Wähler Hessen und haben dabei die Leute um ihren Landesvorsitzenden Thomas Braun als geradlinige Politiker kennengelernt, die nach Lösungen ...

3. November

Freie Wähler fordern Mittel für Ausbau der A 94 und Stärkung der ländlichen Verkehrsinfrastruktur - Die Freien Wähler fordern, dass Ost- und Südostbayern bei der Vergabe der Bundesmittel beim aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 besser berücksichtigt wird. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die CSU auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Mittel für den "längst überfälligen" Ausbau der A94 Passau-München eingeplant werden, um die "unzumutbare Unfallhäufung" auf der B12 zu entschärfen. Die ständige Zunahme des LKW-Verkehrs im Zuge der EU-Osterweiterung werde hier ...

26. Oktober

Freie Wähler sehen in Söder-Äußerungen Bestätigung der eigenen Arbeit - Aiwanger: Beleidigungen der Freien Wähler durch Söder sind Zeichen von Nervosität. Mit Genugtuung nehmen die Freien Wähler Bayern zur Kenntnis, dass in den Köpfen führender CSU -Leute immer mehr die Freien Wähler herumspuken. So rutschte dem „CSU-General“ Markus Söder bei einem Parteiempfang in Tirschenreuth bei einem Referat zur Landespolitik auch die Äußerung über die Lippen: „Die Freien Wähler kennen bestenfalls noch die Straßen, in denen sie leben, weiter können...

25. Oktober

FW fordern grundsätzliche Überarbeitung des Gesundheitssystems - Chaos-Gesundheitsreform untragbar. Was die Berliner Regierung nun als 500 Seiten starken Entwurf zur grundlegenden Reform des Gesundheitswesens vorgelegt hat, ist weit entfernt davon, endlich das gesamte Gesundheitssystem zukunftsweisend und tragfähig auszurichten. Wiederum werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an der Nase herumgeführt, wird ihnen Sand in die Augen gestreut, werden Machtspiele der Regierenden auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen. Wie schon bei den vergang...

21. Oktober

Landesversammlung der Freien Wähler in Regenstauf - Staatsregierung hat auf vielen Politkfeldern versagt, weil sie zu selbstherrlich ist. Aiwanger: Bayern braucht eine neue Politik, die den Bürger wieder ernst nimmt. Die Freien Wähler haben auf ihrer Landesversammlung in Regenstauf (Landkreis Regensburg) ihre politischen Forderungen für ein zukunftsfähiges Bayern klargestellt: Die Probleme im Bildungsbereich brauchen genauso dringend eine Lösung wie die ausgebluteten Kommunen, der zurückfallende ländliche Raum oder die unbefriedigende Ausbildungssit...

11. Oktober

Aus Anlass des Jubiläums "200 Jahre Franken in Bayern" - Aiwanger: Geraubte Kunst an Franken zurückgeben und Hilfe für strukturschwache Gebiete. Aus Anlaß der 200jährigen Zugehörigkeit Frankens zu Bayern fordern die Freien Wähler konkrete Taten statt schöner Ministerreden. Innenminister Beckstein wird am 12.Oktober in Nürnberg eine Rede zu diesem Jubiläum halten. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Es ist fast eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet zum 200. Jubiläum der Eingliederung Frankens nach Bayern mehrere oberfränkische Städte...

2. Oktober

Freie Wähler-Kandidatin Ilse Oswald erobert Bürgermeistersessel in der 12.500 Einwohner zählenden Kreisstadt Regen - Aiwanger: Ein strategischer Erfolg für den gesamten ostbayerischen Raum. Ein Sensationserfolg ist Ilse Oswald in der großen niederbayerischen Kreisstadt Regen gelungen: Sie eroberte für die Freien Wähler in der gestrigen Stichwahl mit 52,7 Prozent zu 47,3 Prozent gegen den Amtsinhaber der CSU den Bürgermeistersessel, der traditionell "in schwarzer Hand“ war. Die Freien Wähler Bayern gratulieren ihr zu diesem Erfolg herzlich und sehen darin auch einen strategischen Erfolg für den ges...

1. Oktober

Vor dem Hintergrund der Kürzungen im ländlichen Raum und weiterer Finanzzusagen für den Transrapid - Aiwanger: Lebensgrundlagen sichern statt in kurzlebigen Hochglanz investieren! Der bayerischen Landwirtschaft drohen durch die Kürzungen bei Kulturlandschaftsprogramm und bei Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete Millionenverluste. Der öffentliche Personennahverkehr am Land soll weitere Einbußen hinnehmen. Das flache Land wird bei den Finanzausgleichsleistungen gegenüber den Metropolen benachteiligt. Gleichzeitig plant die Staatsregierung, die Landesmittel für den Transrapid in Mün...

1. Oktober

FW-Arbeitskreis Finanzen, Steuern, Recht fordert bei Tagung in Grafing bei München klare Linie in der Finanzpolitik - Freie Wähler: Politik muss sich klar werden, was sie überhaupt finanzieren will. Für die Freien Wähler ist klar: bevor Reformen im Steuersystem angepackt werden, muss die Politik sich erst einmal klar werden, was sie finanzieren will und wo der Staat nicht tätig sein soll. Hier vertritt die bayerische Staatsregierung auch im Bund keine klare Linie. Steuerberater Karl Bergbaur, Mitglied des Arbeitskreises: „Bevor die Politik an den Stellschrauben des Steuersystems rumhantiert, muß klar se...

24. September

Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim gegründet - Aiwanger: Eine der letzten Lücken in der landesweiten Organisation geschlossen. Am Freitagabend fand in Raubling die Gründung des Kreisverbandes „FW Freie Wähler Kreisverband Rosenheim“ statt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und die oberbayerische Bezirksvorsitzende Eva Gottstein waren bei der Gründungsveranstaltung anwesend. Zum Kreisvorsitzenden wurde Alois Hemberger gewählt. Nach intensiven Vorgesprächen steht dem Landesverband mit dieser Gründung nun auch im Landkre...

24. September

Freie Wähler: Sicherheitsrisiken beim Transrapid offen ansprechen - Nach den Unglücksfällen in China und im Emsland: Die Freien Wähler Bayern (FW) sprechen sich dafür aus, Lehren aus den beiden Unglücksfällen der Magnetschwebebahn zu ziehen. Sowohl beim Brand des Transrapids in China vor wenigen Wochen als auch beim Unglücksfall im Emsland hat sich die Bergung der Fahrgäste als sehr problematisch erwiesen, da die Trasse je nach Gelände oftmals auf mehrere Meter hohen Ständern geführt wird. Mit Feuerwehrleitern und sogar mit Hubschraubern wurde versuch...

12. September

Zum neuen Schuljahr: Situation an Bayerns Schulen verschärft sich erneut - Freie Wähler sehen Bildungsauftrag des Staates in Gefahr. Die neuesten Zahlen zum aktuellen Schuljahr 2006/07 belegen nach Ansicht der Freien Wähler die weiterhin völlig unbefriedigende Situation an Bayerns Schulen, und zwar über alle Schultypen hinweg. Von den Hauptschulen werden Planstellen abgezogen, um sie als „Feuerwehrkräfte“ an anderen Schulen einzusetzen, wo das Kultusministerium die Schülerzunahme völlig unterschätzt hat. Dabei würden die Hauptschulen die Lehrer selbst ...

11. September

Gammelfleisch-Funde reißen nicht ab - FW fordern Strukturkonsequenzen statt nur Personaldebatten - Aiwanger: Ministerrücktritt legt den Sumpf nicht trocken. Nach den nun scheinbar nicht enden wollenden Funden von Gammelfleisch fordern die Freien Wähler, endlich die kriminellen Großstrukturen schonungslos anzugehen. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Ein Schnappauf-Rücktritt als billiges Bauernopfer wäre zu wenig und nur Zeitgewinn für die Fleischmafia. In wenigen Tagen wäre in unserer schnelllebigen Medienwelt ein anderes Thema auf dem Tisch. Er soll seinen Laden aufräumen und die...

11. September

Zur Ankündigung der Staatsregierung, außerplanmäßig mehr zu investieren - Freie Wähler fordern Politikwechsel statt „Wahlkampfschmiere“. Die Freien Wähler Bayern (FW) bezeichnen die jüngsten Ankündigungen der CSU, „außerplanmäßig“ in Kinderbetreuung, Schulen und den „ländlichen Raum“ mehr zu investieren, als durchsichtiges Wahlkampfmanöver einer Partei, die um ihre Wahlergebnisse Angst hat. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Jahrelang sind Kommunalpolitiker und Vertreter der Schulen und Elternverbände mit ihren berecht...

5. September

Schäuble-Entwurf praxisfremd und unzureichend - FW kritisieren Gesetzesentwurf für Anti-Terror-Datei. Die Freien Wähler Bayern (FW) sprechen sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit für eine zügige Einführung einer sogenannten „Anti-Terror-Datei“ aus. Der Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit, Manfred Hümmer: „Es ist höchste Zeit zu handeln. Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, braucht das BKA noch Jahre, bis die Datei, die das Wissen von Polizeibehörden, Zollkri...

25. August

Ab 2007 drohen Rundfunkgebühren für Dienst-Handys und Gewerbe-PCs - FW-Chef Aiwanger: „Völlig inakzeptable Sondersteuer für Gewerbetreibende“. Rundfunkanstalten wollten gemäßigteren Kurs fahren, aber die Ministerpräsidenten habe die „PC- und Handy-Steuer“ für Gewerbetreibende explizit durchgesetzt. Ab 2007 fallen alle internetfähigen Geräte, also PCs und WAP-Handys unter die Gebührenpflicht, weil Rundfunk- und Fernsehsendungen auch via Internet ausgestrahlt werden. Dies betrifft in erster Linie die Gewerbetreibenden. Bei Privatp...

17. August

Aiwanger gibt Signal zum Aufbruch - Oberfrankentag der Freien Wähler ein voller Erfolg. Völlig überrascht hat der FW-Bezirksvorsitzende Klaus Förster auf die Besucherzahl beim ersten Oberfrankentag der Freien Wähler reagiert. Anstatt der erwarteten 400 Besucher waren rund 800 Besucher überwie­gend aus Oberfranken zu der Großkundgebung nach Bad Staffelstein gekommen. Unter anderem durch die FW-Plakataktionen der letzten Zeit war großes Interesse vorhanden. Im Festzelt herrschte eine Stimmung, wie man sie sonst nur von...

17. August

Freie Wähler sind nach dem Übertritt von Johann Altmann in München nun im Stadtrat aller bayerischen Großstädte vertreten - Aiwanger: Eintritt Altmanns bringt den politischen Durchbruch der FW auch in München. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat den Übertritt des Münchner Stadtrats Johann Altmann von der CSU zu den Freien Wählern begrüßt: „Ich freue mich, dass Johann Altmann zu uns Freien Wählern gewechselt ist. Er hat unsere volle Unterstützung und kann sich voll darauf konzentrieren, was unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich berührt.“ Für den  FW-Landesvorsitzenden hat der Ein...

10. August

Freie Wähler unterstützen BRLV-Stufenplan zur Entwicklung der Realschulen - Freie Wähler: Rahmenbedingungen an den bayerischen Realschulen müssen dringend verbessert werden FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und der Sprecher des FW-Arbeits­kreises Bildung, Christian Kögl, sprachen sich in München bei einem Treffen mit Anton Huber, dem Vorsitzenden des Bayerischen Realschullehrerverban­des (BRLV) und dessen Stellvertreter Martin Rister für eine deutliche Verbes­serung der bildungspolitischen Rahmenbedingungen an den bayerischen Real­schulen aus. BRLV-Vorsitzender Anton H...

1. August

Freie Wähler: Die Unternehmenssteuerreform muss zu einer Stabilisierung des Steueraufkommens führen - Zur aktuellen Debatte um die Unternehmenssteuerreform. Die Freien Wähler fordern, dass im Zuge der Unternehmenssteuerreform auch der Verlagerung der Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern ins Ausland Einhalt geboten wird. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Politik darf nicht dulden, dass international tätige Steuerpflichtige ihre Bemessungsgrundlagen der unterschiedlichen Steuerarten in Niedrigsteuerländer verlagern, obwohl sie hier ihre Gewinne erwirtschaften und dazu Infrast...

20. Juli

Arbeitskreis Familie, Jugend und Soziales der Freien Wähler Bayern in Augsburg gegründet - FW: Das Potenzial der Jugend ausschöpfen - über die Zukunft unserer Gesellschaft wird heute entschieden! Die Freien Wähler bezeichnen die derzeitige Familienpolitik gerade auch in Bayern als völlig unzureichend: „Wenn die Tatsache, dass es immer weniger Kinder gibt, als die große Chance zum Geldsparen gesehen wird, dann läuft die Politik grundverkehrt!“ FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Bereits jetzt zeigt sich, dass die Sparmaßnahmen der letzten Jahre im Bildungs- und Erz...

14. Juli

Arbeitskreis Gesundheit der Freien Wähler Bayern im Landkreis Regensburg gegründet - FW: Jetziges Gesundheitssystem ist nicht reformfähig, völliger Neuanfang ist nötig. Klartext sprachen die Mitglieder des FW-Arbeitskreises Gesundheit bei der Gründungsveranstaltung in Mariaort, Landkreis Regensburg über das deutsche Gesundheitssystem. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „das jahrelange „Herumdoktern an einem gestorbenen System“ bringt offensichtlich keinen Erfolg. Die Politik scheut sich aber, dies zuzugeben und verschwendet immer mehr Steuergelder, anstatt die Pro...

11. Juli

Freie Wähler halten Diskussion über Bundeswehreinsatz im Innern für Ablenkungsmanöver, um von den Problemen bei der Polizeiausstattung abzulenken - Terroristenjagd durch Wehrpflichtige? Gerade erst ist die WM 2006 vorüber gegangen. Hatten die Herren Schäuble und Beckstein noch vor der WM alles versucht, um mit Horrorszenarien den Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenbekämpfung im Inland zu rechtfertigen, sehen sie sich nun all ihrer Argumente beraubt. Da kommt die aktuelle Festnahme eines mutmaßlichen Helfers des Terrornetzwerkes Al Qaida durch Beamte des BKA in Hamburg gerade recht.  Mit Scheinargumenten wollen Schäuble und Beckste...

11. Juli

Freie Wähler gründen im schwäbischen Gersthofen Arbeitskreis "Steuern und Finanzen" - FW fordern verlässliche Finanzierungsgrundlage für Kommunen und einfacheres Steuerrecht Eine grundsätzliche Neudefinition des Finanzverhältnisses zwischen Freistaat und Kommunen ist dringend nötig. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die bayerischen Kommunen sind nicht eine politische Ebene zweiter Klasse, die mit dem zufrieden sein muss, was München für ausreichend erachtet, sondern das politische Fundament Bayerns!“. Dies war auch der Grundtenor der Gründungsveranstaltung in Gers...

7. Juli

FW: Die CSU bleibt weiterhin ein schlechter Anwalt der Kommunen - Nach der abschließenden Beratung über die Föderalismusreform im Bundesrat: Föderalismusreform für Kommunen nicht zufriedenstellend. Die Freien Wähler sind mit dem Ergebnis der Föderalismusreform nicht zufrieden, weil die Kommunen in Gesetzgebungsverfahren nicht eingebunden werden, obwohl sie vor Ort die Probleme kennen. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Stoiber hat sich vor kurzem damit gebrüstet, dass die CSU der Anwalt der Kommunen auf Bundesebene sei und schon gar nicht die Freien ...

6. Juli

FW: Kürzung der Pendlerpauschale ist familienfeindlich - Die Steuerpläne der Bundesregierung sind unsozial und schaden den Kommunen. Die Freien Wähler Bayern (FW) kritisieren die Belastung der Familien durch die Kürzung der Pendlerpauschale. Betroffen sind besonders die Familien, die bei einem Wechsel des Arbeitsortes nicht mit einem Wechsel den Wohnortes reagieren können. Petra Wengert, Sprecherin des Arbeitskreises Familie und Soziales: „Das ist ein direkter Eingriff in das Recht der Frau auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“. Mütter...

5. Juli

SPD-Chef Franz Maget lädt FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zu Gespräch in den Landtag ein - Maget und Aiwanger: Absolute Mehrheiten führen zu Filz und Trägheit. Hubert Aiwanger traf sich genau am hundertsten Tag nach der Übernahme des Vorsitzes der Freien Wähler Bayern mit Franz Maget im bayerischen Landtag, um mit ihm über die Zukunft der Politik in Bayern zu sprechen. Hubert Aiwanger: „Wir Freien Wähler arbeiten genau wie in den Kommunen mit dem zusammen, mit dem wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können!“   Übereinstimmende Positionen ergeben...

3. Juli

Hubert Aiwanger seit 100 Tagen Landesvorsitzender der Freien Wähler - Aiwanger: Es geht vorwärts – Bayern braucht uns! 100 Tage sind seit den Neuwahlen bei der Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler (FW) in Garching am 25. März vergangen. Eine Vielzahl von Besuchen bei den FW-Orts-, Kreis-, Stadt- und Bezirksverbänden hat der neue Landesvorsitzende Hubert Aiwanger seither absolviert. Seine Gesamtbilanz fällt überaus positiv aus: „Wir haben gemeinsam schon sehr viel erreicht. Die Basis zieht mit, auch die, die mich nicht gewählt haben. Wir hab...

25. Juni

Erstes Bürgermeistertreffen der Freien Wähler Oberbayern ein voller Erfolg - Aiwanger: Städte und Gemeinden brauchen wieder Handlungsspielraum. Geschlossene Zustimmung zu den FW-Schwerpunktthemen Kommunales, Bildung, ländlicher Raum, Mittelstand und Grundversorgung - Als vollen Erfolg sieht die Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Eva Gottstein, das erste Bürgermeistertreffen der Freien Wähler in Oberbayern. Wolnzachs Bürgermeister Josef Schäch war am Freitag Gastgeber der Veranstaltung, zu der 50 FW-Kommunalpolitiker, darunter über 20 Bürgermeister, in den&nbs...

21. Juni

Der Bund kassiert, die Feuerwehren machen die Arbeit - FW: Kommunen müssen an der Autobahnmaut beteiligt werden. Die Freien Wähler Bayern (FW) unterstützen die Forderung des Bayerischen Gemeindetags, die Kommunen am Aufkommen der Autobahnmaut zu beteiligen. Dies erklärten der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Werner Winter bei einem Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Wendelstein (Landkreis Roth). Kommunale Feuerwehren werden häufig zu Verkehrsunfällen auf Bundesautobahnen gerufen. Sie erledigen damit eine Verpflichtung des Bun...

19. Juni

Landeselternbeirat der Schulen für Menschen mit geistiger Behinderung in Bayern e.V. sucht Gespräch mit den Freien Wählern - Aiwanger: Mehr Personal an Förderzentren und Behindertentagesstätten hilft den Betroffenen und der Gesellschaft. Wie im gesamten Bildungsbereich so ist auch an den Schulen für Menschen mit geistiger Behinderung in Bayern die Lehrerversorgung zu knapp bemessen. Dies wurde bei einem Gespräch der Freien Wähler mit Johann Kechele, dem Vorsitzenden des Landeselternbeirats dieser Schulen, in München deutlich. Für die rund 95 Förderzentren in Bayern würde ein Sonderschullehrer mehr pro Schule ...

15. Juni

Freie Wähler Bayern und Hessen vereinbaren engere Zusammenarbeit - Gemeinsames Ziel auch auf Landesebene: Politik bürgernah – unabhängig – sachbezogen / Vorstandsgespräch am Rande der 50-Jahrfeier der FW Hessen in Neu-Anspach. Man war sich schnell einig, was die Freien Wähler ausmacht: eine unabhängige Politik für den Bürger, welche sich nur an der Sache orientiert. Der bayerische FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger war in Begleitung seiner Stellvertreter Marion Hälsig und Werner Winter auf Einladung des hessischen FW-Landesvorsitzenden Thomas ...

15. Juni

Zur aktuellen Debatte um die Einführung der Gesamtschule - Freie Wähler für Beibehaltung des gegliederten Schulsystems / Aiwanger: Bessere Ausstattung der Schulen sinnvoller als Systemwechsel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung eines Gesamtschulsystems bekennen sich die Freien Wähler eindeutig zum jetzigen gegliederten Schulsystem. Es müssen zwar „Problemzonen“ wie der teilweise abrupte Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen nach der vierten Klasse oder die fehlende Nachnutzung von leeren ...

12. Juni

Freie Wähler gründen Arbeitskreis Mittelstand in Pfaffenhofen/Ilm - Aiwanger: Den Mittelstand wieder auf Vordermann bringen. Der Mittelstand hat nach Ansicht der Freien Wähler mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen, die „politisch hausgemacht“ sind. Auch die momentane Ausbildungsplatzsituation mit zigtausend Schulabgängern in Bayern, die noch keine Lehrstelle haben, spiegelt die dramatische Situation wider, in der sich der Mittelstand befindet. FW-Chef Hubert Aiwanger: „Die politisch Verantwortlichen in Bayern gehen bei den Mittelständlern mit der...

5. Juni

Zur aktuellen Debatte über die EU-Verfassung - Freie Wähler: Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland! FW-Chef Hubert Aiwanger fordert eine stärkere Einbeziehung der Bürger und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch in der Europapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, sich für die Durchsetzung der EU-Verfassung stark zu machen, die in Frankreich und Holland abgelehnt wurde. Eventuell soll der selbe Text unter anderem Namen (&bdquo...

2. Juni

Freie Wähler gründen Arbeitskreis Landwirtschaft - FW-Landesvorsitzender Aiwanger: Die Landwirtschaft muss ihren Platz in der Gesellschaft behalten. Ismaning/München. „Die heimische Landwirtschaft produziert noch einen Großteil unserer Lebensmittel und sie ist Rückgrat des ländlichen Raumes. Wir Freien Wähler müssen dafür Sorge tragen, dass sie diesen Platz in der Gesellschaft verteidigen kann und ihr nicht unnötig das Leben schwer gemacht wird!“ so FW-Landesvorsitzender und Landwirt Hubert Aiwanger anlässlich der Gründung des Arb...

21. Mai

Arbeitskreis "Innere Sicherheit" der Freien Wähler gegründet - Langfristige Stärkung der Polizei notwendig. Auf der Gründungssitzung des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der Freien Wähler Bayern kristallisierte sich als eines der dringlichen Schwerpunkthemen die Stärkung der Polizei in Bayern heraus. „Es kann nicht sein, dass die bayerische Staatesregierung zur Weltmeisterschaft ein Sicherheits-Schaulaufen für die Öffentlichkeit veranstaltet, während weiter munter die Substanz der bayerischen Polizei zu Grunde gespart wird“, so der ...

19. Mai

Freie Wähler: CSU fällt Bauern beim LEP in den Rücken - Hubert Aiwanger: Visionen statt grüner Gentechnik und Mittelkürzungen für den ländlichen Raum! Kaum hatten die Kreisobleute des Bayerischen Bauernverbands in Herrsching einstimmig vor dem Anbau genmanipulierter Maissorten gewarnt, stimmte  die CSU am 17. Mai im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags gegen eine Petition, die dieses Anliegen des Bauernverbandes unterstützt hätte. 15.000 Bürger verlangten in der Petition, die gentechnikfreie Landwirtschaft als Ziel in das Lan...

19. Mai

Arbeitskreis Senioren der Freien Wähler gegründet - FW kritisieren Höhe der Heimkosten. FW-Landeschef Hubert Aiwanger: „Die ältere Generation muss wieder mehr in die Gesellschaft eingebunden werden, diese Menschen dürfen nicht nur als Kostenfaktor behandelt werden!“ Ältere Menschen nehmen einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ein. Diese Tatsache wurde in der politischen Diskussion bisher vor allem als Problem gesehen. Die Freien Wähler wollen die ältere Generation jedoch wieder stärker in die Gesellschaft integriert sehen, ...

15. Mai

Freie Wähler: Im Gespräch mit BLLV große Übereinstimmungen festgestellt - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Bildung muss in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden!“ Angesichts der großen Probleme im bayerischen Schulwesen fand kürzlich in München ein intensiver Meinungsaustausch zwischen den Freien Wählern Bayern und Albin Dannhäuser, dem Präsidenten des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, statt. Auf FW-Seite nahmen Hubert Aiwanger, Christian Kögl (Sprecher Bildungspolitik) und Gerhard Losher (Pressesprecher) an dem Gespräch teil. D...

11. Mai

Freie Wähler kritisieren "Totengräberpolitik" gegenüber dem ländlichen Raum Ostbayerns - Die Freien Wähler Bayern sehen angesichts des aktuellen Landesentwicklungsprogramms (LEP) und der derzeitigen Bundes- und Landespolitik zu wenig Perspektive für den ländlichen Raum Ostbayerns. Der FW-Landesvorsitzende und niederbayerische Bezirksvorsitzende Hubert Aiwanger nennt die Kürzungspolitik beim öffentlichen Personennahverkehr, die vielen „weißen Flecken“ bei DSL-Anschlüssen, die Kürzung der Pendlerpauschale für Menschen, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, die Schließung ...

27. April

Schule als Bildung fürs Leben - nicht zur Entlassung in die Arbeitslosigkeit - Freie Wähler formulieren Ziele im „Arbeitskreis Bildung“. Einen stärkeren Praxisbezug der Schulen forderte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bei einem Besuch des Arbeitskreises Bildung in München. Die Schulen, so Aiwanger, seien mehr als nur ein Lernapparat zur Vermittlung von theoretischem Wissen, sondern sie müssten den Schüler auch zur Lebenstüchtigkeit führen. Deshalb seien auch praktische Kurse an allen Schulzweigen, gemeinschaftsbildende Unternehmungen, aber auch der Sch...

25. April

Zum 20. Jahrestag von Tschernobyl - Kernenergie noch ein "notwendiges Übel" - Freie Wähler fordern ideologiefreie Diskussion. 20 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl ist wieder eine emotional geführte Diskussion über das Für und Wider der Kerntechnik im Gange. Die Bilder von missgebildeten Kindern aus dem Verstrahlungsbereich vor Augen fordern die Kernkraftgegner hierzulande das sofortige Abschalten der Kernreaktoren, während die Kernkraftbefürworter die Unverzichtbarkeit der Kernenergie betonen. Hubert Aiwanger: „Die Kernenergie ist derzeit wohl noch ei...

20. April

Freie Wähler fordern Taten statt Worte für den Mittelstand - Lange Liste von Defiziten bei Infrastruktur und Ausbildung. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Staatsregierung muss Versäumnisse schnell aufarbeiten, sonst droht weiterer Arbeitsplatzverlust!“. Die Sorge um die Zukunft des ländlichen Raumes und die Firmenabwanderung sind momentan in aller Munde, weil die alleinregierende CSU es verschlafen hat, hier rechtzeitig zu handeln.Die „kaputtgesparten“ Straßen sind bereits heute vielerorts ein Hemmnis für die Wirtschaft, die Wiederi...

19. April

Freie Wähler mahnen zu Vorsicht bei grüner Gentechnik - Von der Aussaat von „Bt-Mais“ wird abgeraten – derzeit mehr Schaden als Nutzen für die Allgemeinheit befürchtet. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger rät den Landwirten in Bayern, bei der bevorstehenden Maissaat die Finger von gentechnisch verändertem sog. „Bt-Mais“ zu lassen, der durch Genmanipulation Insektengift produziert und dadurch einen Schädling, den „Maiszünsler“, abtötet. Zu unterscheiden von der grünen Gentechnik ist die „rote“ im Bere...

13. April

CSU handlungsunfähig - Freie Wähler im Aufwind - Freie Wähler wollen mithelfen, Bayern wieder an die Spitze zu bringen. FW-Chef Hubert Aiwanger: "Jeder im Land spürt es: Es geht nichts mehr voran in Bayern, wir haben den Spitzenplatz unter den Bundesländern verloren. Die Sorge um die Zukunft Bayerns ist berechtigt". Zweieinhalb Jahre nach dem Einzug der CSU mit Zweidrittel-Mehrheit in den bayerischen Landtag ist die Euphorie verflogen und Lähmung hat sich breit gemacht. Hubert Aiwanger: „Der versprochene Bürokratieabbau ist ausgebl...

5. April

Freie Wähler forden eine neue Gesellschaftspolitik - Aiwanger sieht Funktion der Gesellschaft in Gefahr Die Gewaltexzesse an den Schulen, insbesondere die unhaltbare Situation an vielen Hauptschulen mit dem traurigen Höhepunkt in Berlin-Neukölln sind für den FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger logische Folge der falschen Gesellschaftspolitik von schwarz-gelb-rot-grün in den letzten Jahrzehnten.Wie auf vielen anderen Politikfeldern fehlte z.B. auch in der Zuwanderungs- und Bildungspolitik ein klares, vorausschauendes Konzept. Unter der Argume...

3. April

Aufbruchstimmung bei den Freien Wählern - Der neue Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, berichtet über seine erste Woche im Amt: „Die Ereignisse überschlagen sich in positivem Sinne. Nach dem ersten Pressewirbel stehen weitere Pressegespräche an. Die Zahl der Unterstützungsemails und -briefe überrascht mich, auch Anfragen von Verbänden liegen bereits vor. Sehr viele Mitglieder bieten Ihre Mitarbeit an; dem komme ich so weit als vorerst möglich auch nach. Sollte eine persönliche Botschaft irgendwo "hängenbleiben" ...

30. März

Freie Wähler: Ländlichen Raum stärken - München/Landshut. Als eines der ersten Schwerpunktthemen seiner Politik sieht der neue FW-Landeschef Hubert Aiwanger den ländlichen Raum. Sein kompetenter Sprecher hierfür ist der FW-Bürgermeister von Niederwinkling (Lkr. Straubing-Bogen), Ludwig Waas. Dieser wirft der CSU vor, in diesem Punkt die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht zu führen. Worte und Taten lägen weit auseinander: den ländlichen Gebieten werden immer mehr Mittel gestrichen, die für den Unterhalt der Straßen und Kranken...

28. März

Stoiber übernimmt Wahlslogan der Freien Wähler - Mit Freude nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass mittlerweile auch CSU-Chef Edmund Stoiber Aussagen der Freien Wähler aufgreift. Gestern sagte er in einem Interview: "Die CSU ist ANWALT DER KOMMUNEN, und nicht die SPD und schon gar nicht die FREIEN WÄHLER". ANWALT DER KOMMUNUEN war der Wahlkampfslogan der Freien Wähler bei der letzten Landtagswahl. FW-Chef Hubert Aiwanger: "Die Landtags-CSU ist nicht Anwalt der Kommunen, sondern ein Zustand für die Kommunen! Warum sonst drohen selbst C...

1. März

Die CSU hat das Vertrauen verspielt - Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler 2008 werden sich die Freien Wähler als Garant der Bürgerinteressen durchsetzen: Erst eine erfolgreiche Kommunalwahl und dann der Durchbruch auf Landesebene. Großer Auflauf bei den Freien Wählern in Plattling: Von den vier Bewerbern um den Landesvorsitz waren mit Ausnahme von Bürgermeister Gerald Brehm/Höchstadt-Aisch (wegen Auslandsreise leider verhindert) alle zur Aschermittwochskundgebung gekommen: Der Ingolstädter Rechtsanwalt Peter Gietl stel...

22. Februar

Ein Alarmsignal für die bayerische Bildungspolitik - Bilanz des UN-Bildungsinspekteurs Vernor Munoz Freie Wähler fordern Bildungsoffensive an den Grund- und Hauptschulen Gleich zehn rote Lampen müssten angesichts des UN-Inspektionsberichts nun endlich auch in Bayern aufleuchten: Auch im bayerischen Schulsystem herrschen gravierende Ungerechtigkeiten: Dazu zählen insbesondere die mangelnden Bildungschancen für Migrantenkinder und Kindern aus bildungsferneren Schichten. In Bayern nimmt Eliteförderung zu Recht einen hohen Rang ein, aber das Gegenst...

12. Januar

Freie Wähler fordern Maßnahmen für Grund- und Hauptschulen - Ergebnis der CSU-Klausur: Gymnasien die Gewinner, Grund- und Hauptschulen die Verlierer Die Freien Wähler üben heftige Kritik an den Beschlüssen der "Sparklausur" der CSU-Landtagsfraktion: Dass die Erwachsenenbildung nicht weiter geschmälert und die Gymnasien, insbesondere die G-8 Schulen, stärker unterstützt werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist schon sehr verwunderlich, dass man überhaupt an Einschränkungen in diesem Bereich gedacht hat. Aber was völlig fehlt, sind Hilfen ...

4. Januar

Freie Wähler warnen vor Vor-Verurteilungen - Nach der Katastrophe von Bad Reichenhall Das Unglück in Bad Reichenhall wirft ein Schlaglicht auf die Finanznot der Kommunen und deren Auswirkungen Wir alle im Land sind zutiefst betroffen über den tragischen Unfalltod von mindestens 11 Menschen beim Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall. Auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, äußert seine tiefe Betroffenheit und sein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen. Trotz alldem warnen die Freien Wähler vor vorschnellen Sch...

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