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11. Juli

Freie Wähler halten Diskussion über Bundeswehreinsatz im Innern für Ablenkungsmanöver, um von den Problemen bei der Polizeiausstattung abzulenken

Terroristenjagd durch Wehrpflichtige?

Gerade erst ist die WM 2006 vorüber gegangen. Hatten die Herren Schäuble und Beckstein noch vor der WM alles versucht, um mit Horrorszenarien den Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenbekämpfung im Inland zu rechtfertigen, sehen sie sich nun all ihrer Argumente beraubt. Da kommt die aktuelle Festnahme eines mutmaßlichen Helfers des Terrornetzwerkes Al Qaida durch Beamte des BKA in Hamburg gerade recht.  Mit Scheinargumenten wollen Schäuble und Beckstein uns nun Glauben machen, dass der terroristischen Gefahr nur durch Einbindung der Bundeswehr angemessen begegnet werden könne. Die obersten Sicherheitshüter nehmen hierbei bewusst  in Kauf, dass dieses Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Artikel 87 des Grundgesetzes erlaubt Bundeswehr-Einsätze ausschließlich im Verteidigungsfalle bzw. bei Katastrophen im Inland.

Der Sprecher des FW-Arbeitskreises Innere Sicherheit, Manfred Hümmer kommentiert: „Die Bundeswehr besitzt weder die Logistik noch die Ausbildung für eine erfolgsversprechende Terrorbekämpfung. Sie hat keine rechtliche Handhabe und ihre Organisation ist für ganz andere Szenarien ausgelegt. Wehrpflichtige suchen Terroristen? Das kann nicht funktionieren!“.

Gerade die jüngste Festnahme eines Verdächtigen zeigt eindrucksvoll, wie effizient die Fachbehörden von Polizei und Verfassungsschutz bei der Terrorbekämpfung arbeiten. FW – Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir fordern den Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern auf, dieses verfassungswidrige Vorhaben aufzugeben. Wir brauchen eine angemessene Personal- und Sachausstattung bei den Organen der Inneren Sicherheit, nicht die Bundeswehr als vermeintlich billige Hilfspolizei im Inland. Die Polizeireform in Bayern hat nicht das gebracht, was die Politik erreichen wollte, weil man wieder einmal die Bedenken der Fachleute nicht ernst genommen hat. Ich jedenfalls habe volles Vertrauen in unsere Polizei und den Verfassungsschutz. Was die nicht können, wird auch die Bundeswehr nicht richten.“