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11. Juli

Freie Wähler gründen im schwäbischen Gersthofen Arbeitskreis "Steuern und Finanzen"

FW fordern verlässliche Finanzierungsgrundlage für Kommunen und einfacheres Steuerrecht

Eine grundsätzliche Neudefinition des Finanzverhältnisses zwischen Freistaat und Kommunen ist dringend nötig. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die bayerischen Kommunen sind nicht eine politische Ebene zweiter Klasse, die mit dem zufrieden sein muss, was München für ausreichend erachtet, sondern das politische Fundament Bayerns!“. Dies war auch der Grundtenor der Gründungsveranstaltung in Gersthofen. Für die Freien Wähler ist es nicht länger hinnehmbar, dass sich die Kommunen ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf angemessene Finanzausstattung immer wieder neu holen müssen.

Der Ansbacher Kreisrat und bis 2003 erste Oberbürgermeister der Stadt Dinkelsbühl, Otto Sparrer: „Das von den Freien Wählern erkämpfte Konnexitätsprinzip muss vollständig gelebt werden. Es ist zu wertvoll, um wie bisher beim G 8 gehandhabt zu werden. Den kommunalen Finanzausgleich wollen wir so gestalten, dass auch die kommunale Ebene die Chance bekommt, schuldenfrei zu werden, zumindest aber wieder tatkräftig investieren kann. Ein ausgeglichener Staatshaushalt alleine ist nur die halbe Miete!“ Eine Grundsatzanalyse unseres hoch komplizierten Steuersystems gehört ebenfalls zur Aufgabe des Arbeitskreises. Über weite Strecken ist unser Steuersystem leistungsfeindlich und so kompliziert, dass sich nicht einmal mehr die Steuerberater in der Breite dieses Systems auskennen. Mittlerweile brauchen sogar Steuerberater Spezialisten für spezielle Themen.

Dr. Markus Brem, Experte für internationales Steuerrecht: „Die Bayerische Finanzverwaltung und unsere nationale Steuerpolitik ist im Besonderen der Globalisierung der Wirtschaft nicht mehr gewachsen. Dadurch entstehen Probleme im Bereich des Konzernsteuerrechts für die Staatseinnahmen. Die Politik und der Fiskus greifen daher schneller dem kleinen Mann in die Tasche, weil ihr die Konzepte zur Besteuerung der Großen letztendlich fehlen!“ Auch in diesem Bereich wird der Arbeitskreis seine Vorstellungen entwickeln, damit die Steuerpolitik endlich auch der Internationalisierung der Wirtschaft standhalten kann.