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16. November

FW Bayern begrüßen in Teilen die geplante Erbschaftssteuerreform, sehen aber noch "Problemzonen"

Freie Wähler: Erbschaftssteuer-Freistellung bei Unternehmensfortführung ist begrüßenswert.

Die Freien Wähler Bayern (FW) halten die für den 1.1.2007 geplanten Änderungen im Erbschaftssteuerrecht vom Gedanken her für richtig. Der FW-Arbeitskreis Steuern begrüßt es, Betriebsvermögen erbschaftssteuerrechtlich zu privilegieren, wenn der Betrieb fortgeführt wird. Dies sei gerade auch für den bayerischen Mittelstand von Interesse, so FW-Steuerexperte Dr. Markus Brem. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene „Zehn-Jahres-Abschmelzungsmodell“ sieht vor, Erbschafts- oder Schenkungssteuer auf Betriebsvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren zu stunden und für jedes Jahr der Betriebsfortführung zu erlassen. Von zentraler Bedeutung ist allerdings der Begriff des „Produktivvermögens“, der in der Praxis nicht immer eindeutig zu definieren ist und damit für lästigen Verwaltungsaufwand bei Steuerpflichtigen und bei der Finanzverwaltung führen wird.

Es dürfe allerdings nach Meinung der FW nicht sein, dass das Eigenkapital von "gesunden" Betrieben einer hohen Erbschaftssteuer ausgesetzt ist, während Fremdfinanzierung beim Erwerb von Privatvermögen und "produktivem" Betriebsvermögen bei geschickter Gestaltung der Steuer zur Umgehung der Steuerpflicht führt.