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21. Dezember

Aiwanger im Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft

Bessere Perspektiven für Polizisten in Bayern gefordert.

Zu einem Sondierungsgespräch trafen FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und der Sprecher des FW-Arbeitskreises Innere Sicherheit und Polizei, Manfred Hümmer, mit dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Hermann Benker, in Enkering zusammen. Vor dem Hintergrund der Föderalismusreform und der auf die Bundesländer übertragenen Kompetenzen gewinnt das Landesrecht für die berufliche Entwicklung der Polizisten eine gesteigerte Bedeutung. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass das Laufbahn-, Versorgungs- und Besoldungsgefüge der Polizisten in Bayern nicht "nach Kassenlage" im Staatshaushalt gestaltet werden dürfe. Dabei liege auch in Bayern einiges im Argen. Manfred Hümmer: "Wir wollen nicht, dass immer mehr Druck von Seiten der CSU-Regierung auf die Polizeibeschäftigten ausgeübt wird." In der Vergangenheit sei dies bereits in den verschiedensten Bereichen zu beobachten gewesen.

  • Polizeireform: DPolG und FW machten deutlich, dass die Polizeireform nicht auf sachlichen Überlegungen, sondern auf einer Dominanzentscheidung Edmund Stoibers beruhe. Die Synergieeffekte stünden dabei in keiner Relation zu den Kosten der Reform und der dadurch ausgelösten Unruhe im Polizeibetrieb. Benker prognostizierte, dass die eigentlichen Schwierigkeiten durch die Neuaufteilung der Präsidien erst noch bevor stünden. Tatsächlich erfordere sie zusätzliches Personal statt weniger. Woher diese Stellen kommen, lasse die Politik völlig offen.
  • Leistungsbesoldung: DPolG-Chef Benker zeigte sich verärgert darüber, dass die Politik der Öffentlichkeit verschweige, dass das derzeitige System bereits Leistungselemente enthalte. Die Freien Wähler bekannten sich klar zum Wert der inneren Sicherheit: "Dafür müsse man auch das erforderliche Geld ausgeben". Auf keinen Fall dürfe eine Bonus/Malus-Regelung zu einer faktischen Absenkung der Grundbesol-dung führen. Hubert Aiwanger: "Ziel der CSU ist wohl nicht, Geldgeschenke in Form der Leistungsbesoldung zu verteilen. Die Gefahr ist vielmehr, dass sie versucht, noch mehr "Saft" aus den Beschäftigten zu pressen."
  • Zusatzurlaub: Ausdrücklich unterstützen die Freien Wähler die Bemühungen der DPolG, die Bereitschaftspolizei in die Regelung der Erschwerniszulagen-Verordnung (Schichtzulage) mit einzubeziehen. Die von der Regierung in Aussicht gestellten zwei Zusatztage seien mehr als berechtigt.

FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Unsere Polizisten machen eine super Arbeit, und wir sind stolz auf sie. Dafür brauchen sie auch eine angemessene Besoldung und klare berufliche Perspektive".