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21. Mai

Arbeitskreis "Innere Sicherheit" der Freien Wähler gegründet

Langfristige Stärkung der Polizei notwendig.

Auf der Gründungssitzung des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der Freien Wähler Bayern kristallisierte sich als eines der dringlichen Schwerpunkthemen die Stärkung der Polizei in Bayern heraus.

„Es kann nicht sein, dass die bayerische Staatesregierung zur Weltmeisterschaft ein Sicherheits-Schaulaufen für die Öffentlichkeit veranstaltet, während weiter munter die Substanz der bayerischen Polizei zu Grunde gespart wird“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler werden dem nicht tatenlos zusehen. Erste Gespräche mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften sind bereits geplant. Aiwanger: „Anstatt tägliche neue, bedenkliche Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Kompensation für die Sparwut bei der Polizei zu schmieden, muss die für derartige Einsätze ausgebildete und ausgerüstete Polizei nachhaltig gestärkt werden.“

Das Thema „Innere Sicherheit“ wird sich jedoch nicht darin erschöpfen für die Polizei das Personal, die Mittel und die Ausrüstung zu fordern, die auch künftig benötigt werden, um den hohen Sicherheitsstandard in Bayern zu halten und weiter auszubauen. Innere Sicherheit bedeutet auch, sich mit Integrationspolitik, der Gewalt an Schulen oder dem Jugendstrafrecht auseinanderzusetzen. Hierzu „tragfähigere Konzepte als die nach 50-jähriger CSU-Regentschaft in Bayern gescheiterte Politik zu präsentieren“ wird eine der Kernaufgaben unserer Arbeit, so der Sprecher des neuen Arbeitskreises, Manfred Hümmer.

Auf dem Bild v.l.n.r.: Michael Knoblach, Johann Christl, Arbeitskreis-Sprecher Manfred Hümer, FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, FW-Kreisvorsitzender Anton J. Haunsberger, Rudi Hollube.