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25. April

Zum 20. Jahrestag von Tschernobyl - Kernenergie noch ein "notwendiges Übel"

Freie Wähler fordern ideologiefreie Diskussion.

20 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl ist wieder eine emotional geführte Diskussion über das Für und Wider der Kerntechnik im Gange. Die Bilder von missgebildeten Kindern aus dem Verstrahlungsbereich vor Augen fordern die Kernkraftgegner hierzulande das sofortige Abschalten der Kernreaktoren, während die Kernkraftbefürworter die Unverzichtbarkeit der Kernenergie betonen. Hubert Aiwanger: „Die Kernenergie ist derzeit wohl noch ein notwendiges Übel, aber bei den Regierungen in Bund und Ländern sehe ich keine glaubhafte Ausstiegsstrategie. Führende politische Kräfte scheinen zu sehr von der Atomlobby beeinflusst zu sein. Erneuerbare Energien brauchen eine klare politische Perspektive, die Besteuerung von Biokraftstoffen durch schwarz-rot ist ein Vertrauensbruch, der die gesamte Branche verunsichert“.

Die Erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme stellen heute bereits zehn Prozent des Stromverbrauches in Deutschland zur Verfügung, was einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren entspricht, ein weiterer Ausbau ist möglich.

Die Freien Wähler sehen im weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien neben der Minderung des CO2-Ausstoßes auch den Vorteil der Wertschöpfung vor Ort. Deutschland gibt derzeit noch weit über 50 Milliarden Euro jährlich für Energieimporte aus. Uran wird zu 100 Prozent importiert, Erdöl zu 96 Prozent, Erdgas zu 85 Prozent, Steinkohle zu 61 Prozent. Bereits heute können etwa kommunale Gebäude wie Schulen günstiger mit Hackschnitzelheizwerken beheizt werden als mit Öl, wovon nicht nur der Gemeindesäckel profitiert, sondern auch die Waldbauern als Rohstofflieferanten und der Kleinunternehmer vor Ort, der die Anlage betreibt. Hubert Aiwanger: „Die Politik forciert diese Entwicklung noch zu wenig, es wird eher toleriert als angeregt!“.

In passenden Regionen wäre auch ein weiterer Ausbau der Windenergie denkbar. Auch hier können regionale Wirtschaftskreisläufe profitieren, besonders in strukturschwachen Gebieten, wie zahlreiche Beispiele belegen. Aber leider stehen sich allzu grüne Ideologen hier selbst im Wege, welche eine Störung des Landschaftsbildes befürchten. Zahlreiche mittelständische Arbeitsplätze könnten hier und auch im Export der führenden deutschen EE-Technik zusätzlich entstehen, wenn die Politik ein klares, verlässliches Signal gäbe. Auch bei der Berechnung der Kosten der verschiedenen Energieformen fordern die Freien Wähler mehr Ehrlichkeit. Die Netznutzungsentgelte liegen in Deutschland 50% über dem EU-Durchschnitt und sind damit ein viel höherer Kostenfaktor für den Endverbraucher als die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien, während bei der Kernenergie häufig keine Vollkostenrechnung erfolgt.