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5. Juli

SPD-Chef Franz Maget lädt FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zu Gespräch in den Landtag ein

Maget und Aiwanger: Absolute Mehrheiten führen zu Filz und Trägheit.

Hubert Aiwanger traf sich genau am hundertsten Tag nach der Übernahme des Vorsitzes der Freien Wähler Bayern mit Franz Maget im bayerischen Landtag, um mit ihm über die Zukunft der Politik in Bayern zu sprechen. Hubert Aiwanger: „Wir Freien Wähler arbeiten genau wie in den Kommunen mit dem zusammen, mit dem wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können!“  

Übereinstimmende Positionen ergeben sich bei der Forderung nach einem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mehr Lehrer an den Schulen, dafür Ablehnung des „sinnlosen Milliardenprojektes“ Transrapid und Ablehnung der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Mittelstand und heimische Arbeitsplätze sollen vor allzu großer Globalisierungseuphorie stehen. Auch die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa der Wasserversorgung, sehen SPD wie Freie Wähler kritisch. Bei diesen Themen sieht man sich in gemeinsamer Gegnerschaft zur aktuellen CSU-Politik, welche durch die jahrzehntelange absolute Mehrheit verfilzt, träge und altersschwach geworden ist. Meinungsunterschiede treten bei der Frage auf, wie weit der Sozialstaat gehen soll. Hubert Aiwanger spricht sich dafür aus, bei Beziehern von Sozialleistungen noch genauer hinzuschauen und „jungen, gesunden Leuten nicht erst nach der Ablehnung der dritten zumutbaren Arbeitsstelle die Gelder zu kürzen“.

Maget sieht die Schwäche der Freien Wähler in der Vergangenheit darin, dass diese zu wenig Profil zeigten und „zu sehr an der CSU klebten“. Aiwanger unterstrich bei diesem Gespräch die Absicht der Freien Wähler, zur Landtagswahl 2008 anzutreten mit dem Ziel, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Maget vertrat die Meinung, dass eine solche Kandidatur nur dann einen Sinn ergebe, wenn sie die Ablösung der CSU-Regierung zum Ziel habe und nicht zu deren bloßer Mehrheitsbeschaffung diene.