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5. Juni

Zur aktuellen Debatte über die EU-Verfassung

Freie Wähler: Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland!

FW-Chef Hubert Aiwanger fordert eine stärkere Einbeziehung der Bürger und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch in der Europapolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, sich für die Durchsetzung der EU-Verfassung stark zu machen, die in Frankreich und Holland abgelehnt wurde. Eventuell soll der selbe Text unter anderem Namen („Grundsatzvertrag“ etc.) den Bürgern erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. In Deutschland ist keine Volksabstimmung vorgesehen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der „Erklärung der Gemeinden und Regionen Europas“ vom Mai 2006 aus Innsbruck, in welcher eine stärkere Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung und weniger Zentralismus in der EU gefordert wird, ruft FW-Chef Hubert Aiwanger zu einem Umdenken in der Europapolitik auf: „Wir können uns der Innsbrucker Erklärung nur anschließen. Das zunehmende Hineinregieren bis in den kommunalen Dienstleistungsbereich höhlt die Selbstverwaltung aus. Der Bürger wird immer mehr bevormundet. Das geflügelte Wort unserer Bundes- und Landespolitiker „da kann man nichts machen, das kommt von Brüssel“, spricht Bände.“

Die Freien Wähler fordern deshalb die Regierungsparteien im Bund, also auch die CSU, auf, für mehr Mitsprache der unteren politischen Ebenen zu sorgen. Aiwanger: „Es ist an der Zeit, dass sich die CSU auf Bundesebene glaubhaft für eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung einsetzt. Aber leider ist von einer Partei, der die Freien Wähler auch das Konnexitätsprinzip für die Kommunen auf Landesebene erst durch ein Volksbegehren abringen mussten und die sich mit dem Spruch brüstet „wer den Teich trockenlegen will, braucht mit den Fröschen nicht zu reden“ außer Populismus vor den Wahlen diesbezüglich nichts zu erwarten! Die Freien Wähler haben ein anderes Politikverständnis. Sie stehen als Interessenvertreter des Bürgers für Demokratie statt Bevormundung. Der Bürger weiß dies zunehmend zu würdigen!"