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5. September

Schäuble-Entwurf praxisfremd und unzureichend

FW kritisieren Gesetzesentwurf für Anti-Terror-Datei.

Die Freien Wähler Bayern (FW) sprechen sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit für eine zügige Einführung einer sogenannten „Anti-Terror-Datei“ aus.

Der Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit, Manfred Hümmer: „Es ist höchste Zeit zu handeln. Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, braucht das BKA noch Jahre, bis die Datei, die das Wissen von Polizeibehörden, Zollkriminalamt, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern verknüpfen soll, endlich läuft.“

Die jüngst vereitelten Anschläge in Deutschland zeigen deutlich, wie unentbehrlich die Datei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist. Da bleibt kein Spielraum für  verfassungsrechtliche Bedenken und endlose Debatten der Regierungsparteien. Bei einem drohenden Anschlag muss das gesammelte Wissen für alle Nutzungsberechtigten der Datei schnell und im vollen Umfang abrufbar sein. Dies ist beim Schäuble-Entwurf nicht der Fall.

FW-Chef Hubert Aiwanger: „Unsere Sicherheitsorgane müssen technisch und rechtlich in die Lage versetzt werden, die Bürger so weit als möglich vor Anschlägen zu schützen. Gesellschaftliche Akzeptanz für eine nötige Ausweitung dieser Befugnisse wird aber nur dann erreicht, wenn die Politik mit Fingerspitzengefühl vorgeht. Aktuelle Fehlgriffe wie der Einsatz des Staatsschutzes gegen ein paar Bauern, die im Landkreis Ebersberg gegen die Einführung der grünen Gentechnik protestiert haben, sind hier kontraproduktiv. Auch müssen neben technischen Maßnahmen gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen verstärkt im Auge behalten werden. Abgekapselte Parallelgesellschaften und Studentenzirkel aus Krisenregionen sind kein Vorteil für die innere Sicherheit.“