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2007

27. Dezember

Freie Wähler fordern konsequentes Handeln statt populistischer Rufe - Strafverschärfungsdebatte nach Gewalttat in Münchner U-Bahn: Michael Piazolo, FW-München Chef und stv. Landesvorsitzender, fragt nach Versäumnissen beim Münchner Ordnungsamt...

10. Dezember

Aiwanger: Ich wette mit Erwin Huber, dass der Transrapid in München nicht gebaut wird - Zur heutigen Aussage des Geschäftsführers von ThyssenKrupp Transrapid, Friedrich Löser, dass vor der Kommunalwahl am 2. März 2008 "sicherlich nicht" mit einer Festlegung auf eine Kostenobergrenze von 1,85 Milliarden Euro für den Transrapid zu rechen sei...

6. Dezember

Freie Wähler: Den öffentlichen Dienst nicht abhängen! - Zur heutigen Entscheidung der CSU im Bildungsausschuss, keine weiteren Beförderungsämter für Lehrer zu schaffen...

6. Dezember

Aiwanger: Der Staat legt sich durch "Privatisierung" selber lahm und zerstört Existenzen - Zur momentanen Streikpause im andauernden Tarifkonflikt bei der Bahn...

29. November

Freie Wähler: Volle Unterstützung für das Volksbegehren - Auftaktpressekonferenz zum Volksbegehren gegen den Transrapid...

23. November

Freie Wähler: Kommunen nicht weiter entmündigen! - Freie Wähler unterstützen die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem EU-Wettbewerbsrecht zu unterwerfen...

22. November

Aiwanger: Pkw-Maut bringt den Bürgern nichts - Zu Becksteins Forderung nach einer Pkw-Maut...

17. November

Aiwanger: Die CSU fürchtet die Freien Wähler wie der Teufel das Weihwasser - Zur Beurteilung der Freien Wähler durch die CSU auf deren Parteitag am Wochenende in Würzburg....

16. November

Freie Wähler: Münchner Transrapid stoppen, absolute CSU-Mehrheit brechen - Transrapidgegner treffen sich im Landtag...

15. November

Aiwanger: Rede Becksteins zeigt die politischen Versäumnisse der CSU - Zur heutigen Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein...

14. November

Kastendenken im öffentlichen Dienst aufbrechen, Funktion des öffentlichen Dienstes sicherstellen! - Zentralverband der Ingenieure im öffentlichen Dienst in Bayern e.V. (ZVI) sucht Gespräch mit Freien Wählern...

12. November

Freie Wähler: Unterschriftensammlung für eine bessere Bildungspolitik in Bayern - Auf der Landesversammlung der Freien Wähler in der Meistersingerhalle in Nürnberg war die Bildungspolitik in Bayern eines der zentralen Themen....

11. November

Freie Wähler: Einstimmiges Votum gegen den Transrapid in München - Hubert Aiwanger: "Das Thema Transrapid gleitet der CSU aus den Händen"...

11. November

Freie Wähler: 100 Prozent Zustimmung zu den neuen Leitlinien der FW Bayern "Zukunft sichern" - Die Freien Wähler setzen dabei mit pragmatischen Lösungsansätzen auf die Schwerpunktthemen Kommunen, ländlicher Raum, Arbeit, Bildung und Familie....

10. November

Aiwanger: Bayernweite Aufbruchstimmung - FW-Landesversammlung in der Meistersingerhalle in Nürnberg...

4. November

Aiwanger: Die Stimmung in der Öffentlichkeit kippt gegen die CSU - Zur Demonstration gegen den Transrapid in München...

2. November

Freie Wähler: Funktion des Gesundheitssystems erhalten! - Gesundheitspolitischer Kongress der Freien Wähler in Lenting...

31. Oktober

Aiwanger: Bayerisches Schulsystem von unten her sanieren - Zur Zusammenlegung von Hauptschule und Realschule in Rheinland-Pfalz...

28. Oktober

Rahmenbedingungen an Gymnasien verbessern! - FW zu Meinungsaustausch bei Bayerischem Philologenverband...

23. Oktober

Aiwanger: Büchergeld war Schuss in den Ofen - komplette Abschaffung sofort! - Nach der Kabinettsentscheidung zur Abschaffung des Büchergeldes...

15. Oktober

Aiwanger: Kabinettsumbildung zu Politikwechsel nutzen - Zur Umbildung des bayerischen Kabinetts...

12. Oktober

FW: Die Hausärzte brauchen bessere Honorare - Politik wird auf den drohenden Hausärztemangel aufmerksam - zur Debatte im Sozialausschuss des Landtages am 11.10.2007...

11. Oktober

Aiwanger: Beckstein und der Großteil der CSU wollen den Transrapid vom Hals haben - Unübersehbar ist die zunehmende Unruhe in der CSU angesichts der Probleme bei der Realisierung des Transrapidprojektes...

10. Oktober

Anti-Transrapid-Kampagne nimmt Fahrt auf - Die Freien Wähler Bayern begrüßen die gestern im Rahmen eines Strategiegesprächs in der Landeshauptstadt München erfolgte konzertierte Anti- Transrapid-Kampagne durch Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen...

10. Oktober

Aiwanger: Beckstein muss jetzt offene Fragen beantworten - politischer Neuanfang nötig - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht nach der Wahl von Dr. Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten den Zeitpunkt gekommen, wo er die Fragen beantworten muss, denen er bisher ausgewichen ist...

5. Oktober

Bedeutung der Erwachsenenbildung wird weiter zunehmen - Der Bayerische Volkshochschulverband sieht die Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung als wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel an. Aus diesem Grund erfolgte eine Kontaktaufnahme mit den Freien Wählern Bayern zum Gedankenaustausch...

3. Oktober

Große Übereinstimmung zwischen FW und BLLV - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Bildungssprecher Christian Kögl haben beim Kennenlerngespräch mit dem neuen Präsidenten des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, in München weitgehende Übereinstimmung ihrer Positionen festgestellt...

3. Oktober

Aiwanger: Fehler der DDR nicht wiederholen - Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht als eine der zentralen Ursachen für die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern die verlorengegangene Unternehmerkultur durch jahrzehntelange Staats- und Planwirtschaft, unter der die Bürger gelitten haben...

25. September

Aiwanger: CSU-Spitze kauft Katze im Sack - Zur Vertragsunterzeichnung zum Bau des Transrapid. Die Freien Wähler halten die Vertragsunterzeichnung durch die CSU zum Bau des Transrapid für völlig verantwortungslos. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Bis heute lässt sich die Industrie nicht auf die 1,85 Milliarden Euro festlegen, weil es alte Zahlen sind. Aktuelle Schätzungen gehen von Mehrkosten bis zu einer Milliarde aus. Jetzt schließt man aber auf dieser bekanntermaßen überholten Basis von 1,85 Milliarden Euro einen Scheinvertrag, ...

19. September

Freie Wähler: Nach Büchergeld auch Studiengebühren fürs Erststudium wieder abschaffen - Zur Abschaffung des Büchergeldes und zur OECD-Studie über den zuneh-menden Mangel an Höherqualifizierten in Deutschland. Die Freien Wähler begrüßen die Entscheidung, das von der CSU eingeführte Büchergeld wieder abzuschaffen, sehen darin aber ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das alte Spiel setzt sich fort: Nach gewonnenen Wahlen zeigt die CSU ihr wahres Gesicht wie zuletzt mit Arbeitszeitverlängerung für Beamte entgegen den vorherigen Versprechungen, ...

18. September

Aiwanger: CSU wollte die Bevölkerung beim Transrapid hinters Licht führen - Zur "Festpreisvereinbarung" beim geplanten Transrapid. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht in der Vorgehensweise der CSU zur Durchsetzung des Transrapid in München den eindeutigen Versuch, die bayerische Bevölkerung hinters Licht zu führen: "Es war immer stur von 1,85 Milliarden Euro Gesamtkosten die Rede. Der Anteil Bayerns an diesen Kosten stieg Schritt für Schritt von 185 Millionen auf 300, dann 460, jetzt 475 Millionen. Von den schon verpulverten Planungskosten reden wir schon gar ...

18. September

Aiwanger: Bildung muss politisches Thema Nummer eins in Bayern werden - Zur Kritik des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an der CSU-Bildungspolitik. Die Freien Wähler begrüßen die klaren Worte des neuen BLLV-Präsidenten Klaus Wenzel zu den Versäumnissen der Bildungspolitik der Staatsregierung. Wenzel stellte dazu unter anderem fest, dass schon vor zehn Jahren auf die Probleme der knappen Lehrerversorgung hingewiesen wurde, aber die Verantwortlichen nicht reagiert hätten. Dazu FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist kaum zu glauben, dass ...

14. September

Aiwanger: Stoiber sollte sich in Bayern um den Bürokratieabbau kümmern - Zum Wechsel von Stoiber zwecks Bürokratieabbau nach Brüssel. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger wundert sich über die geplante Berufung des scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach Brüssel, um sich dort an der Spitze einer Arbeitsgruppe um den Bürokaratieabbau auf europäischer Ebene zu kümmern: "Da gäbe es auch in Bayern genug zu tun. Erst in diesen Tagen ist die Umfrage unter den bayeri-schen Kommunen zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz veröffentlicht ...

10. September

FW: Maximal 25 Kinder pro Klasse, dem Beispiel Österreich folgen - Zum Schuljahresbeginn an Bayerischen Schulen 2007/08: Übergroße Klassen bleiben Schulalltag! Die Freien Wähler sehen die Probleme an Bayerischen Schulen auch im kommenden Schuljahr nicht gelöst. Die Klassenschülerzahl konnte in den Realschulen und Gymnasien nicht gesenkt werden. Allein an den Grundschulen dürften wieder rund 5.000 Klassen, also jede vierte, mit über 25 Kindern besetzt sein, außerdem rund 2.000 Hauptschulklassen. Dabei ist gerade hier eine möglichst individuelle Betreuung ...

6. September

FW begrüßen Durchbruch beim Krippen-Ausbau - Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Kleinkindbetreuung - Bund und Länder sollen Finanzierungsrisiko übernehmen. Die Freien Wähler begrüßen im Grundsatz den von der Bundesregierung erzielten Beschluss zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht auf den Unkosten sitzen bleiben, wenn die ihnen zugesagten Mittel von 770 Millionen Euro jährlich ab 2014 nicht ausreichen sollten oder mit den 2,15 Milliarden Euro des Bundes ...

30. August

Aiwanger: Heimische Standorte nicht gefährden - Bundesregierung kündigt aus Angst vor Steuerflucht Abkommen mit Österreich - FW Bayern warnen vor Verunsicherung des Mittelstandes durch Erbschaftssteuerdebatte. Die Bundesregierung will laut aktueller Meldung zum Jahresende ein Steuerabkommen mit Österreich kündigen, demzufolge deutsche "Erblasser", die in der Alpenrepublik wohnen, ihr bewegliches Erbe auch dort versteuern konnten. Hintergrund ist der Plan Wiens, die Erbschaftssteuer in Österreich Ende Juli 2008 abzuschaffen. Steuerflucht ...

7. August

Freie Wähler: Das "Haus Bayern" hat viele offene Baustellen - Zur "politischen Standortbestimmung Bayerns" von Ministerpräsident Stoiber mit der Aussage "das Haus ist gut bestellt" vom 07.08.2007. Die Freien Wähler können sich der Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nicht anschließen, wonach hinsichtlich der Lage Bayerns "das Haus gut bestellt" sei. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Um im Bild zu bleiben: Es regnet schon seit längerem rein beim Dach. Repariert wurde aber nichts, weil der Hausverwalter bei seinen Nachbarn ...

31. Juli

Aiwanger: Lebensmittel und Landwirte müssen aus der Subventionsfalle heraus - Vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen im Lebensmittelhandel. Die Freien Wähler erheben angesichts der aktuellen Preissprünge im Lebensmittelbereich die Forderung, Lebensmittel und Landwirtschaft aus der Subventionsfalle herauszuholen. Dazu muss der Handel die Preissteigerungen in Form höherer Preise an die Erzeuger weitergeben. Im Bedarfsfall müssten hier auch die Kartellbehörden genauer hinsehen, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Der Konstruktionsfehler im System ist, ...

30. Juli

Aiwanger: Beckstein soll Bestandsgarantie auch für Landkreise abgeben - Freie Wähler warnen vor Gedankenspielen zur Zusammenlegung von Landkreisen - stattdessen Stärkung ländlicher Regionen nötig. Nachdem Bayerns Innenminister Beckstein angekündigt hat, dass es eine Abschaffung der Bezirke mit ihm nicht geben werde, fordern die Freien Wähler auch eine Bestandsgarantie für die 71 bayerischen Landkreise. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Man hört hinter vorgehaltener Hand immer wieder von Überlegungen, im Zuge einer Landkreis-Gebietsreform die Zahl der ...

24. Juli

Aiwanger: Der Ausverkauf geht weiter - Bundeskabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger äußert sich kritisch zur beginnenden Privatisierung der Bahn: "Mit vielen schönen Worten soll umschrieben werden, worauf es am Ende hinausläuft. Der Staat ist finanziell so klamm, dass er die Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten kann. Ein Verkauf bringt wieder etwas Geld in die Staatskasse und verschafft damit wieder eine kurze Verschnaufpause. Man lebt also auf ...

23. Juli

Freie Wähler für bessere Einbindung der Landesschülervertretung - Die Landesschülervertretung (LSV) setzt sich für mehr Mitbestimmung an den bayerischen Schulen ein. Am Rande einer Veranstaltung der LSV in München konnte sich Christian Kögl, Sprecher des Arbeitskreises Bildung der Freien Wähler Bayern, in einem Gespräch über die Anliegen der Schülervertretung informieren. Seit über 25 Jahren kämpfen die Schüler für eine gesetzliche Mitbestimmung. "Wir wollen, dass die Schule wieder Spaß macht", so Ann Sophie Winter. Es geht den LSV-Vertretern um den ...

23. Juli

Freie Wähler: CSU-Politik reduziert Präsenz der Polizei vor Ort - Bayerns Polizei - kein Anschluss unter dieser Nummer? Die Freien Wähler Bayern kritisieren die von Innenminister Beckstein geplante "temporäre Schließung" kleiner und mittlerer Polizeidienststellen zu "betriebsarmen Zeiten" vor allem im ländlichen Raum. So soll der letzte auf der Dienststelle verbleibende Beamte aus besonderem Anlass, z.B. bei der Fahndung nach einem Täter, die Dienststelle schließen können, um sich alleine als Einzelstreife in die polizeiliche Suche einzuschalten. Manfred ...

15. Juli

Freie Wähler fordern Klassenstärke von maximal 25 Schülern - Bildungspolitischer Kongress der FW Bayern in Wolnzach. Weitere Forderungen: Zukunftsperspektive für die Hauptschule, Entlastung für Realschule und Gymnasium, radikale Entrümpelung der Lehrpläne, fünf Jahre gemeinsamer Unterricht an der Grundschule. Bayern befindet sich in der größten Schulkrise der letzten Jahrzehnte. Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der jetzigen Bildungspolitik nicht mehr zufrieden. Die Hauptschule leidet unter Akzeptanzproblemen. Die Realschule platzt aus allen Nä...

1. Juli

Mehr Regionalität wäre ein Segen für Bayern - Aiwanger: Tag der Franken am 2. Juli als Denkanstoß für zukunftsfähige bayerische Strukturpolitik begreifen. Die Freien Wähler sehen den neu eingeführten "Tag der Franken" am 2. Juli als positives Zeichen der Suche nach regionaler Identität. Dies wirkt in Zeiten der Globalisierung stabilisierend auf Gesellschaften und nützt damit dem Bürger, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass sich einige "Münchner Zentralisten" den Kopf darüber ...

27. Juni

Aiwanger: Die CSU-Bildungspolitik ist mit ihrem Latein am Ende - Freie Wähler halten "Nachbesserungen" am G8 für unzureichend. Rahmenbedingungen werden sich weiter verschlechtern. Für völlig unzureichend halten die Freien Wähler die Maßnahmen der Staatsregierung gegen die Probleme an den Gymnasien. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist lachhaft, wenn jetzt jedem Gymnasium ein Etat von 4.000–13.000 Euro versprochen wird, um damit auf dem freien Markt nach Lehrern zu suchen, die es wegen falscher bildungspolitischer Rahmenbedingungen der letzten ...

25. Juni

Freie Wähler begrüßen Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr direkter Demokratie - Bundespräsident Horst Köhler spricht sich in Talkshow bei Sabine Christiansen für "mehr Elemente direkter Demokratie" aus und sagt "es wäre kein schlechtes Modell, den Bundespräsidenten direkt zu wählen". Die Freien Wähler begrüßen die Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler nach mehr direkter Demokratie in Deutschland und se-hen sich damit auch in ihren Vorschlägen zu mehr Bürgerbeteiligung bestätigt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir brauchen zunächst mal gar nicht ...

20. Juni

Freie Wähler fordern Schulmilchprogramm in Bayern - Ausgerechnet im Milchland Bayern geht der Konsum von Schulmilch drastisch zurück: Jährlich um sieben Prozent. In den vergangenen 15 Jahren ist der Verbrauch um 75 Prozent zurückgegangen. Wie wichtig Schulmilch ist, zeigen wissenschaftliche Untersuchungen: Viele Schüler essen zu süß, zu fett und zu salzig. Fast die Hälfte aller schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen geht ohne ausreichendes Frühstück in die Schule, zehn Prozent frühstücken überhaupt nicht. Die Folge ist Calziummangel, der zu...

18. Juni

Aiwanger: Das Finanzierungsrisiko für den Transrapid ist zu groß - CSU will mit Privatisierungserlösen den Transrapid subventionieren. Bis Ende Juni soll Entscheidung fallen. Die Freien Wähler sehen immer noch keine solide Finanzierung des umstrittenen Transrapidprojektes in München. Inakzeptabel ist aus Sicht des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger die immer wieder aufkommende Diskussion, Privatisierungserlöse in großem Stil in das verkehrspolitisch fragwürdige Objekt zu stecken: "Bayern hat dem Bürger schon in der Vergangenheit eine gute Finanzsituation ...

08. Juni

Freie Wähler sehen Hausarztversorgung in Gefahr - Weiteres Gespräch zwischen Freien Wählern und Hausärzten: Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer und Hausärztechef Dr. Wolfgang Hoppenthaller trafen sich in Landshut. Die Freien Wähler sorgen sich um die Zukunft der ländlichen Hausarztversorgung. Dies wurde bei einem Gespräch zwischen FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger und dem Chef des bayerischen Hausärzteverbandes Dr. Wolfgang Hoppenthaler in Landshut deutlich. Aiwanger: "Der Hausarzt ist als zentrales Element der wohnortnahen Gesundheitsversorgung ...

05. Juni

Freie Wähler: Zentralisierungspolitik schadet dem ländlichen Raum - Referate von Hubert Aiwanger und Dr. Hubert Faltermeier bei Bürgermeistertreffen in Bad Gögging - Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Die Freien Wähler sehen in der Zentralisierungspolitik der CSU in den letzten Jahren die Hauptursache für die derzeitigen Probleme des ländlichen Raumes. Dies wurde auf dem niederbayerischen FW-Bürgermeistertreffen in Bad Gögging (Landkreis Kelheim) deutlich, bei dem FW-Kreisvorsitzender Jörg Nowy über 70 FW-Kommunalpolitiker, ...

24. Mai

Aiwanger: Überstunden der Feuerwehrbeamten sollen auch finanziell ausgeglichen werden können - Petition der Freien Wähler an den Bayerischen Landtag zur Ergänzung der "opt-out-Regelung" bei Arbeitszeit der Feuerwehrbeamten. Die Freien Wähler sehen nach einem Gespräch mit Vertretern der bayerischen Berufsfeuerwehr Handlungsbedarf des Gesetzgebers bezüglich der sog. "opt-out-Regelung" und haben deshalb eine Petition an den Landtag gerichtet. Nachdem Ende 2006 eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG v. 04.11.2003) im EU-Ministerrat nicht zustande kam, muss die 48-Woche für ...

18. Mai

Freie Wähler: Mindestschülerzahl pro Hauptschulklasse auf 10 senken - Erneut stehen hunderte von Hauptschulen zur Schließung an, wenn die bildungspolitischen Rahmenbedingungen nicht geändert werden. Die Freien Wähler fordern, eine wohnortnahe Hauptschulversorgung sicherzustellen und dazu auch kleinere Klassen zuzulassen. Derzeit fallen Schulen dem Rotstift zum Opfer, wenn sie nicht mindestens 15 Schüler pro Klasse haben oder nicht durchgehend von der fünften bis zur neunten Jahrgangsstufe eine Klasse bilden können. Da aber nach der fünften und sechsten Klasse ...

18. Mai

Aiwanger: Milchpreiserhöhung muss bei den Bauern ankommen - Freie Wähler sehen Milchpreiserhöhung als Chance für die heimische Landwirtschaft - flankierende Maßnahmen gefordert. Die Freien Wähler sehen in den jüngsten Preisverhandlungen zwischen Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel einen Hoffnungsschimmer für die knapp 50000 bayerischen Milcherzeuger, die unter historisch niedrigen Milchpreisen leiden. Die Molkereien konnten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel Preiserhöhungen von rund 15 Prozent durchsetzen, u.a. wegen einer weltweit anziehenden ...

7. Mai

Freie Wähler: Tilgt endlich Eure Schulden bei unseren bayerischen Gemeinden - Zum Verhältnis der bayerischen Staatsregierung zu den Gemeinden. Schwere Vorwürfe erheben die Freien Wähler Bayern gegenüber der bayerischen Staatsregierung bei der Frage der Kommunalfinanzierung. Es sei unerträglich, dass die Kommunen die Investitionen der Staatsregierung vorfinanzieren müssen und die Minister und CSU-Funktionäre sich dann diese Projekte als Präsentierkulisse für die Kommunalwahlen aussuchen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat ...

4. Mai

Aiwanger: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht im Stich lassen - Anläßlich des europaweiten Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Die Freien Wähler Bayern rufen die politischen Entscheidungsträger im Freistaat dazu auf, die Belange behinderter Menschen besonders zu berücksichtigen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Nachdem Lehrermangel und Unterfinanzierung im gesamten bayerischen Schulsystem ein Problem ist, trifft es Kinder mit Behinderung leider besonders hart. Während zur Betreuung dieser Kinder dringend mehr ...

28. April

Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler am 28.4.2007 in Zusmarshausen - Aiwanger: Freie Wähler sind die glaubwürdige Kraft für den ländlichen Raum in Bayern! Bayerische Politik hat die Aufgabe, sich für ausgeglichene Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns einzusetzen. Metropolpolitik darf nicht so mißverstanden werden, dass ländliche Regionen ausbluten und die Gelder in fragwürdigen Projekten wie dem Transrapid am Münchner Flughafen versickern. Die bayerische Staatsregierung ist unglaubwürdig, wenn sie Sorge für das ländliche Bayern beteuert, gleichzeitig ...

25. April

Zur Förderpolitik am Wirtschaftsstandort Deutschland - Freie Wähler: Förder- und Subventionssystem muss stärker auf Standortsicherung ausgeweitet werden. Die Freien Wähler Bayern fordern die steuerliche Unterstützung von Reinvestitionen an bestehenden inländischen Standorten. Dr. Markus Brem, Sprecher des FW-Arbeitskreises Finanzen/Steuern/Recht: "Auf Grund der internationalen Kostenstruktur und des wirtschaftlichen Drucks auf die Unternehmen, in Niedriglohnländern zu investieren, müssen wir unser Förder- und Subventionssystem stärker als ...

15. April

FW Bayern sorgen sich um die Hausarztversorgung in Bayern - Übereinstimmung bei Gespräch mit dem Bayerischen Hausärzteverband - Aiwanger: Flächendeckende Hausarztversorgung muss gewährleistet bleiben. Die Freien Wähler betrachten die sich anbahnenden Probleme im Hausarztbereich mit großer Sorge. Sollte die Politik diese Entwicklung nicht ernst nehmen, ist in den nächsten Jahren damit zu rechnen, dass eine flächendeckende Hausarztversorgung, insbesondere auf dem Land, nicht mehr existiert. Bei einem Gespräch mit Dr. med. Wolfgang Krombholz, dem 1. Stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, ...

19. März

Aiwanger: Überfällige Reparaturen sollen im Wahljahr als Zukunftsvision verkauft werden. - Zur Ankündigung der CSU, im Wahljahr 2008 die Investitionen zu erhöhen: Die Freien Wähler sehen in dem von der Staatsregierung für nächstes Jahr großartig angekündigten "Zukunftsprogramm 2020" nichts anderes als das routinemäßige "Schönwettermachen" pünktlich zum Wahljahr. Schon bei oberflächlichem Hinsehen ist aber erkennbar, dass in erster Linie nur die Versäumnisse der CSU-Politik der letzten Jahre übertüncht werden sollen. Die Hauptschulen sind durch Schulschließungen, Lehrermangel, ...

19. März

Zur Forderung von Bundesverkehrsminister Tiefensee, Bayern müsse für den Transrapid "hunderte Millionen" mehr auf den Tisch legen: - Hubert Aiwanger: Transrapid in München ist politisch verantwortungslos. Vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um die Finanzierung des umstrittenen Münchner Transrapidprojekts fordert FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die Staatsregierung auf, das Projekt endlich fallen zu lassen. Bundesverkehrsminister Tiefensee fordert von Bayern jetzt "hunderte Millionen mehr" als die bisher eingerechneten gut 300 Millionen. War bisher noch von Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro die Rede, machen mittlerweile ...

07. März

Zum Erfahrungsbericht über die Polizeireform - Freie Wähler: Beckstein betreibt Schönfärberei bei Polizeireform - Offenheit und Transparenz gefordert. Der Sprecher des FW-Arbeitskreises "Innere Sicherheit und Polizei", Manfred Hümmer, wirft Innenminister Beckstein Schönfärberei in Bezug auf den Erfahrungsbericht über die Polizeireform in Unterfranken vor. In diesem Regierungsbezirk war die Reform als Pilotprojekt gelaufen. Hümmer prangert an, dass der schriftliche Bericht einer Evaluierungskommission von Beckstein weder der Landtagsopposition ...

26. Februar

Zur derzeit ideologisch geführten Debatte um Kinderkrippen: - Freie Wähler: Um einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kommen wir nicht herum. Die Freie Wähler fordern in der derzeit ideologisch aufgeheizten Debatte um die richtige Form der frühkindlichen Betreuung, dass die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis genommen wird. "Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen für unter Dreijährige ständig zunimmt, dann muss die Gesellschaft und die Politik dies zur Kenntnis nehmen und nach praktikablen Lösungen suchen. Eine ideologische Verweigerungshaltung hilft nicht weite...

21. Februar

Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler Bayern in Plattling - Aiwanger: Spaltung der Gesellschaft verhindern. Die Freien Wähler Bayern sehen die Gesellschaft im Freistaat zunehmend auf eine Spaltung zusteuern. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Die unglückliche Bildungspolitik der letzten Jahre hat eine Vielzahl von Schulabgängern ohne Schulabschluss produziert, die am Arbeitsmarkt nicht unterkommen und damit hohe Folgekosten verursachen, von den menschlichen Schicksalen ganz zu schweigen. Hier findet eine gefährliche Spaltung in oben und unten statt. Für...

5. Februar

Freie Wähler: Den Böllerschützen nicht unnötig das Leben schwer machen - Sollte das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung Wirklichkeit werden, die beiden bayerischen Beschussämter in ihrer Arbeit einzuschränken bzw. abzuschaffen, wären die 30000 Böllerschützen massiv betroffen, da sie auf außerbayerische Ämter angewiesen werden. Die Beschussämter prüfen ähnlich wie ein TÜV alle 5 Jahre die Böllerschussgeräte auf ihren technischen Zustand. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern: "Die Böllerschützen gehören zur bayerischen Tradition, ...

5. Februar

Nach dem Erbschaftsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts - Freie Wähler: Immobilienbesitz muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Auch wenn das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuerrecht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz entspricht, so wird der durchschnittliche Steuerzahler im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht in Zukunft, wenn es nach dem Willen des BVerfG geht, stärker belastet. Die Freien Wähler sehen im Immobilienbesitz breiter Bevölkerungskreise eine wichtige soziale Aufgabe des Staat...

25. Januar

Wohin steuert Bayern unter Stoibers Nachfolgern? - Freie Wähler: Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Beckstein. Günther Beckstein hat durch sein Verhaltens in den letzten Wochen bei der Bevölkerung massiv an Glaubwürdigkeit verloren, so die Freien Wähler. Werner Winter, stellvertretender Landesvorsitzender der FW Bayern und als Mittelfranke "Landsmann" von Beckstein: "Eigentlich müssten wir Franken stolz sein, mit Beckstein den ersten mittelfränkischen Ministerpräsidenten Bayerns zu stellen. Aufgrund seines Verhaltens in der Stoiber-Krise...

23. Januar

Dauerthema "Bürokratieabbau": FW vermissen Fortschritte - Beim Bürokratieabbau passiert nichts. Die Freien Wähler sehen in der ständig zunehmenden Bürokratie eine ernstzunehmende Gefahr für die heimische Wirtschaft und erinnern an das CSU-Versprechen nach der Landtagswahl 2003 "30 Prozent der Bürokratie abzuschaffen" und das Merkelzitat "Freiheit wagen". FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Offensichtlich ist die Politik nicht mehr in der Lage, die Krake Bürokratie in den Griff zu bekommen. Aktuell sind die Bürokratieausgaben deutscher Unterne...

18. Januar

Freie Wähler zum Rückzug Edmund Stoibers - Aiwanger: Politikwechsel nicht in Sicht. Die Freien Wähler Bayern (FW) sehen in der Ankündigung des Rückzugs Edmund Stoibers von den Ämtern des bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Parteichefs zum 30. September 2007 nur eine kurzfristige Atempause für die bayerische Regierungspartei. Sie sind aber überzeugt, dass durch das sich abzeichnende Personenkarussell die tiefen politischen Probleme des Freistaats nicht gelöst werden. "Huber steht als Befürworter des Transrapid in München auf K...

17. Januar

Nach der gestrigen Entscheidung der CSU, am bisherigen Kurs festzuhalten - Aiwanger: Es darf nicht zur politischen Lähmung Bayerns kommen. Die Freien Wähler sehen Bayern auf eine Politikkrise zutreiben, nachdem es der CSU bei der gestrigen Tagung in Kreuth offensichtlich nicht gelungen ist, für die bayerische Politik eine verantwortbare Perspektive zu erarbeiten. "Wir mischen uns nicht in die Personaldebatten anderer Parteien ein, aber die CSU-Krise droht mit der gestrigen Nichtentscheidung zur Krise Bayerns zu werden. Die politische Lähmung Bayerns muss ein Ende hab...

15. Januar

Zur aktuellen Personaldebatte um Stoiber: Freie Wähler sehen tiefgehenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die CSU - Aiwanger: Absolute Herrschaft einer Partei schadet auf Dauer der politischen Kultur. Die Freien Wähler sehen im Zusammenhang mit der Personaldebatte in der CSU und deren Verlust der absoluten Mehrheit in Umfragen auch einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen erkennen, dass der CSU-Parteiapparat nur noch zum Machterhalt dient und mit Zuckerbrot und Peitsche sowohl Parteigänger als auch einflussreiche Bevölkerungskreise jahrelang in Schach gehalten wurden. Der Fall Pauli ze...

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