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12. November

Freie Wähler: Unterschriftensammlung für eine bessere Bildungspolitik in Bayern

Auf der Landesversammlung der Freien Wähler in der Meistersingerhalle in Nürnberg war die Bildungspolitik in Bayern eines der zentralen Themen. Mit 400 Freien Wählern aus dem gesamten Freistaat, darunter zahlreichen FW-Mandatsträgern, Landrats- und Bürgermeisterkandidaten war eine breite Basis für die Diskussion der politischen Themen gegeben. Der Vorschlag der Landesvorstandschaft, eine Petition für eine bessere Bildungspolitik beim Bayerischen Landtag einzureichen und hierzu bayernweit Unterschriften zu sammeln, wurde von der Versammlung mit Begeisterung aufgenommen. FW-Bildungssprecher Christian Kögl stellte die Probleme der Schulpolitik wie den Lehrermangel und die übergroßen Klassen dar.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger wies auf die Dramatik der verfehlten CSU-Bildungspolitik hin, die mittlerweile landauf- landab an ihn herangetragen wird. Angesichts der Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen muss deshalb durch eine bayernweite Unterschriftenaktion öffentlicher Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden, wobei die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ein günstiger Zeitpunkt sind, um Handlungsdruck zu erzeugen. Ursprünglich loteten die FW die Möglichkeiten für ein Volksbegehren zur Bildungspolitik aus, sahen jedoch zu große juristische Hürden auf diesem Weg.

Während der Vorstandsentwurf der Petition sich zunächst nur auf kleinere Klassen und mehr Lehrer beschränkte, kamen von der Versammlung spontan Forderungen nach einer Ausweitung der Petition auf weitere Punkte, die dann auch gleich Eingang in den Text fanden und überwiegend einstimmig verabschiedet wurden. Die Petition fordert:

  • mehr Lehrer
  • Klassenobergrenze 25 Schüler
  • Absenkung der Klassenmindestgröße auf 10
  • Aufwertung des Lehrerberufes
  • Abschaffung der Studiengebühren
  • wirkliche Abschaffung des Büchergeldes mit Kostenübernahme durch Freistaat
  • kostenfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
  • bessere Kooperationsmöglichkeiten der Betroffenen vor Ort im Bildungsbereich.

Die bayernweite Unterschriftensammlung durch die Orts- und Kreisverbände der Freien Wähler beginnt in den nächsten Tagen und läuft über einen längeren Zeitraum.

Bessere Bildung für Bayern!

petition_bildung.pdf22 KB