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14. September

Aiwanger: Stoiber sollte sich in Bayern um den Bürokratieabbau kümmern

Zum Wechsel von Stoiber zwecks Bürokratieabbau nach Brüssel.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger wundert sich über die geplante Berufung des scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach Brüssel, um sich dort an der Spitze einer Arbeitsgruppe um den Bürokaratieabbau auf europäischer Ebene zu kümmern: "Da gäbe es auch in Bayern genug zu tun. Erst in diesen Tagen ist die Umfrage unter den bayeri-schen Kommunen zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz veröffentlicht worden. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen hat die bürokratischen Auswüchse dieses Gesetzes scharf kritisiert. Verabschiedet wurde das Gesetz von der bayerischen Staatsregierung unter Stoiber. Bei vielen anderen Gesetzen, die von Brüssel kommen, hat die bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren immer noch eins oben drauf gesetzt. Es ist also fast eine Ironie der Geschichte, wenn jetzt  ausgerechnet Stoiber diese Auswüchse bekämpfen soll. Wenn es der Respekt vor dem Amt zulassen würde, könnte man fast sagen, da soll der Bock zum Gärtner gemacht werden. Auch Huber und Beckstein dürften eigentlich Stoiber nicht so ohne weiteres ziehen lassen, weil sie ihn hierzulande noch bräuchten. Sie haben schließlich kurz nach der letzten Landtagswahl versprochen, in dieser Legislaturperiode 30 Prozent der Bürokratie in Bayern abzubauen. Ein Jahr haben sie noch Zeit, passiert ist bisher nichts. Jetzt heißt es, in Brüssel sollen 25 Prozent der Bürokratie bis 2012 angegangen werden. Das Ergebnis wird das selbe sein. Ich wünsche unserem Ministerpräsidenten auf alle Fälle viel Erfolg in Brüssel. Wenn in der zugegebenermaßen schwierigen Materie des Bürokratieabbaus nichts zu machen sein sollte, kann er wenigstens den dortigen CSU-Abgeordneten genauer auf die Finger schauen, nicht dass sie sich wieder wie 2004 für eine weitergehende Liberalisierung des Wasserrechts einsetzen und zu Hause das Gegenteil behaupten. Arbeit gibt es also genug, und niemand soll behaupten, Brüssel wäre ein Alterssitz für deutsche Politiker."