Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

15. Januar

Zur aktuellen Personaldebatte um Stoiber: Freie Wähler sehen tiefgehenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die CSU

Aiwanger: Absolute Herrschaft einer Partei schadet auf Dauer der politischen Kultur.

Die Freien Wähler sehen im Zusammenhang mit der Personaldebatte in der CSU und deren Verlust der absoluten Mehrheit in Umfragen auch einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen erkennen, dass der CSU-Parteiapparat nur noch zum Machterhalt dient und mit Zuckerbrot und Peitsche sowohl Parteigänger als auch einflussreiche Bevölkerungskreise jahrelang in Schach gehalten wurden. Der Fall Pauli zeigt, wie mit Abweichlern umgegangen wird. "Absolute Herrschaft einer Partei schadet auf Dauer der politischen Kultur", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, "deshalb wollen wir Freien Wähler an einer politischen Erneuerung Bayerns mitarbeiten!"

Nicht länger hinnehmbar sind die aktuellen Personal- und Strategiedebatten, bei denen die CSU offensichtlich nur versucht, auf Zeit zu spielen, die Wähler einzuwickeln und den Menschen in Bayern über 2008 hinaus weiterhin eine fragwürdige "Einparteiendemokratie" zuzumuten. Es ist höchste Zeit, dass die brennenden Sachthemen gelöst werden wie: Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, ausreichende Lehrerversorgung an den Schulen, fairer Umgang mit den Kommunen, Bürokratieabbau und Mittelstandsförderung, Stärkung des ländlichen Raumes und der Regionen, dafür Verzicht auf den Transrapid in München. "Jeder Tag der politischen Selbstbeschäftigung der CSU ist ein verlorener Tag für Bayern", so Hubert Aiwanger abschließend.