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15. Oktober

Aiwanger: Kabinettsumbildung zu Politikwechsel nutzen

Zur Umbildung des bayerischen Kabinetts.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ruft den neuen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein dazu auf, die laufende Kabinettsumbildung auch zu einem Politikwechsel zu nutzen und Schwerpunkte anders zu setzen. Die bisherige Europaministerin Emilia Müller, nun Nachfolgerin von Erwin Huber für Wirtschaft und Verkehr, müsse unverzüglich Maßnahmen gegen den Verfall des bayerischen Staatsstraßennetzes ergreifen, das unter Transrapidminister Huber zugunsten des Prestigeprojektes vernachlässigt wurde.

Es muss auch sichergestellt sein, dass Erwin Huber seine neue Rolle als Finanzminister nicht dazu gebraucht, um die bayerische Staatskasse nach weiteren Mitteln für den Magnetzug zu durchleuchten. Der Verbleib von Schneider und Goppel dürfe nicht als ein "weiter so" in der Bildungspolitik verstanden werden, sondern als Auftrag, erst mal die Hausaufgaben zu erledigen, bevor man versetzt oder befördert wird. Lehrermangel, Büchergeld, ungewisse Zukunft der Hauptschulen und Sicherung der wohnortnahen Beschulung im ländlichen Raum sind die vordringlichen Aufgaben in der Bildungspolitik. Der aktuelle Semesterbeginn zeigt auch die Defizite im Hochschulbereich auf. Überfüllte Hörsäle, marode Gebäudesubstanz, Dozentenmangel und der Sinn der Studiengebühren angesichts eines Mangels an Hochqualifizierten stehen zur Lösung an. Die Personalentscheidung zugunsten von Joachim Herrmann sieht Aiwanger als vernünftig an.