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16. November

Freie Wähler: Münchner Transrapid stoppen, absolute CSU-Mehrheit brechen

Transrapidgegner treffen sich im Landtag.

Heute findet im bayerischen Landtag ein Treffen der Gegner des Münchner Transrapidprojektes statt, da nun der Entwurf für das geplante Volksbegehren vorliegt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und der stellvertretende FW-Landesvorsitzende und Münchner Stadtvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo werden ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Michael Piazolo begrüßt die Entwicklung hin zum bayernweiten Volksbegehren und weist darauf hin, dass die FW München mit ihrem Vorstoß zu einem Bürgerbegehren in München den Stein ins Rollen gebracht haben: "Die überwältigende Mehrheit der Münchner Bevölkerung ist gegen den Transrapid auf dieser Strecke, die viel zu teuer ist für den begrenzten Nutzen. Deshalb werden auch die FW München das geplante Volksbegehren nach Kräften unterstützen. Um den politischen Druck zu erhöhen, haben wir heute bereits mit der Unterschriftensammlung für das Münchner Bürgerbegehren gegen den Transrapid begonnen."

Hubert Aiwanger sieht seine Einschätzung von vor mehreren Monaten bestätigt, dass die Wahlen 2008 in Bayern zu einer Volksabstimmung über den Transrapid werden: "Der Unmut in der Bevölkerung gegenüber einer Regierung, welche die Meinung der Bevölkerung ignoriert, nimmt tagtäglich zu. Schon die Vorgehensweise bei der Unterzeichnung des Vertrages zum Bau des Transrapid in den letzten Tagen der Amtszeit Stoibers war eine Zumutung für die Öffentlichkeit. Da wird ein Projekt trotz vieler Unklarheiten und ausufernder Kosten als "unumkehrbar" festgeschrieben und damit der bayerische Steuerzahler über Jahre hinweg zu Schanzarbeiten verpflichtet. Es passt ganz gut in diese politische Unkultur der CSU, dass jetzt eine bayernweite Werbekampagne für den Transrapid aufgelegt werden soll mit dem Versuch, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung umzukehren. An den Kosten für Schulbücher will sich der Staat nicht beteiligen, für Hochglanz-Transrapidbroschüren aber ist Geld da. Solche Dinge gehen der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung mittlerweile gegen den Strich. Wenn dann aus der CSU-Spitze noch die Meldung kommt, dass die CSU geschlossen hinter dem Transrapid steht, dann ist es für den Wähler ganz einfach: Wer CSU wählt, wählt den Transrapid. Wer Freie Wähler wählt, ist für mehr Lehrer, kleinere Klassen, flächendeckende DSL-Versorgung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsadern in der Fläche, Stärkung des ländlichen Raumes usw., also für eine bürgernahe Politik. Die CSU-Mehrheit muss im Sinne Bayerns 2008 gebrochen werden, die CSU tut ihr Bestes, das zu ermöglichen. Wir werden das Volksbegehren unterstützen."